Drohende Hinrichtungen

Indonesien hat mit der Hinrichtung des 48-jährigen Malawiers Adami Wilson am 14. März zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Todesurteil vollstreckt. Er war wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Seine Hinrichtung wurde erst nach dem Vollzug bekannt, daher konnte Amnesty International keine Eilaktion starten, weitere Informationen finden sich jedoch in einem englischsprachigen Bericht unter: http://www.amnesty.org/en/news/indonesia-first-execution-four-years-shocking-and-regressive-2013-03-15.

Nach einer jahrelangen, vermeintlich positiven Entwicklung weg von der Todesstrafe war diese Hinrichtung ein schockierender Rückschritt für Indonesien. Im Oktober 2012 wandelte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono das Todesurteil eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Häftlings um, was laut Aussagen des Außenministers Marty Natalegawa mit der Absicht zusammenhing, sich in Indonesien von der Todesstrafe abzuwenden. Darüber hinaus wandelte der Oberste Gerichtshof 2012 das Todesurteil eines weiteren wegen Drogenschmuggels verurteilten Inhaftierten in zwölf Jahre Haft um. Der Präsident begnadigte zudem zwei weitere Personen, die wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden waren.

Amnesty International erkennt die Notwendigkeit an, schwere Verbrechen, einschließlich Mord und Drogenschmuggel, strafrechtlich zu verfolgen, ist jedoch der Ansicht, dass die Todesstrafe nie eine Lösung darstellt. Es liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass die Todesstrafe Verbrechen wirksamer verhindert als andere Arten der Bestrafung.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Laut Artikel 6(2) des IPbpR darf die Todesstrafe nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden, was allgemein als Straftaten im Zusammenhang mit vorsätzlicher Tötung ausgelegt wird. Darüber hinaus heißt es in Artikel 6(6) des IPbpR: "Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern". In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung der Paktes überwacht, zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte heißt es, dass Artikel 6 sich "allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist" und dass "alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten".

In der vom damaligen UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, "die Öffentlichkeit über die Verhängung der Todesstrafe und alle festgelegten Hinrichtungstermine zu informieren". Am 23. März 2012 nahm der UN-Menschenrechtsrat Resolution 19/37 über die "Rechte des Kindes" an, laut der Staaten dafür zu sorgen haben, dass Häftlinge im Todestrakt sowie auch ihre Familien und Rechtsbeistände im Vorhinein angemessen über eine anstehende Hinrichtung sowie Termin, Uhrzeit und Ort informiert werden, so dass eine letzte Kontaktaufnahme mit dem Todeskandidaten ermöglicht wird.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und begrüßt den weltweiten Trend gegen die Anwendung der Todesstrafe, wie zuletzt eindrucksvoll in der Resolution der UN-Generalversammlung zum Ausdruck gebracht wurde, die am 20. Dezember 2012 ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen forderte mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Bei der Abstimmung enthielt sich Indonesien erstmals und stimmte nicht wie sonst gegen ein weltweites Hinrichtungsmoratorium. Bis heute haben 140 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. In der Region Asien-Pazifik haben 28 von 41 Staaten die Todesstrafe entweder gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft.