Einschüchterungsversuche

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Verschwindenlassen und Entführungen ist in Cuauhtémoc besonders hoch. Nach offiziellen Angaben gelten dort 374 Personen als vermisst, die Zahl könnte jedoch noch höher liegen, weil viele Familien aus Angst die entsprechenden Fälle nicht zur Anzeige bringen. Die Stadt liegt an den gefährlichen Drogenschmuggelstrecken zwischen Mexiko und den USA. Weitere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Bericht Mexico, Treated with indolence (unter https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/3150/2016/en/), der im Februar 2016 in Chihuahua vorgestellt wurde. Die Regierung dieses Bundesstaates hat die Anliegen von Amnesty International jedoch zurückgewiesen. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts haben einige lokale Medien eine Hetzkampagne gegen die betroffenen Familien und Menschenrechtler_innen eingeleitet, die sie bei ihren Bemühungen um Aufklärung unterstützen, darunter die Organisation Centro de Derechos Humanos de las Mujeres.

Zwischen 2011 und 2014 wurden an drei verschiedenen Orten in der Nähe von Cuauhtémoc sterbliche Überreste von Menschen gefunden. Die Familien von vermissten Personen und Menschenrechtsorganisationen, die sie unterstützen, fordern, dass die Regierung des Bundesstaates Chihuahua eine Vereinbarung von 2014 einhält, in der sie zugesagt hat, ein Team von international anerkannten forensischen Expert_innen zu beauftragen, die Untersuchung der sterblichen Überreste zu übernehmen. Die Regierung hat eingeräumt, dass es vor Ort keine gerichtsmedizinischen Expert_innen gibt, die diese Aufgaben übernehmen könnten. In den vergangenen Wochen haben jedoch Behördenvertreter_innen Verwandte von "Verschwundenen" unter Druck gesetzt, zuzustimmen, dass die gefundenen sterblichen Überreste an ein von der Regierung ausgewähltes Team von Forensiker_innen ausgehändigt werden, um die Untersuchungen zu übernehmen. Somit würden Beweise vernichtet, und die Familien könnten später keine weiteren Untersuchungen durch Expert_innen ihrer Wahl durchführen lassen.

Die meisten dieser Fälle wurden unter der gegenwärtigen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto gemeldet. Viele dieser Entführungen sind von kriminellen Banden verübt worden und es ist unklar, ob Behördenvertreter_innen daran beteiligt waren. In anderen Fällen gibt es jedoch Belege für eine direkte oder indirekte Beteiligung von Vertreter_innen der Behörden, so dass man vom Straftatbestand des Verschwindenlassens sprechen kann. Die meisten Fälle von Verschwindenlassen wurden genau in der Zeit des "Krieges gegen das Verbrechen", den die Behörden ausgerufen hatten, gemeldet. Im Allgemeinen gehen die Verantwortlichen für Fälle von Verschwindenlassen straffrei aus. Im Jahr 2015 erklärte die mexikanische Regierung gegenüber dem UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, dass es sechs Verurteilungen in Fällen von Verschwindenlassen gegeben habe.

Der mexikanische Senat diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage zu Verschwindenlassen und Entführungen. Das Gesetz Ley General sobre Desapariciones Forzadas y Desapariciones por Particulares könnte ein Schritt vorwärts zur Verhinderung und Bestrafung dieser Verbrechen sein. Die Vorlage muss allerdings noch eindeutiger sein, um wirksame Ergebnisse erzielen zu können. So müssen z.B. die Definitionen der beiden Straftaten Verschwindenlassen und Entführung internationalen Standards angepasst werden. Es sollte außerdem die Verantwortlichkeiten von Personen in einer Befehlskette definieren und die Verpflichtung darlegen, Notfallunterstützung für Angehörige von "Verschwundenen" zur Verfügung zu stellen. Quellen aus dem Senat lassen darauf schließen, dass schon bald über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll.