Neun Jahre Haft

Seit 2012 werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), immer wieder zum Ziel der saudi-arabischen Behörden. Die Behörden gehen sowohl gerichtlich als auch mit anderen Mitteln gegen sie vor, zum Beispiel indem sie ihnen Reiseverbote auferlegen, um sie damit zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Die Brüder von Issa al-Hamid, Dr. Abdullah al-Hamid und Dr. Abdulrahman al-Hamid, sind beide Gründungsmitglieder der ACPRA und wurden wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert. Dr. Abdulrahman al-Hamid wurde am 13. Oktober 2015 zu neun Jahre Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer und zu einer Geldstrafe von 50.000 Saudi-Riyal (etwa 11.900 EUR) verurteilt (siehe UA-102/2014-1, www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014-1/menschenrechtler-haft). Dr. Abdullah al-Hamid und ein anderer Mitbegründer der ACPRA, Dr. Mohammad al-Qahtani, wurden am 9. März 2013 zu zehn bzw. elf Jahren Haft mit anschließenden Reiseverboten derselben Dauer verurteilt. Sie wurden auf der Grundlage zahlreicher Anklagepunkte schuldig gesprochen, darunter "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", "Ungehorsam gegenüber dem Staatsoberhaupt", "Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten", "beabsichtigte Gefährdung der nationalen Sicherheit und Unruhestiftung durch Aufrufen der Bevölkerung zu Protesten", "Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen", "Verstoß gegen Paragraf 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie" und "Gründung einer nicht genehmigten Organisation" (vermutlich der ACPRA). Weitere Informationen finden Sie in UA-257/2012, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hungerstreik). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um noch stärker gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens zwei ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem SCC, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind, wieder aufgenommen. Dies geschah Jahre nachdem die Betroffenen bereits vor anderen Gerichten verurteilt worden waren und ihre Strafe wegen derselben Anklagen unter anderen Gesetzen angetreten hatten. Drei weitere ACPRA-Mitglieder wurden nach Verabschiedung des neuen Antiterrorgesetzes vor das Sonderstrafgericht gestellt, darunter auch Dr. Abdulrahman al-Hamid.

Mehrere andere unabhängige Menschenrechtsaktivist_innen, Schriftsteller_innen und Kritiker_innen sind ebenfalls von den saudi-arabischen Behörden drangsaliert worden. Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair wurde am 15. April 2014 nach einer Anhörung vor dem SCC festgenommen. Er wurde zu 15 Jahren Haft, einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt und verbüßt zurzeit seine Haftstrafe. Das Sonderstrafgericht befand ihn der folgenden Anklagepunkte für schuldig: "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben", "Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter", "Gründung einer nicht genehmigten Organisation", "Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen" und "Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen" (siehe UA-098/2014, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014-3/menschenrechtler-haft-angegriffen).

Im März 2016 verurteilte das SCC Mohanna Abdulaziz al-Hubail und Alaa Brinji im Zusammenhang mit von ihnen veröffentlichten Texten zu Haftstrafen. Der saudi-arabische Schriftsteller und islamische Gelehrte Mohanna Abdulaziz al-Hubail wurde in Abwesenheit vom Sonderstrafgericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt und mit einem anschließenden sechsjährigen Reiseverbot belegt. Er wurde mehrerer "Straftaten" für schuldig befunden, darunter Verstöße gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität, weil er auf Twitter "den Staat und seine Herrscher beleidigt" und sich "mit inhaftierten Mitgliedern der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) solidarisch gezeigt" haben soll. Er wurde ebenfalls für schuldig befunden, zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen zu haben, und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen gefordert zu haben. Das Gericht ordnete an, dass sein Twitter-Konto gelöscht wird. Der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji wurde ebenfalls im Zusammenhang mit Nachrichten, die er über Twitter veröffentlicht hatte, zu fünf Jahren Haft und einem anschließenden achtjährigen Reiseverbot verurteilt. In den Twitter-Beiträgen hatte er unter anderem die Bewegung "Women to drive", Menschenrechtsverteidiger_innen und gewaltlose politische Gefangene unterstützt.