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DEINE SPENDE WIRKT!
Folteropfer freilassen!
Folteropfer Adrián Vasquez Lagunes
© Amnesty International
Adrián Vasquez Lagunes wurde im September 2012 willkürlich festgenommen. Polizeibeamt_innen folterten ihn, um ihm Drogendelikte zur Last legen zu können. Seitdem befindet er sich in der im Norden Mexikos gelegenen Stadt Tijuana in Haft. Alle gegen ihn vorliegenden Beweise gehen auf Folter und andere Verstöße gegen die Richtlinien für ein rechtsstaatliches Verfahren zurück. Die Staatsanwaltschaft hat nun wenige Tage Zeit, um auf einen Rechtsbehelf zu reagieren und die Anklagen gegen Adrián Vasquez Lagunes fallenzulassen.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN MEXIKOS
Arely Gómez González
Procuraduría General de la República (PGR)
(Anrede: Dear Attorney General / Estimada Señora Procuradora
/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: arely.gomez@pgr.gob.mx
Twitter: @ArelyGomezGlz
Facebook: www.facebook.com/PGR
LEITER DER GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
MEXIKOS IN BAJA CALIFORNIA
Martín Ortiz Lerma
Delegado de la Procuraduría General de la República (PGR) en Baja California
(Anrede: Dear Mr Ortiz Lerma / Estimado Señor Delegado
/ Sehr geehrter Herr Ortiz Lerma)
E-Mail: stecnicabc@pgr.gob.mx
Twitter: @PGR_BC
Sende eine Kopie an
ADRIÁN VASQUEZ LAGUNES
Atención: Amnistía Internacional México
E-Mail: info@amnistia.org.mx
Twitter: @AIMexico
Facebook: Amnistía Internacional México
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I.E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. August 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTER- ODER FACEBOOKNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bitte Sie eindringlich, die Anklagen gegen Adrián Vasquez Lagunes fallenzulassen und ihn aus der Haft zu entlassen, da die gegen ihn vorliegenden Beweise durch Folter erzwungen wurden oder auf andere Verstöße gegen die Richtlinien für ein rechtsstaatliches Verfahren zurückgehen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the Federal Attorney General’s Office to drop the charges against Adrián Vasquez Lagunes and release him, given that the evidence gathered against him was obtained under torture and other violations of due process.
Sachlage
Adrián Vasquez Lagunes ist 33 Jahre alt und Vater von vier Kindern. Er wurde im September 2012 festgenommen, als er mit seinem Auto durch Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California fuhr. Er befand sich anschließend zwölf Stunden lang in Gewahrsam der Polizei des Bundesstaates. Während dieser Zeit drohte man ihm, schlug ihn und erstickte ihn fast, als man ihm durch die Nase Wasser einflößte, das sich in seiner Lunge sammelte. Nachbar_innen haben gesehen, wie Adrián Vasquez Lagunes von Polizist_innen geschlagen wurde, als sie ihn zu seinem Haus brachten, um dieses zu durchsuchen. Anschließend führte die Polizei Adrián Vasquez Lagunes den Medien als berüchtigten Drogenschmuggler vor. Die Beamt_innen, die an seiner Festnahme beteiligt waren, überstellten ihn der Staatsanwaltschaft und gaben an, sie hätten ihn wegen der Übertretung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in einem gestohlenen Fahrzeug angehalten und er hätte sich dann spontan selbst als Drogenschmuggler identifiziert. Kurz danach kollabierte Adrián Vasquez Lagunes und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo wegen seiner Folterverletzungen eine lebensrettende Operation durchgeführt werden musste. Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Adrián Vasquez Lagunes Anklage wegen Drogendelikten und illegalen Waffenbesitzes erhoben. Er befindet sich seitdem in Haft, und sein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Anwältin von Adrián Vasquez Lagunes konnte beweisen, dass ihr Mandant sich bei seiner Festnahme nicht in einem gestohlenen Fahrzeug befunden hat und dass das Festnahmeprotokoll Unstimmigkeiten aufweist. Zudem erklärte sie, dass es den Behörden nicht gelungen sei, zu beweisen, dass die angeblich im Auto von Adrián Vasquez Lagunes gefundenen Waffen und Drogen tatsächlich ihrem Mandanten gehörten. Die Aussagen der Nachbar_innen sind nicht berücksichtigt worden und Adrián Vasquez Lagunes hat niemals zugegeben, ein Drogenhändler zu sein. Neben den Angaben des Polizeibeamten, der Adrián Vasquez Lagunes gefoltert haben soll, sind die einzigen gegen ihn vorliegenden Beweise die Drogen und Waffen, die angeblich gefunden wurden, als er sich bereits in Haft befand.
Nachdem seine Anwältin einen Rechtsbehelf eingelegt hat, hat die Staatsanwaltschaft nun wenige Tage Zeit, um den Fall zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, die Anklagen gegen Adrián Vasquez Lagunes fallenzulassen und seine Freilassung zu veranlassen.
Hintergrundinformation
Amnesty International hat Adrián Vasquez Lagunes in dem Gefängnis besucht, in dem er seit September 2014 festgehalten wird. Seitdem steht die Organisation telefonisch sowie über seine Anwältin und seine Familie in Kontakt mit ihm. Zudem hat Amnesty International lokale Behörden und Bundesbehörden sowie nationale und internationale Medien auf seinen Fall aufmerksam gemacht. Am 7. April 2015 hat die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Baja California Anklage gegen drei Angehörige der Polizei des Bundesstaates erhoben, die mutmaßlich für die Folterung von Adrián Vasquez Lagunes verantwortlich waren. Obwohl Baja California bekannt für die hohe Anzahl an Anzeigen wegen Folter ist, war dies das erste Mal, dass dort Anklage gegen mutmaßliche Folterer erhoben wurde. Kurze Zeit später wies ein Richter die Anklagen jedoch zurück. Gegen die Entscheidung des Richters ist Rechtsmittel eingelegt worden.
Adrián Vasquez Lagunes und seine Frau haben ihre Geschichte in einem Videobeitrag für Amnesty International erzählt, den Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=spgm0OYQQYA ansehen können. Zudem gibt es auch eine Online-Petition auf Englisch: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/action-release-torture-victim-adrian-vaasquez-now/.
Folter ist in Mexiko weit verbreitet. Angehörige der Polizei und des Militärs wenden Folter oft im Rahmen von Einsätzen zur öffentlichen Sicherheit an, um "Geständnisse" oder Informationen von Tatverdächtigen oder Personen zu erpressen, die sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befinden. Polizeibeamt_innen setzen Folter zudem ein, um Häftlingen Angst einzuflößen und sie in der Folge davor zurückschrecken, die Misshandlungen zu melden.
In einer 2014 von Amnesty International durchgeführten Studie haben 64 Prozent der Befragten in Mexiko angegeben, dass sie sich bei einer möglichen Inhaftierung vor Folter fürchten würden. Der Nationalen Menschenrechtskommission zufolge hat sich die Anzahl der Anzeigen wegen Folter und anderweitiger Misshandlung zwischen 2003 und 2013 versechsfacht. Zwischen 2010 und 2013 wurde mehr als 7000 Mal Anzeige wegen Folter und anderweitiger Misshandlung erstattet. Im Jahre 2014 verzeichnete die Nationale Menschenrechtskommission einen leichten Rückgang der Anzeigen. Die Arbeit der Kommission konzentriert sich dabei jedoch nur auf die Anschuldigungen gegen Bundesbeamt_innen. Das Ausmaß der Folter durch Beamt_innen der einzelnen Städte oder Bundesstaaten, welche die große Mehrzahl der Polizeibeamt_innen des Landes ausmachen, ist gänzlich unbekannt.
Folter und Misshandlungen werden häufig von Ordnungskräften, höheren Beamt_innen, Staatsanwält_innen, Richter_innen und einigen Menschenrechtskommissionen stillschweigend gebilligt, toleriert oder ignoriert. Dies führt dazu, dass die meisten Täter_innen straffrei bleiben, was ein ständiges Risiko für die Bevölkerung darstellt. Seit Folter im Jahre 1991 in Mexiko unter Strafe gestellt wurde, sind nur sieben Folterer auf Bundesebene verurteilt worden. Staatsanwält_innen und Richter_innen verwenden unter Folter erzwungene Beweise, um Personen strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.
Den internationalen Standards entsprechende gerichtsmedizinische Untersuchungen von Personen, die gefoltert worden sein sollen, gibt es so gut wie nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft führte 2013 insgesamt 206 und 2014 insgesamt 185 Untersuchungen durch. Amnesty International überprüfte einige dieser Untersuchungen und stellte fest, dass die meisten nicht mit den zentralen Leitlinien der Vereinten Nationen übereinstimmen. Die meisten Folteropfer werden überhaupt nicht von Gerichtsmediziner_innen untersucht. Die Personen, die untersucht werden, können keineswegs damit rechnen, dass das Gutachten letztendlich auch von den Staatsanwält_innen und Richter_innen berücksichtigt wird.
Im Mai 2014 startete Amnesty International die internationale Stop-Folter-Kampagne, die sich unter anderem auf Mexiko konzentriert. Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.stopfolter.de/. Einen Kurzbericht von Amnesty International zu Folter und Misshandlungen in Mexiko finden Sie unter https://www.amnesty.de/files/140601_Stop_Folter_Laenderbriefings_lang_Mexiko_DE_FINAL.pdf.
Im März 2015 hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter eine detaillierte Bewertung der Situation in Mexiko veröffentlicht (www.antitorture.org). Die mexikanische Regierung hat den Bericht heftig kritisiert und leugnet noch immer, dass Folter ein weitverbreitetes Problem in Mexiko ist. Die Regierung hat die Analyse und die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters in einer kurzen Stellungnahme jedoch zumindest "begrüßt".