Todesurteil bestätigt

Im Jahr 2015 wurden mindestens 197 Personen in Bangladesch zu Tode verurteilt. Vier Personen wurden hingerichtet; drei von ihnen waren vom ICT zum Tode verurteilt worden. Das ICT ist ein nationales Gericht, das 2010 von der Regierung geschaffen wurde, um Verfahren gegen Personen zu führen, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, die während des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs 1971 begangen wurden. Amnesty International begrüßte diese Maßnahme der Regierung, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, bestand jedoch darauf, dass den Angeklagten faire Verfahren gewährt werden und nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Einige Verfahren vor dem ICT waren von schwerwiegenden Mängeln durchzogen und verstießen gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren. Gegen Todesurteile, die von anderen Gerichten in Bangladesch gefällt werden, kann zweimal Rechtsmittel vor der zuständigen Abteilung des Hohen Gerichts und einmal vor der Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs eingelegt werden.

Gegen ein Todesurteil, das vom ICT gefällt wurde, kann jedoch lediglich ein Rechtsmittel bei der Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs eingelegt werden. Motiur Rahman Nizami hatte am 6. Januar 2016 Rechtsmittel gegen die Entscheidung des ICT eingelegt, die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs bestätigte jedoch sein Urteil. Inhaftierte, die von ordentlichen Gerichten und dem ICT verurteilt und deren Todesurteile bestätigt wurden, haben das Recht, beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf erneute Überprüfung der Entscheidung zu stellen, sobald das Urteil in vollem Umfang veröffentlicht wurde. Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung im Fall von Motiur Rahman Nizami am 15. März veröffentlicht, sodass es ihm möglich war, einen solchen Antrag zu stellen. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Antrag auf Neuüberprüfung nun abgelehnt, sodass Motiur Rahman Nizami unmittelbar die Hinrichtung droht. Nur eine Begnadigung durch den Präsidenten kann die Hinrichtung noch verhindern.

Gemäß Artikel 6 (1) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten Bangladesch gehört, darf niemand willkürlich seines Lebens beraubt werden. Dies schreibt auch das Völkergewohnheitsrecht unter allen Umständen vor. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat erklärt, dass die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, das nicht den im IPbpR dargelegten Standards für ein faires Verfahren entsprochen hat, einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt. Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen hat deutlich gemacht, dass "es Willkür entspricht, ein Todesurteil zu verhängen, wenn das Verfahren nicht den höchstmöglichen Standards für ein faires Verfahren entsprochen hat". In Artikel 6 (6) des IPbpR heißt es zudem, dass es auch für Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, das Ziel sein muss, diese Form der Bestrafung vollständig abzuschaffen. Bis heute haben 140 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. 2015 schafften vier Länder – die Republik Kongo, Fidschi, Madagaskar und Surinam – die Todesstrafe für alle Straftaten ab. Außerdem verabschiedete das Parlament in der Mongolei ein neues Strafgesetzbuch, das im September 2016 in Kraft tritt und mit dem diese Form der Bestrafung abgeschafft wird.