Extrem schlechte Haftbedingungen

Die Familie von Mahienour El-Massry hat bereits zuvor die schlechten Haftbedingungen beklagt. Im Juni legte ihre Anwältin beim Nationalen Menschenrechtsrat Ägyptens Beschwerde über die Überbelegung und schlechte Belüftung der Zelle ein. Im September reagierte die Familie empört auf Behauptungen des ägyptischen Menschenrechtsrats, Mahienour El-Massry sei nicht anwesend gewesen, als Mitglieder des Gremiums das Gefängnis al-Abadeya besuchten. Laut Angaben ihrer Familie war Mahienour El-Massry nicht aufgefordert worden, sich mit Vertreter_innen des Menschenrechtsrats zu treffen. Mahienour El-Massry hat zudem Folter und Misshandlungen anderer Gefangener im Gefängniskrankenhaus sowie Leibesvisitationen durch Gefängnisbedienstete angeprangert.

Auch kritisierte sie, dass die Zellentüren bereits um 16 Uhr abgeschlossen werden und Besuche bei Insass_innen wesentlich kürzer waren, als die 60 Minuten, die das ägyptische Recht vorsieht.

Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagi wurden schuldig gesprochen, "vor und in der Polizeiwache al-Raml protestiert" und "Angehörige der Polizei und Mitarbeiter_innen der Wache angegriffen" zu haben. Die drei Verurteilten haben angegeben, lediglich friedlich in und vor der Polizeiwache protestiert zu haben, um ihre Solidarität mit Anwält_innen zu zeigen, die am 29. März 2013 dort inhaftiert und verhört wurden.

Am 29. März 2013 wurden drei Rechtsbeistände von Angehörigen der Muslimbruderschaft festgenommen und auf die al-Raml-Polizeistation gebracht. Die beiden Rechtsbeistände Mahienour El-Massry und Nasser Khattab, die auf der Polizeistation erschienen waren, um bei der Vernehmung anwesend zu sein, erklärten, dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy beschuldigten, ihre politischen Gegner_innen zu sein und möglicherweise ihre Bürogebäude in Brand setzen zu wollen. Die Inhaftierung fand während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi statt, der vor seinem Amtsantritt ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft war.

Nassar Khattab gab in seiner Zeugenaussage an, dass die Polizeibeamt_innen andere Rechtsbeistände daran gehindert hatten, bei dem Verhör anwesend zu sein und sie sowohl körperlich als auch verbal angriffen. Die Rechtsbeistände, die angegriffen worden waren, entschlossen sich zu einer Sitzblockade vor der Polizeistation. Diese sollte andauern, bis sich das Innenministerium offiziell bei dem Juristenverband, dem sie angehören, entschuldigt oder bis die Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen zu dem Vorfall einleitet. Da nichts von beidem geschah, wurden die Proteste bis spät in die Nacht fortgesetzt. Zahlreiche Personen bekundeten vor der Polizeistation ihre Solidarität mit den Rechtsbeiständen.

Ein von Youssef Shaaban aufgenommenes Video zeigt Polizeibeamt_innen aus ganz Alexandria sowie rund 500 Armeeangehörige und zwei Polizeifahrzeuge, die gegen 1.30 Uhr vor der Polizeistation al-Raml erschienen. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere Personen fest, unter ihnen Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy, ließen sie jedoch am gleichen Tag wieder frei. Ranwa Mohamed Youssef Ali, die Frau von Youssef Shaaban, gab in einem Fernsehinterview an, dass sie von Polizeibeamten sexuell belästigt wurde, als diese versuchten, ihren Mann festzunehmen.

Der Fall wurde erst am 20. März 2014 bearbeitet, als elf Personen angeklagt wurden, unter denen sich auch Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy befanden. Man erhob Anklage gegen sie wegen "illegaler Versammlung", "Beschädigung von Polizeieigentum", "Gewalt gegen Sicherheitskräfte", "Störung der öffentlichen Ordnung" sowie wegen des "Versuchs die Regierung zu stürzen". Am 9. Februar 2015 wurden alle Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zu einer Geldstrafe von 5.000 Ägyptischen Pfund (etwa 586 Euro) verurteilt. Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy legten Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung ein. Die anderen Angeklagten waren bei ihren Verfahren nicht anwesend. Ein Rechtsbeistand, der ihren Fall bearbeitet, gab an, dass seine Mandant_innen untergetaucht seien.

Mahienour El-Massry ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin in Alexandria. Dort setzt sie sich stark für die Rechte von Arbeiter_innen und Flüchtlingen ein. Während ihrer Haft im Jahr 2014 verlieh man Mahienour El-Massry den angesehenen internationalen Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis.