Drohende Hinrichtungen

Ali Chebieshat, Sayed Khaled Mousawi und Salman Chayani wurden am 10. November 2012 zusammen mit weiteren Männern in ihrem Dorf unweit der Stadt Sush in der Provinz Khuzestan festgenommen. Die Sicherheitskräfte sollen das Haus der Mutter von Ali Chebieshat umstellt haben, in dem gerade eine private Feier stattfand. Sie zeigten weder Haftbefehle vor, noch gaben sie Gründe für die Festnahme der Männer an. Bis auf die drei Männer wurden alle später gegen Kaution freigelassen.

Im Juni oder Juli 2013 teilten Angehörige des Geheimdienstministeriums den Familien der Männer mit, sie könnten sie in einer Moschee im Dorf Jarieh treffen. Als sie dort eintrafen, bemerkten die Familienangehörigen, dass der Raum mit Kameras ausgestattet war. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen teilte man den Familien mit, wenn sie zustimmten, gefilmt zu werden, während sie sich die gefilmten "Geständnisse" ansehen, würden die Behörden die Reduzierung des Strafmaßes in Erwägung ziehen. Man teilte ihnen allerdings nicht mit, dass die Aufnahmen im Fernsehen gezeigt würden. Die Angehörigen von Ali Chebieshat wollten sich nicht filmen lassen, wurden weniger Monate später aber von Angehörigen des Geheimdienstministeriums kontaktiert und unter Druck gesetzt, sich filmen zu lassen, weil sie ansonsten die Hinrichtung von Ali Chebieshat riskierten. Im November 2013 zeigten zwei staatlich finanzierte Fernsehsender eine "Dokumentation", in der die "Geständnisse" von Ali Chebieshat, Sayed Khaled Mousawi und Salman Chayani und die Aufnahmen ihrer Angehörigen gezeigt wurden.

Zwei andere Ahwazi-Araber, Hadi Rashedi und Hashem Sha’bani Nejad (auch: Hashem Sha’bani Amouri), wurden Ende Januar 2014 unter Geheimhaltung hingerichtet. Ihren Familien teilte ein Beamter des Geheimdienstministeriums mit, die beiden Männer seien wenige Tage zuvor hingerichtet und bestattet worden. Amnesty International geht davon aus, dass das Datum der Hinrichtung den Familien nicht mitgeteilt wurde und man ihnen auch die Leichname nicht zur Bestattung übergab. Der Beamte untersagte den Familien, eine öffentliche Gedenkveranstaltung abzuhalten, und ließ ihnen nur 24 Stunden, um eine private Veranstaltung zu organisieren. Drei weitere Ahwazi-Araber, Mohammad Ali Amouri, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, die gemeinsam mit ihnen zum Tode verurteilt wurden, sind nach wie vor in Hinrichtungsgefahr.

Artikel 38 der iranischen Verfassung und Artikel 9 des Gesetzes über die Wahrung rechtmäßiger Freiheiten und den Schutz von Bürgerrechten verbieten jegliche Formen der Folter zur Erlangung von Geständnissen. Das iranische Strafgesetzbuch schreibt sogar die strafrechtliche Verfolgung von BeamtInnen vor, die zur Erzwingung von Geständnissen Folter einsetzen. Trotz all dieser verfassungsrechtlichen Sicherheiten bezüglich der Unzulässigkeit von Zeugenaussagen, Aussagen unter Eid und Geständnissen unter Zwang, akzeptieren die iranischen Gerichte solche "Geständnisse" im Allgemeinen als Beweise und strahlen sie manchmal noch vor Prozessende im Fernsehen aus. Solche Ausstrahlungen verstoßen gegen die Verpflichtungen des Iran im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 14), zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Darin ist u.a. die Unschuldsvermutung festgeschrieben.