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Morddrohung gegen Menschenrechtler
Luís Vaz Martins, Rechtsanwalt und Vorsitzender der regierungsunabhängigen Menschenrechtsliga von Guinea-Bissau, ist von einem Unbekannten bedroht worden, nachdem er öffentlich die Festnahme und Folterung des bekannten Anwalts Pedro Infanda sowie die Misshandlung des ehemaligen Ministerpräsidenten und derzeitigen Gerichtspräsidenten Francisco José Fadul verurteilt hatte. Aufgrund dieser Drohungen fürchten er und die übrigen Mitglieder der Menschenrechtsliga um ihre Sicherheit und haben Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, indem sie z.B. ihren Tagesablauf geändert haben.
Appell an
INNENMINISTER
Excelência Comandante Lúcio Soares
Ministério do Interior, Avenida da Unidade Africana, Bissau, GUINEA-BISSAU
(korrekte Anrede: Excelência)
Fax: (00 245) 20 1671
GENERALSTAATSANWALT
Excelência Luís Manuel Cabral, Procurador Geral da República
Procuradoria Geral, Avenida Amílcar Cabral, Bissau, GUINEA-BISSAU
(korrekte Anrede: Excelência)
Fax: (00 245) 20 39 24
MINISTERPRÄSIDENT
Excelência Carlos Gomes Júnior, Gabinete do Primeiro Ministro, Palácio do Governo, Praça dos Heróis Nacionais, Bissau, GUINEA-BISSAU
(korrekte Anrede: Excelência)
Fax: (00 245) 20 1671/ 201676
Sende eine Kopie an
GENERALSTABSCHEF
Chefe do Estado Maior Geral das Forças Armadas
Excelentíssimo Sr. Comandante de Fragata José Zamora Induta, Chefe do Estado Maior Geral das Forças Armadas, Quartel do Estado Maior Geral das Forças Armadas, Bissau, GUINEA-BISSAU
BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU
S.E. Herrn Henrique Adriano Da Silva
70, Avenue Franklin Roosevelt, 1050 Brüssel, BELGIEN
Fax: (00 32) 26 07 08 90
BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
I.E. Frau Doretta Loschelder
Ambassade de la République fédérale d'Allemagne, B.P. 2100, Dakar, Senegal
Fax : (00221) 338 22 52 99
E-Mail: info@dakar.diplo.de
(auch zuständig für Guinea-Bissau)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PORTUGUESE OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern for the safety of Luís Vaz Martins and other members of the Human League following threats that he received on 1 April 2009;
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urging the authorities to ensure the safety and protection of Luís Vaz Martins and other human rights defenders in Guinea-Bissau
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calling on the authorities to investigate these threats and to bring those responsible to justice through fair trials;
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calling on the authorities to guarantee that right to freedom of expression and the rights of human rights defenders are respected;
- urging the government to take effective action to ensure all public servants, including the military, act to recognize the legitimacy of the work of human rights defenders and to abstain from ill-treating and torturing individuals for their criticism of the military.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge um die Sicherheit von Luís Vaz Martins und den übrigen Mitgliedern der Menschenrechtsliga von Guinea-Bissau zum Ausdruck bringen, nachdem der Vorsitzende am 1. April Morddrohungen erhalten hat;
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die Behörden auffordern, die Sicherheit von Luís Vaz Martins und allen MenschenrechtsverteidigerInnen in Guinea-Bissau zu garantieren
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fordern, dass eine Untersuchung der Drohungen eingeleitet wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
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bei den Behörden darauf dringen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte von MenschenrechtlerInnen sichergestellt werden;
- die Behörden auffordern, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass alle Staatsbediensteten, darunter auch Militärangehörige, die Rechtmäßigkeit der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen anerkennen und niemanden wegen Kritik am Militär misshandeln oder foltern.
Sachlage
Am Nachmittag des 1. April 2009 erschien ein bewaffneter Mann im Büro der Menschenrechtsliga von Guinea-Bissau und fragte nach Luís Vaz Martins, der zu jenem Zeitpunkt nicht dort war. Der Mann soll sich nach der Privatadresse von Luís Vaz Martins erkundigt haben und drohte damit, ihn zu töten, weil die Menschenrechtsliga "zu geschwätzig" sei.
Diese Drohungen stehen offenbar in Zusammenhang mit der Festnahme und Folterung von Pedro Infanda und der Misshandlung von Francisco José Fadul durch Militärangehörige. Am 30. März 2009 hatte Francisco José Fadul auf einer Pressekonferenz die Regierung aufgefordert, das Militär für Korruptionsfälle und andere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Daraufhin wurde er seinen Angaben zufolge in den frühen Morgenstunden des 1. April von vier Militärangehörigen misshandelt, die mit Gewehrkolben auf ihn einschlugen und ihn beschimpften, er sei "zu geschwätzig", womit sie sich auf seine Forderung bezogen, das Militär zur Verantwortung zu ziehen. Francisco José Fadul erlitt Verletzungen von Schlägen am gesamten Körper und am Kopf sowie eine Stichverletzung am Arm.
Der bekannte Rechtsanwalt Pedro Infanda war am 23. März 2009 von Militärangehörigen willkürlich festgenommen worden, nachdem er nur wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz eine Stellungnahme im Namen seines Mandanten Jose Americo Bubo Na Tchute, des früheren Marinechefs, abgegeben hatte. Pedro Infanda hatte auf der Pressekonferenz erklärt, dass sein Mandant den neu ernannten Stabschef der Armee für nicht geeignet für diesen Posten halte. Der Rechtsanwalt wurde daraufhin aus seiner Kanzlei abgeholt und in die Militäreinrichtung "Quartel Amura de Bissau" gebracht, wo man vier Tage lang immer wieder mit Holzgegenständen auf ihn einschlug und ihn folterte. Man verweigerte ihm während dieser Zeit sowohl die medizinische Versorgung als auch den Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt. Sein gesamter Körper ist mit Verletzungen übersäht. Pedro Infanda und Francisco José Fadul müssen aufgrund der schweren Verletzungen auf der Intensivstation des Krankenhauses Simão Mendes in Bissau behandelt werden.
Hintergrundinformation
Guinea-Bissau hat in der Vergangenheit schon viele Putsche und Militärrebellionen erlebt. Seit 2000 haben Soldaten drei Generalstabschefs und andere hochrangige Militärangehörige getötet. Die für diese Taten Verantwortlichen sind jedoch nicht vor Gericht gestellt worden.
Im Jahr 2007 tauchten vier Journalisten und ein Menschenrechtsverteidiger unter, weil sie fürchteten, festgenommen und gefoltert zu werden, nachdem sie über die Beteiligung von Militärangehörigen am wachsenden Drogenhandel berichtet hatten.
Der Konteradmiral Jose Americo Bubo Na Tchute wurde beschuldigt, am 6. August 2008 einen mutmaßlichen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Bernardo João Vieira angeführt zu haben. Berichten zufolge gelang es ihm, aus dem Hausarrest zu entkommen und über den Seeweg nach Gambia zu fliehen.
Am 1. März 2009 wurde der Generalstabschef General Batista Tagme Na Waie bei einem Bombenanschlag auf das Oberkommando der Streitkräfte in Bissau getötet. Wenige Stunden später, in den frühen Morgenstunden des 2. März, töteten Soldaten offenbar als Vergeltungschlag den Staatspräsidenten Bernardo João Vieira, den sie für die Ermordung von Batista Tagme Na Waie verantwortlich machten. Das Militär verpflichtete sich, die Verfassung zu achten, und ein neuer Generalstabschef wurde ernannt. Wie in der Verfassung vorgesehen, übernahm der Parlamentspräsident in der Übergangszeit das Amt des Staatspräsidenten. Spätestens im Juni 2009 sollen Neuwahlen stattfinden.