Aktivist wegen konstruierter Anklagen verurteilt

Ruslan Kutaev ist ein prominenter zivilgesellschaftlich engagierter Aktivist aus der Republik Tschetschenien, die im Nordkaukasus liegt und Teil der Russischen Föderation ist.

Beginnend mit dem 23. Februar 1944 wurde innerhalb weniger Tage die gesamte ethnische tschetschenische Bevölkerung aus dem Kaukasus nach Zentralasien oder in andere abgelegene Gegenden der damaligen Sowjetunion deportiert. Damit sollten die Menschen für ihre mutmaßliche Unterstützung der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs bestraft werden. Viele andere ethnische Gruppen aus dem Kaukasus und anderen Gegenden ereilte dasselbe Schicksal. Unzählige Menschen sind auf diese Weise ums Leben gekommen. Die Vertriebenen konnten erst nach Stalins Tod in ihre Heimat zurückkehren.

Der Präsident Tschetscheniens Ramzan Kadyrow soll angeordnet haben, dieses Jahr keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Deportationen unter Stalin abzuhalten. In anderen Republiken des Nordkaukasus wie Dagestan und Inguschetien wurden die Gedenkveranstaltungen offenbar auf den 24. Februar verlegt oder von den Behörden gänzlich untersagt. Obwohl es keine offizielle Erklärung für dieses Vorgehen gab, gehen unabhängige Kommentatoren davon aus, dass so verhindert werden sollte, dass diese Veranstaltungen mit der offiziellen Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Sotschi zusammenfielen.

Trotz der Warnungen hielten Ruslan Kutaev und andere AktivistInnen und Akademiker_innen am 18. Februar eine Konferenz mit dem Titel "Die Deportation des tschetschenischen Volkes. Was ist damals geschehen und können wir das vergessen?" ab. Tags darauf wurden alle Teilnehmer_innen der Konferenz von einem hochrangigen Staatsbediensteten zu einem Treffen mit Präsident Kadyrow beordert, bei dem Ramzan Kadyrow Mahnungen an die Betreffenden ausgesprochen haben soll. Ruslan Kutaev nahm als Einziger nicht an dem Treffen teil.

Am 20. Februar hatte Ruslan Kutaev den Leiter des Ausschusses gegen Folter, einer Menschenrechts-NGO, angerufen und gesagt, dass man ihn immer mehr unter Druck setze und er glaube, dass man ihn bald festnehmen werde. Nur zwei Stunden später wurde Ruslan Kutaev in Gekhi dann tatsächlich während einer angeblichen "Stichprobenüberprüfung" von etwa 20 bewaffneten Männern festgenommen. Unter ihnen sollen sich Sicherheitsbedienstete des Präsidenten Ramzan Kadyrow sowie Polizisten und Männer ohne identifizierende Kennzeichen befunden haben. Während der Gerichtsverhandlung machten die Beamten Berichten zufolge jedoch widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der Umstände seiner Inhaftierung. Zudem soll ein Zeuge der Staatsanwaltschaft angegeben haben, dass Ruslan Kutaev nicht auf offener Straße, wie die Polizei behauptet hatte, sondern im Hinterhof seines Hauses festgenommen worden war.

Laut seinem Rechtsbeistand wurde Ruslan Kutaev nach seiner Festnahme in ein Gebäude der Präsidialverwaltung im Zentrum von Grozny gebracht, wo man ihn und in einen Keller eingesperrt habe. Er wurde gezwungen, seine Kleidung auszuziehen, und dann mit Schlägen und Elektroschocks traktiert. Außerdem soll man ihm gedroht haben, seiner Familie etwas anzutun, sollte er nicht gestehen. Ein Angehöriger des Ausschusses gegen Folter, eine NGO, besuchte Ruslan Kutaev am 24. Februar und dokumentierte seine schweren Prellungen. Amnesty International wurden zudem Videoaufnahmen gezeigt, in denen Ruslan Kutaev mit großen Blutergüssen und einer seltsam hervorstehenden Rippe zu sehen ist. Ruslan Kutaev sagte seinen Rechtsbeiständen, dass er an schweren Kopf- und Kieferschmerzen leide. In einem medizinischen Bericht vom 13. März heißt es, eine seiner Rippen sei verletzt. Laut seinem Rechtsbeistand erhielten Angehörige von Ruslan Kutaev auch nach seiner Festnahme weiterhin Drohungen.

Das tschetschenische Innenministerium hat als Grund für die Festnahme von Ruslan Kutaev den Verdacht auf illegalen Drogenbesitz angegeben. Einige Tage nach der Festnahme von Ruslan Kutaev soll jedoch der Präsident Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow, im Fernsehen mitgeteilt haben, dass Ruslan Kutaev wegen seiner Beteiligung an einer nicht autorisierten Konferenz zum Gedenken an die Opfer der Deportationen aus dem Kaukasus unter Stalin festgenommen worden sei.