Menschenrechtsanwalt weiter in Haft
Polizisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im März 2014
© MARK RALSTON/AFP/Getty Images
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang befindet sich seit dem 6. Mai in Haft. Er hatte zuvor einem Treffen zur Besprechung des Jahrestags der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 beigewohnt. Seine Assistentin und Nichte Qu Zhenhong ist ebenfalls festgenommen worden. Vier weitere Aktivist_innen sind mittlerweile freigelassen worden.
Appell an
PRÄSIDENT
Xi Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu)
Fax: (00 86) 10 6524 2927
Tel.: (00 86) 10 8522 5050 (nur Chinesisch)
GEFÄNGNISLEITUNG
Beijing No. 1 Detention Center
Wang Senlin
No. 501, Dougezhuang
Chaoyang District
Beijingshi, 100121
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel.: (00 86) 10 8739 5170 (nur Chinesisch)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie, Pu Zhiqiang und Qu Zhenhong unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen.
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Behandlung von Pu Zhiqiang in Gewahrsam den internationalen Menschenrechtsnormen entspricht und stellen Sie bitte auch sicher, dass er unverzüglich Zugang zu jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält.
- Ich fordere Sie höflich auf, all diejenigen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie der Vorfälle von 1989 gedenken oder diese diskutieren wollten, umgehend und bedingungslos freizulassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urge the authorities to immediately and unconditionally release Pu Zhiqiang and Qu Zhenhong.
-
Call on them to ensure that Pu Zhiqiang’s treatment while in detention complies with international human rights law and standards, including ensuring that he has immediate access to any medical treatment he requires.
- Demand that all those detained for commemorating and discussing the 1989 events are immediately and unconditionally released.
Sachlage
Pu Zhiqiang wurde am 6. Mai unter dem Verdacht, "Streit angefangen" zu haben, inhaftiert. Er hatte am 3. Mai einem Treffen beigewohnt, bei dem eine Aufklärung der Unterdrückung der Proteste von 1989 auf dem Tiananmen-Platz gefordert wurde. Am 9. Juni durfte sich sein Rechtsbeistand nach wiederholten Anträgen mit ihm treffen. Dieser drückte danach seine Sorge um den Gesundheitszustand von Pu Zhiqiang aus – er leidet an Diabetes und hatte bei dem Treffen geschwollene Beine. Es ist nicht klar, ob Pu Zhiqiang angemessen medizinisch versorgt wird. Der Rechtsbeistand berichtete weiterhin, dass Pu Zhiqiang nach eigenen Angaben jeden Tag verhört wird, manchmal bis zu zehn Stunden lang.
Die Akademiker Hao Jian und Xu Youyu, die Aktivistin Liu Di und der Schriftsteller Hu Shigen wurden ebenfalls nach ihrer Teilnahme an dem Treffen inhaftiert. Alle vier wurden am 5. Juni gegen Kaution freigelassen. Der Antrag von Pu Zhiqiang auf eine Freilassung gegen Kaution vom 6. Juni wurde abgelehnt.
Qu Zhenhong, die Assistentin und Nichte von Pu Zhiqiang, wurde ebenfalls Anfang Mai festgenommen. Sie steht unter dem Verdacht, sich "auf illegale Weise persönliche Informationen angeeignet" zu haben. Kurz zuvor, am 6. Mai, hatte sie auf der Mikroblogging-Website Weibo über die Inhaftierung von Pu Zhiqiang berichtet.
Die Behörden schränken das öffentliche Gedenken oder Disskussionen über die Niederschlagung des Volksaufstands vom Tiananmen-Platz gewaltsam ein. Im Vorfeld des 25. Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni nahmen die chinesischen Behörden mindestens 66 Personen fest. Zahlreiche Personen wurden außerdem von der Polizei gezwungen, sich in andere chinesische Städte zu begeben.
Hintergrundinformation
Die Maßnahmen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Vorfeld des 25. Jahrestages des Volksaufstands vom Tiananmen-Platz sind in diesem Jahr schärfer ausgefallen als je zuvor. Mehr Personen wurden inhaftiert, unter Hausarrest gestellt oder in andere Städte geschickt als in vergangenen Jahren. Bemerkenswert ist vor allem das Inhaftieren zahlreicher Aktivist_innen einen Monat vor dem Jahrestag durch die Behörden, um Gedenkveranstaltungen zu verhindern und ähnlich Gesinnte abzuschrecken. Dem chinesischen Gesetz zufolge dürfen Personen bis zu 37 Tage lang festgehalten werden, bevor sie offiziell festgenommen oder freigelassen werden müssen.