Drohende Hinrichtung

Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit als Erwachsener bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei hudud-Vergehen (Vergehen gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia bestimmten Strafen unterliegen) und qesas-Taten (Vergeltung in Verbindung mit einer Straftat) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen Straftäter_innen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass diese die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer "geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand" zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Die Kriterien für die Bewertung von "geistiger Reife und Entwicklungsstand" sind nicht eindeutig und willkürlich. Die Richter können die Expertenmeinung der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation (einer staatlichen gerichtsmedizinischen Institution) einholen oder sich auf ihre eigene Einschätzung verlassen, auch wenn sie nicht über das entsprechende Wissen oder Expertise auf dem Gebiet der Kinderpsychologie verfügen. Amnesty International hat mehrere Fälle von zur Tatzeit Minderjährigen dokumentiert, in denen die Richter Fragen der eingeschränkten Strafmündigkeit von Minderjährigen aufgrund ihrer mangelnden Reife nicht von Themen wie mangelnder Schuldfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen oder geistiger Einschränkungen trennten. In der Folge vermischten sie beide Aspekte miteinander und kamen zu der Schlussfolgerungen, dass die zur Tatzeit Minderjährigen "nicht geisteskrank" seien und sich in einem "psychisch gesunden Zustand" befänden, so dass die Todesstrafe verhängt werden könne.

Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) ist der Iran rechtlich verpflichtet, jede Person unter 18 Jahren als Kind zu behandeln. Laut der Kinderrechtskonvention liegt das Standardalter zur Erreichung der Strafmündigkeit als Erwachsener bei Jungen wie Mädchen bei 18 Jahren. Es besteht ein Unterschied zum Mindestalter für Strafmündigkeit, dem Alter, unter dem Kinder nicht festgenommen und einer Straftat angeklagt werden dürfen. Das Mindestalter für die Strafmündigkeit ist von Land zu Land unterschiedlich. Laut UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ist ein Strafmündigkeitsalter unter zwölf Jahren jedoch nicht akzeptabel. Personen, die gegen das Gesetz verstoßen und das Mindestalter für Strafmündigkeit erreicht haben, aber noch keine 18 Jahre alt sind, können als strafmündig betrachtet, verfolgt, vor Gericht gebracht und bestraft werden. Sie dürfen jedoch weder zum Tode noch zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung verurteilt werden.

Im Januar 2016 überprüfte der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den Iran. In seinen Abschlussbemerkungen äußerte der Ausschuss "große Bedenken" angesichts der Tatsache, dass der Erlass der Todesstrafe für minderjährige Straftäter_innen "im absoluten Ermessen von Richtern liegt, die die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung zur Einholung eines forensischen Gutachtens haben, und mehrere Personen nach entsprechenden Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt wurden". Neben Amanj Veisee sind Amnesty International mindestens sieben weitere jugendliche Straftäter_innen bekannt – Salar Shadizadi, Hamid Ahmadi, Sajad Sanjari, Siavash Mahmoudi, Himan Uraminejad, Amir Amrollahi und Fatemeh Salbehi –, in deren Wiederaufnahmeverfahren eine ausreichende "geistige Reife" zum Zeitpunkt der Tat konstatiert und das Todesurteil erneuert wurde. Fatemeh Salbehi, die zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat 17 Jahre alt war, wurde im Oktober 2015 hingerichtet. Amnesty International sind mindestens zwei jugendliche Straftäter bekannt, Milad Azimi und Alireza Pour Olfat, die seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs im Jahre 2013 in erster Instanz zum Tode verurteilt wurden. Amnesty International hat zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter_innen dokumentiert. Den UN zufolge sind derzeit mindestens 160 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen im Iran zum Tode verurteilt. Amnesty International konnte die Namen von 49 dieser zur Tatzeit Minderjährigen ermitteln, die sich derzeit im Todestrakt befinden. Einige von ihnen wurden vor mehr als zehn Jahren zum Tode verurteilt. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, gesetzliche Schritte einzuleiten, um die Todesstrafe für zur Tatzeit Minderjährige ohne Einschränkungen und ohne einen Ermessensspielraum für die Gerichte abzuschaffen, weil dies den Verpflichtungen des Iran im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention entspricht. (Weitere Informationen im englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran, https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/).