Todesurteil bestätigt

Manjit/Sarabjit Singh ist den pakistanischen Behörden als Manjit Singh, den pakistanischen Behörden aber als Sarabjit Singh bekannt. 1990 war er als Manjit Singh festgenommen und beschuldigt worden, für den indischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Er wurde dann aber 1991 wegen angeblicher Beteiligung an vier 1990 verübten Bombenanschlägen in Lahore und Faisalabad, bei denen 14 Menschen ums Leben kamen, zum Tode verurteilt.

Seine ersten Rechtsmittel zur Aufhebung des Urteils, die vor dem Obersten Gerichtshof Pakistans eingelegt hatte, wurden im Jahr 2006 abgelehnt. Vergangenes Jahr bestätigte Präsident Pervez Musharraf sein Todesurteil und wies das Gnadengesuch des Anwalts zurück. Die Hinrichtung wurde für den 30. April 2008 anberaumt, doch Premierminister Yousuf Raza Gilani gewährte Sarabjit Singh einen unbefristeten Hinrichtungsaufschub.

Seit seiner Festnahme besteht seine Familie darauf, dass er nicht Manjit Singh ist sondern Sarabjit Singh, ein indischer Bauer, der bei der Arbeit versehentlich auf pakistanisches Gebiet gelaufen sei.

Die Fünfte der Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, die 1984 vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat verabschiedet wurden, führt aus: "Die Todesstrafe darf nur nach dem Urteil eines ordentlichen Gerichts und einem rechtmäßigen Gerichtsverfahren verhängt werden, das alle Schutzmaßnahmen eingehalten hat, um eine faires Verfahren zu garantieren, mindestens aber die in Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ausgeführten Garantien. Dazu gehört auch, dass jede Person, die eines Verbrechens verdächtigt oder angeklagt wird, auf das die Todesstrafe steht, zu jeder Zeit des Verfahrens eine angemessene juristisch vertreten wird."

Manjit/Sarabjit Singh wird im Kot Lakhpat-Gefängnis in Lahore festgehalten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die Behörden auffordern, die Hinrichtung von Manjit/Sarabjit Singh umgehend zu stoppen;

• die Behörden auffordern, die Identität der Person bei den zuständigen Behörden von unabhängiger Seite feststellen zu lassen;

• den Präsidenten drängen, sein verfassungsmäßiges Recht zu nutzen, um das Todesurteil gegen Manjit/Sarabjit Singh umzuwandeln, ebenso wie alle anderen Todesurteile, die ihm vorgelegt werden;

• darlegen, dass Amnesty International das Recht und die Pflicht von Regierungen anerkennt, Menschen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen, doch grundsätzlich gegen die Todesstrafe ist;

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Mr Asif Ali Zardari
Pakistan Secretariat
Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear President Zardari)
Fax: (00 92) 51 922 1422 oder (00 92) 51 2282741

BERATER/INNENMINISTER
Rehman Malik
Advisor/ Minister for Interior
Room 404, 4th Floor, R Block
Pakistan Secretariat
Islamabad, Pakistan
Fax: +92-51-9202624
E-Mail: ministerinterior@mobilink.blackberry.com
ministry.interior@gmail.com
interior.complaintcell@gmail.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S.E. Herrn Shahid Ahmad Kamal
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

calling on the authorities to halt the execution of Manjit/Sarabjit Singh immediately;

• calling on the authorities to independently verify the identity of the person with the relevant government agencies;

• urging the President to use his constitutional authority to commute the death sentence passed on Manjit/Sarabjit Singh, as well as all other death sentences that come before him;

• stating that Amnesty International recognizes the right and responsibility of governments to bring to justice those suspected of criminal offenses, but is opposed to the death penalty in all circumstances;

• call on the Indian authorities to intervene to halt the execution of Manjit/Sarabjit Singh.