Zivilistin vor Militärgericht

Saado Jaamac Aadan wurde am 12. März in ihrer Wohnung in Berbera um etwa 22:30 Uhr Ortszeit von Polizist_innen festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl vorgelegt, was einen Verstoß gegen Paragraf 25(2) der Verfassung von Somaliland darstellt. In dem Paragrafen heißt es: "Niemand darf festgenommen, durchsucht oder inhaftiert werden, es sei denn, er oder sie wird unmittelbar beim Begehen einer Straftat aufgegriffen, oder es besteht ein von einem zuständigen Gericht ausgestellter begründeter Haftbefehl."

Die Polizist_innen nahmen Saado Jaamac Aadan mit auf die zentrale Polizeistation in der Stadt Hargeisa, welche etwa 190 km entfernt von Berbera liegt. Man wirft ihr vor, Verbindungen zu einem Mann zu haben, der Teil einer Clan-Miliz ist, die in der Region Saahil einen Polizeikommandanten getötet haben soll. Zudem soll sie den Mann finanziell unterstützt haben. Saado Jaamac Aadan wurde am 13. März unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht bei der zentralen Polizeistation in Hargeisa angeklagt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen und man verweigert ihr die Freilassung gegen Kaution. Während ihrer Anklageerhebung waren weder ein Rechtsbeistand noch ihre Familie anwesend. Dies und die Tatsache, dass sie vor einem Militärgericht angeklagt wurde, stellen Verstöße gegen die Verfassung von Somaliland dar. Gemäß dieser beschränkt sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Fälle gegen Angehörige der Streitkräfte. Zudem ist das Recht jeder inhaftierten Person auf rechtliche Vertretung und Zugang zu Angehörigen oder anderen Personen ihrer Wahl in der Verfassung verankert. Die Regierung von Somaliland hat die Pflicht, die Verfassung zu respektieren.

Es ist nicht klar, warum Saado Jaamac Aadan nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution erhalten hat. Sie hat angegeben, dass man sie psychologisch foltere, indem man ihr in Haft Nahrung und den Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Familienmitgliedern verweigert. Ihre anhaltende Inhaftierung ohne Verfahren und ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie verstößt gegen ihre Menschenrechte auf persönliche Freiheit und die Unschuldsvermutung. Zudem wird so ein negativer Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit in Somaliland geschaffen. Es verstößt darüber hinaus gegen grundlegende völkerrechtliche Standards für faire Verfahren, dass man sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht angeklagt hat. Zu diesen Standards gehören das Recht auf ein Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht, welches durch das Gesetz geschaffen wurde, und das Recht auf Einlegen eines Rechtsmittels vor einem höherinstanzlichen Gericht.