Gefangener im Hungerstreik

Mohammad Saeed Hosseinzadeh Movahed wurde am 15. Oktober 2014 bei sich zuhause in Teheran von Angehörigen der Revolutionsgarden festgenommen. Die Männer durchsuchten sein Haus und konfiszierten eine Reihe persönlicher Gegenstände, ohne einen Haftbefehl oder einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen. Er wurde in den Trakt 2A des Evin-Gefängnisses gebracht, welcher den Revolutionsgarden untersteht. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatte er dort nur eingeschränkten Zugang zu seiner Familie und überhaupt keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand. Nach fast drei Monaten verlegte man ihn in Trakt 8 und später in Trakt 7 des Gefängnisses, wo er sich derzeit befindet. Es ist nicht bekannt, dass Untersuchungen zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen durchgeführt wurden. Ein Berufungsgericht bestätigte seinen Schuldspruch und sein Urteil, ohne dass eine mündliche Anhörung stattgefunden hatte.

Neun Tage nach Beginn seines Hungerstreiks schrieb Mohammad Saeed Hosseinzadeh Movahed einen Brief an die Staatsanwaltschaft, in dem er erklärte, dass er auch die Wasseraufnahme stoppen würde, wenn dem Entlassungsgesuch, das er auf Grundlage ärztlicher Empfehlungen eingereicht hatte, nicht nachgekommen werde. Am 29. Februar 2016 musste er in der Krankenabteilung des Gefängnisses erscheinen, wo er als Vergeltung für seinen Brief, der auf verschiedenen Webseiten veröffentlicht worden war, von einem Mitarbeiter des Gefängnisses geschlagen worden sein soll. Mohammad Saeed Hosseinzadeh Movahed ist bereits mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert worden, wurde jedoch jedes Mal wieder ins Gefängnis zurückgebracht, ohne die erforderliche Behandlung erhalten zu haben. Im Dezember 2015 entließ man ihn für acht Tage aus der Haft.

Die iranischen Behörden bringen Inhaftierte, die eine medizinische Behandlung benötigen, regelmäßig ins Krankenhaus. Nach Informationen von Amnesty International wird den Häftlingen allerdings nicht immer die notwendige medizinische Behandlung gewährt, sondern sie werden einfach wieder zurück ins Gefängnis verlegt. Unabhängig davon, ob dies absichtlich oder aus Nachlässigkeit geschieht, bricht der Iran seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wenn bedürftigen Inhaftierten keine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird.

Die Verweigerung einer notwendigen medizinischen Behandlung könnte eine Verletzung von Artikel 7 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellen, in dem das Verbot der Folter oder anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verankert ist. Der Iran ist Vertragsstaat dieses Paktes sowie des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dort ist in Artikel 12 das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) ist zudem festgelegt, dass Gefängnisse eine angemessene und diskriminierungsfreie medizinische Versorgung sicherstellen müssen (Grundsätze 24-35) und dass kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern sind (Grundsatz 27(1)). Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.

Gefängnismitarbeiter_innen und Justizbeamt_innen verstoßen regelmäßig gegen die Gefängnisvorschriften des Iran. Die Vorschriften zur Verwaltung iranischer Gefängnisse legen fest, dass Insassen mit einer schweren medizinischen Erkrankung, die nicht innerhalb des Gefängnisses behandelt werden kann, oder deren Zustand sich bei anhaltendem Gefängnisaufenthalt weiter verschlechtern würde, vorübergehend aus der Haft entlassen werden sollen, um sich behandeln zu lassen. Paragraf 502 der neuen Strafprozessordnung, die im Juni 2015 in Kraft trat, schreibt vor, dass bei einer verurteilten Person, die an einer physischen oder psychischen Krankheit leidet und bei der die Vollstreckung der Strafe zu einer Verschlechterung der Erkrankung oder einer Verzögerung des Genesungsprozesses führen würde, der für die Überwachung der Vollstreckung der Strafe zuständige Richter nach Konsultation mit der Organisation für rechtsmedizinische Fragen die Vollstreckung der Strafe bis zur Genesung aussetzen kann. In Fällen von "Ta'zir"-Straftaten, bei denen keine spezifische Strafe im Strafgesetzbuch vorgeschrieben ist, obliegt es gemäß Paragraf 502 dem Richter, der über die Vollstreckung der Strafe entscheidet, festzustellen, ob die verurteilte Person so krank ist, dass sie nicht in der Lage ist, die Strafe anzutreten. Er kann dann den Fall an das ursprüngliche Gericht zurückzuverweisen, damit dieses ein alternatives angemessenes Strafmaß festsetzen kann.