Gefangener im Hungerstreik

Bakhtiyar Hajiyev ist am 4. März in Aserbaidschan festgenommen worden. Er hatte zuvor über Facebook zu Protesten nach dem Vorbild der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika aufgerufen. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft von PolizeibeamtInnen geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht. Er ist in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Behandlung zu protestieren.

Die Polizei der im nordwestlichen Teil Aserbaidschans gelegenen Stadt Ganja wirft Bakhtiyar Hajiyev vor, sich am 4. März nicht auf der Polizeiwache gemeldet zu haben. Bakhtiyar Hajiyev steht seit einem Ende Januar eröffneten Gerichtsverfahren in der Pflicht, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Diese Auflage war aufgrund Bakhtiyar Hajiyevs Weigerung, den Militärdienst anzutreten, gegen ihn verhängt worden; im November 2010 war er deshalb festgenommen worden. Angesichts seiner Position als Kandidat für die Parlamentswahlen im November 2010 war er allerdings vom Militärdienst freigestellt.

Der Rechtsbeistand von Bakhtiyar Hajiyev teilte mit, dass sein Mandant sich am 4. März gegen 10 Uhr vormittags wie gewöhnlich bei der Polizei gemeldet hatte. Als Bakhtiyar Hajiyev sich auf dem Heimweg befand, wurde er von PolizeibeamtInnen unter dem Vorwurf der verfehlten Rückmeldung festgenommen und zur Polizeistation zurückgebracht, die er kurz zuvor verlassen hatte. Von dort aus wurde er weiter an eine andere Einrichtung überstellt und schließlich noch am selben Tag einem Gericht vorgeführt. Das Gericht ordnete seinen Verbleib in Untersuchungshaft an, da das Verfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Verweigerung des Militärdienstes noch anhängig sei.

Während der Anhörung gelang es Bakhtiyar Hajiyev, seinem Rechtsbeistand einen Brief zuzustecken. Darin stand, dass die PolizeibeamtInnen ihn während der Untersuchungshaft nach seinen Aktivitäten auf Facebook befragten, ihn schlugen, ihn würgten, seine Arme verdrehten und mit bloßen Händen so lange Druck auf sein Gesicht ausübten, bis er Blut im Mund schmeckte. Zudem drohten sie ihm mit Vergewaltigung. Aus Protest gegen diese Misshandlungen trat Bakhtiyar Hajiyev daraufhin in den Hungerstreik.

Bakhtiyar Hajiyev hatte zusammen mit weiteren AktivistInnen mittels einer Kampagne auf Facebook für den 11. März zu einem Tag des Protestes gegen die aserbaidschanische Regierung aufgerufen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Lassen Sie Bakhtiyar Hajiyev umgehend und bedingungslos frei.

• Leiten Sie zudem mit sofortiger Wirkung eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe bezüglich der Folter, der Bakhtiyar Hajiyev während der Untersuchungshaft ausgesetzt gewesen sein soll, ein.

• Stellen Sie außerdem sicher, dass Bakhtiyar Hajiyev während seiner Inhaftierung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev, President of the Republic of Azerbaijan
Office of the President
19 Istiqlaiyyat St., AZ1066 Baku
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 994) 12 492 35 43 oder
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JUSTIZMINISTER
Fikrat Mammadov, Minister of Justice
1, Inshaatchylar prospect, Baku AZ1065
ASERBAIDSCHAN
(Korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 994) 12 430 09 81
E-Mail: contact@justice.gov.az; international@justice.gov.az

OMBUDSFRAU
Prof. Elmira Suleymanova
Ombudsperson, Office of the Ombudsman
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson)
Fax: (00 994) 12 498 8574
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az

KOPIEN AN
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S.E. Herrn Parviz Shahbazov
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E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

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