DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Zwangsräumung
Etwa 31 mit HIV und AIDS lebende Familien wurden aus ihren Häusern in der Gemeinde Borei Keila der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh zwangsgeräumt. Etwa 20 der Familien wurden zu einem Umsiedlungsgebiet mit völlig unzureichenden Bedingungen und nur eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung gebracht. Die restlichen 11 Familien erhielten unzureichende Entschädigung, um vorrübergehend woanders Unterkünfte zu mieten.
Appell an
GOUVERNEUR VON PHNOM PENH
Kep Chuktema
Governor of Phnom Penh Municipality
69 Blvd. Preah Monivong
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 855) 23 526 101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh
GESUNDHEITSMINISTER
Mom Bunheng
Minister of Health
No 151-153 Kampuchea Krom Blvd.
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 426 841
E-Mail: webmaster@moh.gov.kh
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES KAMBODSCHANISCHEN
ROTEN KREUZES
Lok Chumteav Bun Rany Hun Sen
President, Cambodian Red Cross
17, Street Cambodian Red Cross (street 180)
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Lok Chumteav)
E-Mail: info@redcross.org.kh
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Condemning the forced eviction of 20 of the 31 families living with HIV and AIDS at Borei Keila on 18 June to a grossly inadequate resettlement site;
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Expressing concern that 11 other families were evicted on 21 June without guaranteed adequate alternative housing and security of tenure at Borei Keila;
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Calling on the authorities to immediately provide humanitarian assistance to families and improve basic services at Tuol Sambo, such as clean water, an adequate sanitation and sewage system, and access to local health care;
- Calling on the authorities to ensure that the families are not disciminated against because of their health status.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die am 18. Juni durchgeführte Zwangsräumung von 20 der 31 von HIV und AIDS betroffenen Familien aus Borei Keila auf ein völlig unzulängliches Gelände verurteilen;
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Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die 11 anderen Familien am 21. Juni 2009 zwangsgeräumt wurden, ohne die Garantie einer adäquaten alternativen Unterbringung und einer Wohnung mit Mietschutz in Borei Keila;
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die Behörden auffordern, unverzüglich humanitäre Hilfe wie Nahrung, sauberes Wasser und die Grundversorgung mit Strom und sanitären Anlagen bereitzustellen sowie eine Gesundheitsversorgung vor Ort;
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Familien nicht aufgrund ihres Gesundheitszustandes diskriminiert werden.
Sachlage
Am 21. Juni 2009, drei Tage nach der Zwangsräumung von 20 Familien aus Borei Keila, wurden die restlichen 11 Familien zwangsgeräumt. Zuvor hatten Regierungsvertreter ihnen mitgeteilt, dass sie ein Anrecht auf Wohnungen in Häusern in Borei Keila hätten, die zurzeit dort gebaut werden. Am 21. Juni 2009 gaben Regierungsvertreter jeder Familie etwa 65 EUR um bis zur Fertigstellung der neuen Wohnungen alternative Unterkünfte zu mieten. Wann dies zu erwarten sei wurde nicht mitgeteilt. Der Betrag ist für die dortigen Mietpreise nicht ausreichend, und die Behörden haben keinerlei schriftliche Bestätigung gegeben, dass den Familien tatsächlich eine Wohnung zusteht.
Die am 18. Juni aus Borei Keila zwangsgeräumten Familien brachte man zu einem etwa 20 km entfernten Umsiedlungsgebiet bei Tuol Sambo. Die Bedingungen dort sind völlig unzureichend und stellen ein zusätzliches Gesundheitsrisiko für die Familien dar. Die Grundversorgung in Tuol Sambo ist nicht gegeben, Wasser kann nur aus einem einzigen Brunnen geholt werden, es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch Strom. Den Familien stehen nicht die Mittel zur Verfügung, um die Fahrt nach Phnom Penh zu bezahlen, wo sie die benötigte antiretrovirale Behandlung erhalten können und als Müllsammler und Träger arbeiten.
Die Unterkünfte in Tuol Sambo unterscheiden sich von den anderen Behausungen. Die meisten Familien leben in bitterer Armut und haben große Angst, dass sie wegen ihrer HIV-Infizierung stigmatisiert und diskriminiert werden. Als VertreterInnen von Amnesty International das Gelände im April 2009 besuchten, nannten die Dorfbewohner der Nachbarschaft die Siedlung bereits das "AIDS-Dorf".
Hintergrundinformation
Die 31 Familien lebten in einem großen, städtischen Slum in Borei Keila. Gemäß einer Übereinkunft zur Landvergabe von 2003 sollte ein Stadtentwickler den ursprünglich mehr als 1700 BewohnerInnen auf einem Teil des Landes neue Unterkünfte bereitstellen. Im März 2007 siedelte die Stadtverwaltung von Phnom Penh 31 Familien mit HIV/AIDS gegen ihren Willen in befristet zur Verfügung gestellte grüne Wellblechhütten um, in denen die Menschen unter entsetzlichen Bedingungen lebten, damit eine Reihe mehrstöckiger Wohngebäude gebaut werden konnten. Die Familien sind überzeugt, dass sie aufgrund ihrer HIV-Infizierung von den Behörden diskriminiert und zur Räumung gezwungen wurden, ohne zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf eine Wohnung in den neu errichteten Gebäuden hätten.
Amnesty International gingen im Jahr 2008 Berichte über 27 Zwangsräumungen zu, die geschätzte 23.000 Menschen betrafen, von denen die meisten unterhalb der Armutsgrenze leben. Etwa 150.000 KambodschanerInnen kann jederzeit die Zwangsräumung drohen – als Folge von Landstreitigkeiten, Landraub, landwirtschaftlichen und städtischen Großprojekten. Geschätzte 70.000 von ihnen leben in Phnom Penh.
Die Internationalen Richtlinien für HIV/AIDS und Menschenrechte der UN fordern Staaten auf, in Verbindung mit HIV uneingeschränkten Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Informationen zu gewährleisten, und dass diese "nicht nur erhältlich, akzeptabel und von guter Qualität, sondern auch für alle zugänglich und erschwinglich sein" müssen. Kambodscha ist außerdem verpflichtet, eine angemessene Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen zu gewährleisten, einschließlich Zugang zur Behandlung für Menschen, die mit HIV und AIDS leben.
Unter Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Laut Völkerrecht, wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ist es Kambodscha untersagt, Zwangsräumungen vorzunehmen, und es ist verpflichtet, die Bevölkerung davor zu schützen.