Drohende Straflosigkeit

Abgeordnete des Parlaments von Suriname debattieren derzeit über den Entwurf einer Änderung des nationalen Amnestiegesetzes von 1992. Nach dem jetzt geltenden Gesetz gilt Straffreiheit für Straftaten, die in Verbindung mit der Verteidigung des Staates zwischen 1985 und 1989 begangen wurden. Mit der Gesetzesänderung würde dieser Zeitraum auf April 1980 bis August 1992 ausgeweitet werden und somit auch die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 GegnerInnen des damaligen Militärregimes am 8. Dezember 1982 abdecken. Der Präsident von Suriname, Dési Bouterse, war zur Tatzeit Oberbefehlshaber der Armee des Landes und muss sich derzeit zusammen mit 24 weiteren Personen wegen dieser Tötungsdelikte vor Gericht verantworten. Mit der Verabschiedung des neuen Amnestiegesetzes würde dieses Gerichtsverfahren beendet und den Familien der Opfer somit ihre Rechte auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung genommen werden. Zudem würde es zukünftig keine weiteren Untersuchungen zu mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen und schweren Menschen-rechtsverletzungen geben, die in der Zeit zwischen 1980 und 1992 begangen worden sind.

Im veränderten Gesetzestext soll es heißen, dass denjenigen Straffreiheit gewährt wird, die "Straftaten im Zusammenhang mit der Verteidigung des Staates und / oder des Sturzes der gesetzmäßigen Regierung, wie im Dezember 1982 oder während des Guerillakrieges, begangen haben und / oder solcher verdächtigt werden". Mithilfe der Straffreiheit soll so "die nationale Einheit sowie die weitere ungestörte Entwicklung der Republik Suriname gefördert werden".

Es gibt kein festes Datum für die Abstimmung über das neue Gesetz, sie könnte jedoch jederzeit stattfinden. Amnesty International ist der Meinung, dass das veränderte Gesetz, sollte es in Kraft treten, gegen das Völkerrecht vorstoßen würde. Das Völkerrecht besagt, dass Straffreiheit nicht für Personen gelten kann, die verdächtigt werden, für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Weiterhin würde den Angehörigen der Opfer eine Entschädigung verwehrt werden. Suriname ist – wie jeder andere Staat auch – verpflichtet, die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Ich fordere Sie auf, die Änderung des Amnestiegesetzes nicht zu verabschieden, da Straffreiheit nicht für diejenigen gelten darf, die die Verantwortung für Völkerrechtsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen tragen. Weiterhin würde mit der Änderung des Gesetzes den Angehörigen der Opfer eine Entschädigung verwehrt werden.

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PARLAMENTSPRECHERIN
Jennifer Simons
Voorzitter

Onafhankelijkheidsplein 10
Paramaribo
SURINAME
(korrekte Anrede: Madam Speaker / Sehr geehrte Frau Simons)
Fax: (00 597) 477 554
E-Mail: j.simons@dna.sr oder voorzitter@dna.sr

STELLVERTRETENDE PARLAMENTSSPRECHERIN
Ruth Wijdenbosch
Vice-voorzitter
Onafhankelijkheidsplein 10
Paramaribo
SURINAME
(korrekte Anrede: Madam Deputy Speaker / Sehr geehrte Frau Wijdenbosch)
Fax: (00 597) 477 554
E-Mail: vicevoorzitter@dna.sr

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NIEDERLANDE
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E-Mail: ambassade.suriname@wxs.nl

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