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Delara Darabi droht die Hinrichtung
Delara Darabi
© www.myspace.com/helpdelara
Der Anwalt von Delara Darabi, Abdolsamad Khorramshahi, befürchtet, dass ihr unmittelbar die Hinrichtung droht. Delara Darabi hatte ihn am 21. März 2009 angerufen und ihm erzählt, sie habe im Rasht-Gefängnis Gerüchte gehört, dass man sie hinrichten werde. Delara Darabi ist wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt, das sie mit 17 Jahren beging, und seit ihrer Festnahme 2003 im Rasht-Gefängnis im Norden des Iran inhaftiert.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir und über die Internetseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing great concern at reports that Delara Darabi may be at imminent risk of execution for a crime committed when she was under 18;
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calling for re-trial of the case in proceedings meeting international standards for fair trial and in line with the Convention of the Rights of the Child, to which Iran is a state party:
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urging the Iranian authorities to commute her death sentence;
- reminding the authorities that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of crimes committed when they were under 18.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre große Sorge darüber ausdrücken, dass Delara Darabi die Hinrichtung für ein Verbrechen droht, das sie begangen haben soll, als sie noch nicht 18 Jahre alt war;
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eine Wiederaufnahme des Prozesses fordern und zwar in einem Verfahren, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dessen Vertragsstaat Iran ist;
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bei den iranischen Behörden darauf dringen, das Urteil umzuwandeln;
- die Behörden daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.
Sachlage
Die rechtlichen Möglichkeiten sind in ihrem Fall ausgeschöpft, doch iranische und internationale Bemühungen haben offenbar zu wiederholten und nur langsam voranschreitenden Überprüfungen ihres Falls geführt. Um sicherzustellen, dass sie nicht hingerichtet wird, müssen jedoch alle Mitglieder der Familie des Opfers die Zahlung des Blutgelds (diyeh), einer Entschädigungszahlung, als Gegenleistung für ihre Begnadigung akzeptieren. Ein Familienmitglied soll sich noch unschlüssig sein.
Im September 2003 brach die damals 17-jährige Delara Darabi zusammen mit ihrem damals 19-jährigen Freund Amir Hossein Sotoudeh in das Haus der 58-jährigen Cousine ihres Vaters, Mahin, ein, um sie zu bestehlen. Amir Hossein soll die Frau während des Einbruchs getötet haben. Delara Darabi "gestand" den Mord zunächst. Ihren Angaben zufolge hatte Amir Hossein sie darum gebeten, die Verantwortung für den Mord zu übernehmen, um ihn vor der Hinrichtung zu bewahren. In der Annahme, dass sie als Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden könnte, willigte sie ein. Sie zog ihr Geständnis jedoch später zurück.
Delara Darabi war ursprünglich am 27. Februar 2005 von der Abteilung 10 des Stadtgerichts von Rasht im Norden des Iran zum Tode verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied jedoch später, dass aufgrund von "Mängeln" in dem Prozess ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet werden müsse und übergab den Fall einem Gericht für Minderjährige in Rasht. Nach zwei Verhandlungstagen im Januar und Juni 2006 wurde Delara Darabi von der Abteilung 107 des Gerichts in Rasht erneut zum Tode verurteilt. Amir Hossein Sotoudeh erhielt wegen Beihilfe zum Mord zehn Jahre Gefängnis. Beide wurden wegen Diebstahls zu drei Jahren Haft und 50 Peitschenhieben verurteilt und wegen einer "unerlaubten Beziehung" zu 20 weiteren Peitschenhieben. Am 16. Januar 2007 hielt der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Delara Darabi aufrecht.
Im März 2007 legte ihr Anwalt Rechtsmittel gegen ihr Todesurteil ein. Im April 2007 wurde ihr Todesurteil nach einer weiteren Prüfung durch die Abteilung 7 des Obersten Gerichts bestätigt und zur Begutachtung an die Oberste Justizautorität weitergeleitet. Im Dezember 2007 verwies die Oberste Justizautorität Berichten zufolge den Fall aufgrund von Verfahrensfehlern ein weiteres Mal zur Prüfung nach Rasht zurück. Im Februar 2008 soll der Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafaie Delara Darabi im Gefängnis besucht haben. Sie war anscheinend sehr deprimiert und sagte Mohammad Mostafaie, dass sie des Wartens und ihres unerträglichen Lebens im Gefängnis müde sei. Für weitere Informationen siehe: UA-004/2006 vom 6. Januar 2006.
Hintergrundinformation
Seit 1990 hat der Iran mindestens 42 minderjährige StraftäterInnen hingerichtet, acht im Jahr 2008 und einen am 21. Januar 2009. Der Iran ist Vertragsstaat mehrerer internationaler Abkommen, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Die iranischen Behörden dürfen deshalb keine Personen hinrichten, die zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt waren.
Eine Person, die im Iran wegen Mordes verurteilt worden ist, hat unter Verstoß gegen Artikel 6(4) des IPbpR nicht das Recht, um Begnadigung oder eine Umwandlung des Todesurteils durch die staatlichen Behörden zu ersuchen. Die Familie des Mordopfers hat das Recht, entweder auf die Hinrichtung zu bestehen oder der Täterin bzw. dem Täter zu vergeben und eine finanzielle Entschädigung (diyeh) zu erhalten.
Für weitere Informationen über Hinrichtungen minderjähriger StraftäterInnen im Iran siehe: Iran: The last executioner of children (Index: MDE 13/059/2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.