Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Gefangener im Hungerstreik

  • Aserbaidschan
UA-064/2011
Index:
EUR 55/002/2011
09. März 2011

Herr BAKHTIYAR HAJIYEW

Bakhtiyar Hajiyev ist am 4. März in Aserbaidschan festgenommen worden. Er hatte zuvor über Facebook zu Protesten nach dem Vorbild der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika aufgerufen. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft von PolizeibeamtInnen geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht. Er ist in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Behandlung zu protestieren.

Die Polizei der im nordwestlichen Teil Aserbaidschans gelegenen Stadt Ganja wirft Bakhtiyar Hajiyev vor, sich am 4. März nicht auf der Polizeiwache gemeldet zu haben. Bakhtiyar Hajiyev steht seit einem Ende Januar eröffneten Gerichtsverfahren in der Pflicht, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Diese Auflage war aufgrund Bakhtiyar Hajiyevs Weigerung, den Militärdienst anzutreten, gegen ihn verhängt worden; im November 2010 war er deshalb festgenommen worden. Angesichts seiner Position als Kandidat für die Parlamentswahlen im November 2010 war er allerdings vom Militärdienst freigestellt.

Der Rechtsbeistand von Bakhtiyar Hajiyev teilte mit, dass sein Mandant sich am 4. März gegen 10 Uhr vormittags wie gewöhnlich bei der Polizei gemeldet hatte. Als Bakhtiyar Hajiyev sich auf dem Heimweg befand, wurde er von PolizeibeamtInnen unter dem Vorwurf der verfehlten Rückmeldung festgenommen und zur Polizeistation zurückgebracht, die er kurz zuvor verlassen hatte. Von dort aus wurde er weiter an eine andere Einrichtung überstellt und schließlich noch am selben Tag einem Gericht vorgeführt. Das Gericht ordnete seinen Verbleib in Untersuchungshaft an, da das Verfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Verweigerung des Militärdienstes noch anhängig sei.

Während der Anhörung gelang es Bakhtiyar Hajiyev, seinem Rechtsbeistand einen Brief zuzustecken. Darin stand, dass die PolizeibeamtInnen ihn während der Untersuchungshaft nach seinen Aktivitäten auf Facebook befragten, ihn schlugen, ihn würgten, seine Arme verdrehten und mit bloßen Händen so lange Druck auf sein Gesicht ausübten, bis er Blut im Mund schmeckte. Zudem drohten sie ihm mit Vergewaltigung. Aus Protest gegen diese Misshandlungen trat Bakhtiyar Hajiyev daraufhin in den Hungerstreik.

Bakhtiyar Hajiyev hatte zusammen mit weiteren AktivistInnen mittels einer Kampagne auf Facebook für den 11. März zu einem Tag des Protestes gegen die aserbaidschanische Regierung aufgerufen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Lassen Sie Bakhtiyar Hajiyev umgehend und bedingungslos frei.
  • Leiten Sie zudem mit sofortiger Wirkung eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe bezüglich der Folter, der Bakhtiyar Hajiyev während der Untersuchungshaft ausgesetzt gewesen sein soll, ein.
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass Bakhtiyar Hajiyev während seiner Inhaftierung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev, President of the Republic of Azerbaijan
Office of the President
19 Istiqlaiyyat St., AZ1066 Baku
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 994) 12 492 35 43 oder
(00 994) 12 492 06 25
E-Mail: president@president.az

JUSTIZMINISTER
Fikrat Mammadov, Minister of Justice
1, Inshaatchylar prospect, Baku AZ1065
ASERBAIDSCHAN
(Korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 994) 12 430 09 81
E-Mail: contact@justice.gov.az; international@justice.gov.az

OMBUDSFRAU
Prof. Elmira Suleymanova
Ombudsperson, Office of the Ombudsman
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson)
Fax: (00 994) 12 498 8574
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Russisch, Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bakhtiyar Hajiyev ist ein bekannter Jugendaktivist, der bei den Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 7. November 2010 als unabhängiger Kandidat angetreten war. Nachdem er öffentlich Kritik an Unregelmäßigkeiten während der Wahlen geübt hatte, wurde er am 18. November bei seiner Ausreise an der Grenze zu Georgien festgenommen und über Nacht in einer Einrichtung für Wehrdienstleistende festgehalten. Im Januar 2010 wurde er der Kriegsdienstverweigerung angeklagt. Das Gericht ordnete seinen Verbleib in Ganja an, wo er sich bis zum Gerichtsverfahren täglich bei der Polizei zu melden hat.

Gemäß der aserbaidschanischen Verfassung kann bei einem Konflikt aufgrund der religiösen Zugehörigkeit eines Staatsbürgers mit der Ableistung von Militärdienst alternativ ein ziviler Ersatzdienst abgeleistet werden. Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat sich Aserbaidschan gegenüber dem Europarat verpflichtet; die Umsetzung steht jedoch noch aus.

Die aserbaidschanischen Behörden haben zu verschiedenen Gelegenheiten Regierungskritiker zum Wehrdienst einberufen. Zu den Betroffenen zählt auch der Journalist Eynullah Fatullayev, den Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the Azerbaijani authorities to immediately release Bakhtiyar Hajiyev until his trial begins;
  • Calling for the Azerbaijani authorities to promptly and impartially investigate the allegation that Bakhtiyar Hajiyev was tortured while in police custody;
  • Calling for the Azerbaijani authorities to protect from torture and other ill-treatment while in police custody.