Asylsuchende inhaftiert

US-amerikanisches Bundesrecht sieht vor, dass Gefangene in Abschiebehaft im Einzelfall unter Auflagen freigelassen werden können, wenn "dringende humanitäre Gründe" vorliegen oder wenn ein "erheblicher öffentlicher Nutzen" hierdurch entsteht und wenn diese Personen kein Sicherheitsrisiko darstellen und keine Fluchtgefahr besteht. Die Richtlinien der Einwanderungsbehörde ICE sehen eine Haftentlassung aus diesen Gründen ebenso vor und räumen einen Ermessensspielraum für die Freilassung von Personen ein, die u. a. nachweisen konnten, dass sie bei Rückkehr in ihr Heimatland "berechtigterweise Angst" vor Verfolgung haben müssen. Auch können Jugendliche und stillende Mütter aus der Haft entlassen werden.

Celia Primero Ismalej wurde am 11. August 2014 von einem Beamten der Einwanderungsbehörde verhört, um festzustellen, ob sie bei einer Rückkehr nach Guatemala "berechtigterweise Angst" vor Verfolgung haben muss. Der Beamte stellte fest, dass dies der Fall ist, da sie einer sozialen Gemeinschaft angehört, die ihre indigenen Traditionen weiterhin pflegt. In ihrem Heimatdorf stellt die Gemeinschaft eine Minderheit dar. Die Entscheidung des Beamten der Einwanderungsbehörde teilte man ihr über einen Monat lang nicht mit und verlängerte hierdurch die Bearbeitung ihres Falles und die Dauer ihrer Haft.

Durch den Zustrom von Migrant_innen an der US-amerikanischen Grenze im Jahr 2014 beantragte Präsident Obama mehr als 2 Milliarden US-Dollar zur effektiveren Grenzüberwachung, verstärkten Inhaftierung von Migrant_innen und zur Einführung eines standardisierten Verfahrens, mit dem Abschiebungen schneller durchgeführt werden können. Die Einwanderungsbehörden sind in der Folge dazu übergegangen, Frauen und Kinder – wie Celia Primero Ismalej und Jhordan Lajuj Primero – verstärkt in gefängnisähnlichen Abschiebelagern in New Mexico und Texas zu inhaftieren.

Gemäß dem Völkerrecht hat die US-Regierung dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte von Asylsuchenden und Migrant_innen respektiert, geschützt und erfüllt werden. Die Bestimmungen des Völkerrechts sowie internationale Menschenrechtsstandards, die unter anderem in Mechanismen verankert sind, deren Vertragsstaat die USA sind, legen einen hohen Maßstab für die Inhaftierung von Migrant_innen an. Das Recht, nicht willkürlich inhaftiert zu werden ist bspw. im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) geregelt. Eine Inhaftierung ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörden nach Einzelfallprüfung nachweisen können, dass sie zur Erreichung des angestrebten gesetzmäßigen Zwecks notwendig und angemessen ist und auf gesetzlich vorgeschriebene Weise durchgeführt wird. Jede Auflage oder freiheitsentziehende Maßnahme, die das Recht auf Freiheit von Migrant_innen und Asylsuchenden einschränkt, muss eine Ausnahme bilden und darf nur nach einer Einzelfallprüfung der persönlichen Situation der betroffenen Person durchgeführt werden. Als Grundlage für jede Maßnahme, die das Recht auf Freiheit einschränkt, muss immer eine gründliche und individuelle Bewertung durchgeführt werden, wobei auch die persönliche Vergangenheit der betroffenen Person berücksichtigt werden muss und ob evtl. Fluchtgefahr besteht. Bei einer solchen Bewertung ist immer zu beachten, ob die Freiheitsbeschränkung notwendig und angemessen ist, um den damit angestrebten Zweck zu erzielen. Der betroffenen Person sollte eine begründete Entscheidung mitgeteilt werden, vorzugsweise in einer Sprache, die sie versteht.

Kinder sollten niemals aufgrund migrationspolitischer Motive inhaftiert werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet in ein Land kommen, ob sie von ihrer Familie getrennt wurden oder mit ihr zusammen dort eintreffen. Am 5. März 2015 erklärte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dass die Inhaftierung von Kindern aufgrund ihres Migrantenstatus niemals gerechtfertigt ist, da sie dem Wohle des Kindes unter keinen Umständen zuträglich sein kann, völlig unangemessen ist und den Straftatbestand der Misshandlung erfüllen kann (UN Dok A/HRC/28/68, Abs. 80).