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Acht Jahre Haft für Roxana Saberi
Ergebnis dieser Urgent Action
Die gewaltlose politische Gefangene Roxana Saberi wurde am 11. Mai 2009 freigelassen. Die Abteilung 14 des Teheraner Berufungsgerichts verhandelte am 10. Mai die gegen ihre Verurteilung eingelegten Rechtsmittel und wandelte ihre achtjährige Haftstrafe in eine zweijährige Gefängnisstrafe auf Bewährung um. Zudem darf sie fünf Jahre lang im Iran nicht journalistisch arbeiten.
Roxana Saberi
© Familie Saberi
Die US-amerikanische und iranische Staatsbürgerin Roxana Saberi wurde am 18. April 2009 wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die entweder aus politischen Gründen im Zusammenhang mit den iranisch-US-amerikanischen Beziehungen festgehalten wird oder weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie sollte unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director Ardeshir Sadiq,
Judiciary Public Relations and Information Office
No. 57, Pasteur St., corner of Khosh Zaban Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
über die Internetseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency; Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (0098) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Internetseite http://www.president.ir/email/
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling for the immediate and unconditional release of Roxana Saberi as, on the basis of the available evidence, she is a prisoner of conscience;
- calling for her "confessions" to be disregarded as Roxana Saberi may have been deceived into making incriminating "confessions" while held in pre-trial detention.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die iranischen Behörden auffordern, Roxana Saberi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie aufgrund der Beweislage eine gewaltlose politische Gefangene ist;
- fordern, dass die "Geständnisse" von Roxana Saberi außer acht gelassen werden, da sie dazu gebracht worden sein könnte, belastende "Geständnisse" abzulegen, als sie sich in Untersuchungshaft befand.
Sachlage
Roxana Saberi, die als Tochter eines iranischstämmigen Vaters und einer japanischstämmigen Mutter in den USA zur Welt kam, hat für den US-Radiosender National Public Radio gearbeitet, der Nachrichten und Kulturprogramme produziert, sowie für die BBC und Fox News. Sie lebt seit sechs Jahren im Iran, arbeitet dort als Journalistin und absolviert einen Masterstudiengang in Iranistik und Internationalen Beziehungen.
Nach ihrer Festnahme am 31. Januar 2009 hat man Roxana Saberi zuerst des gesetzeswidrigen Kaufs von Alkohol angeklagt, der im Iran verboten ist, dann der Fortsetzung ihrer Arbeit als Journalistin nach Einzug ihres Presseausweises und schließlich nicht näher definierter "Spionage". Laut Angaben ihres Vaters, Reza Saberi, hat man Roxana Saberi, als sie vor dem Verfahren in Haft verhört wurde, dazu veranlasst, gewisse Aktivitäten zu "gestehen". Man stellte ihr die Freilassung in Aussicht, wenn sie kooperierte. Roxana Saberi widerrief diese "Geständnisse" während der Verhandlung. Ihr Anwalt versucht, Rechtmittel gegen das Urteil und das Strafmaß einzulegen.
Am 19. April wies der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Teheraner Staatsanwalt an, sicherzustellen, dass Roxana Saberi alle Rechte eingeräumt werden, sich zu verteidigen. Am 20. April wies die Oberste Justizautorität die Justiz an, dafür zu sorgen, dass Roxana Saberi zügig und in fairer Weise Rechtsmittel einlegen kann.
Amnesty International geht davon aus, dass die wechselnden Anklagen gegen sie und die Tatsache, dass keine öffentlich überprüfbaren Beweismittel vorgelegt wurden, darauf hindeuten, dass die iranischen Behörden sie ausschließlich aus politischen Gründen inhaftieren wollten. Sie sollte daher freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Mehrere iranische StaatsbürgerInnen mit doppelter Staatsangehörigkeit wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert, nachdem der US-Kongress 75 Millionen US-Dollar für die "Förderung der Demokratie" im Iran bereitgestellt hatte. Zu den Inhaftierten gehören Dr. Haleh Esfandiari, Kian Tajbakhsh, Parnaz Azima und Ali Shakeri. Weitere iranische Staatsangehörige, die Kontakte zu den USA unterhalten, sind ebenfalls festgenommen worden. Die meisten wurden beschuldigt, gegen die nationale Sicherheit zu handeln, insbesondere im Zusammenhang mit einer sogenannten "weichen Revolution" im Iran. Die USA hält ihrerseits fünf iranische DiplomatInnen fest, die 2007 im Irak festgenommen wurden. Bei einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten am 19. April forderte Präsident Ahmadinejad deren Freilassung. Einige KommentatorInnen vertreten die Theorie, dass die Inhaftierung und der Prozess gegen Roxana Saberi auch mit internen Rivalitäten im iranischen System hinsichtlich der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten und seinen jüngsten Angeboten gegenüber dem Iran zu tun haben könnten.