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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist beendet Hungerstreik
Yang Maodong (auch bekannt als Guo Feixiong)
© Hu Jia
Der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Yang Maodong, der unter dem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, hat am 18. August 2016 seinen Hungerstreik beendet, nachdem er in ein anderes Gefängnis gebracht und ihm eine menschenwürdige Behandlung zugesichert worden war. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
LEITER DES YINGDE-GEFÄNGNISSES
Pan Hao
Yingde Prison
1 Sihaolu
Chengbei Jinzishandadao
Guangdongsheng 513000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 7633 165 017
E-Mail: jyj_ydjy@gd.gov.cn
LEITER DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN IN GUANGDONG
Li Jingyan
Guangdong Prison Administrative Bureau
298 Guangyuanzhonglu
Baiyun District, Guangzhoushi, Guangdongsheng 510405, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: jyj_bgs@gd.gov.cn
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065 961 109 (über das Außenministerium)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Guo Feixiong sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass seine Behandlung in Haft den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entspricht und er dementsprechend auch Besuch von seiner Familie empfangen darf.
- Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Guo Feixiong, who is a prisoner of conscience.
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Ensure that as long as Guo Feixiong remains in detention his treatment is in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules) including the ability to receive visits from his family.
- Ensure that he has access to a qualified health professional who can provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.
Sachlage
Guo Feixiong beendete am 18. August seinen Hungerstreik, nachdem er in das Yingde-Gefängnis in der Provinz Guangdong im Süden Chinas gebracht worden war. Yang Maoquan, Guo Feixiongs Bruder, besuchte ihn dort am 22. August. Guo Feixiong erzählte ihm, dass er wieder begonnen habe, zu essen, nachdem die Gefängnisleitung seine Verlegung in ein anderes Gefängnis veranlasst und ihm zugesichert hatte, dass man ihn human und mit Würde behandeln und seiner Familie gestatten werde, ihm Bücher zu schicken.
Guo Feixiong befindet sich zurzeit im Krankenhaus des Gefängnisses. Der Aussage seines Bruders zufolge sei er nach seinem mehr als hundert Tage andauernden Hungerstreik immer noch sehr schwach. Guo Feixiong sagte seinem Bruder, dass eine medizinische Untersuchung ergeben habe, dass er an Blutungen im Mund und im Magen-Darm-Trakt leide. Außerdem habe er Probleme mit der Wirbelsäule. Guo Feixiong ist in seiner Beweglichkeit eingeschränkt und hat gelegentlich Probleme, aufzustehen. Er ist zudem nicht mehr in der Lage, Gefängnisarbeit zu verrichten. Vor Kurzem gestattete die Gefängnisleitung seiner Schwester nicht, ihn im Krankenhaus des Gefängnisses zu besuchen.
Amnesty International betrachtet Guo Feixiong als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Hintergrundinformation
Guo Feixiong, ein bekannter Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger, befindet sich seit dem 8. August 2013 in Haft. Im Januar 2013 hatte er an einer Protestveranstaltung gegen Medienzensur teilgenommen. Grund für die Demonstration war, dass die Kommunistische Partei einen Leitartikel in der Wochenzeitung Southern Weekly ersetzt hatte. Der Artikel hatte stärkere bürgerliche und politische Rechte sowie die Einhaltung der Verfassung gefordert. Am 27. November 2015 wurde Guo Feixiong für schuldig befunden, "eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören" und "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Guo Feixiong arbeitete früher als Rechtsberater für die Anwaltskanzlei Shengzhi in Peking. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg hat er sich in vielerlei Hinsicht für die Menschenrechte eingesetzt. Im Jahr 2005 nahm er an einem Hungerstreik teil, nachdem der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng aus Protest gegen das scharfe Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen zu einer "Hungerstreikgruppe" aufgerufen hatte. Mit dem Hungerstreik protestierte Guo Feixiong auch dagegen, dass er inhaftiert und geschlagen worden war, weil er Einwohner_innen des Dorfes Taishi rechtlich unterstützt hatte. Sie hatten 2005 die Absetzung eines Beamten gefordert, dem Korruption vorgeworfen wurde.
Guo Feixiong war bereits im Februar 2006 inhaftiert worden. Im November 2007 verurteilte man ihn wegen "illegaler Geschäftstätigkeiten" zu fünf Jahren Haft. Der Vorwurf bezog sich auf ein von ihm herausgegebenes Buch mit dem Titel "Shenyang Political Earthquake" ("Politisches Erdbeben in Shenyang"). In der Haft wurde Guo Feixiong gefoltert, unter anderem durch Schläge, während er an Armen und Beinen aufgehängt war, und durch Elektroschocks im Gesicht und an den Genitalien. Seinen Angaben zufolge wurde er unter Folter zu einem "Geständnis" gezwungen, woraufhin er versuchte, sich das Leben zu nehmen. Im September 2011 wurde Guo Feixiong aus dem Gefängnis entlassen.
Im September 2015 wurde Guo Feixiong für seine Menschenrechtsarbeit mit dem renommierten Frontline Defenders Award ausgezeichnet.
Seit dem 4. Mai 2016 haben über 1.000 chinesische und internationale Aktivist_innen eine Zusicherung unterzeichnet, in der sie zusagten, sich einem im 24-Stunden-Takt gestaffelten Hungerstreik anzuschließen, mit dem Guo Feixiong unterstützt und seine Freilassung gefordert wird. Bisher haben mehr als 200 Personen an dem Hungerstreik teilgenommen.