Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sorge um Gesundheit

  • Aserbaidschan
UA-055/2016
Index:
EUR 55/3597/2016
10. März 2016

Herr TALEH KHASMAMMADOV

Amnesty International: © Amnesty InternationalAmnesty International: © Amnesty International

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Der Gesundheitszustand des inhaftierten aserbaidschanischen Menschenrechtlers Taleh Khasmammadov verschlechtert sich zunehmend. Im Gefängniskrankenhaus erhält er keine angemessene medizinische Versorgung. Er war wegen politisch motivierter Anklagen zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Der Menschenrechtsverteidiger Taleh Khasmammadov aus Göyçay im Landesinneren Aserbaidschans untersucht und berichtet seit Jahren über Fälle von lokaler Korruption und Verstößen durch die Polizei. Derzeit verbüßt er eine dreijährige Gefängnisstrafe, zu der er allem Anschein nach auf der Grundlage von politisch motivierten Anklagen verurteilt wurde. Nach Angaben seiner Familie leidet Taleh Khasmammadov an einer stark ausgeprägten Struma, also einer Vergrößerung der Schilddrüse, die ihm Kopfschmerzen und Atemschwierigkeiten bereitet. Taleh Khasmammadov soll bei vielen Gelegenheiten geschlagen und in Einzelhaft gehalten worden sein. Sein Gesundheitszustand hat sich angesichts der schlechten Haftbedingungen noch weiter verschlechtert. Am 22. Februar stimmten die Gefängnisbehörden endlich den zahlreichen Anträgen seiner Familie zu, ihn in das Gefängniskrankenhaus zu verlegen. Allerdings haben ihn seine Mutter und seine Frau Anfang März dort besucht und sind der Ansicht, dass Taleh Khasmammadov nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Seine Gesundheit verschlechtert sich weiter, und er ist nach wie vor bettlägrig. Laut Angaben seiner Mutter benötigt er eine umfassende Untersuchung und auch eine Operation, was im Gefängniskrankenhaus nicht angemessen geleistet werden kann.

Taleh Khasmammadov war bereits am 20. April 2012 wegen einer separaten Anklage des Rowdytums zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ihm wurde vorgeworfen, Polizist_innen auf einer Polizeiwache tätlich angegriffen zu haben. Kurz zuvor hatte er in mehreren Presseartikeln eine mutmaßliche Beteiligung der örtlichen Polizei am organisierten Verbrechen angedeutet. Am 28. Dezember 2012 kam Taleh Khasmammadov im Rahmen einer Begnadigung durch den Präsidenten frei. Er nahm daraufhin seine Recherchetätigkeiten wieder auf und berichtete weiter über mutmaßliche Korruption bei den Lokalbehörden und der Polizei. Am 24. Februar 2015 wurde er erneut festgenommen. Der Vorwurf lautete auf Rowdytum, weil er einen Mann verprügelt und danach auf Polizist_innen losgegangen sein soll. Zwei Polizist_innen, die gegen Taleh Khasmammadov aussagten, gaben an, er habe den Mann im Streit bewusstlos geschlagen. Als sie eingreifen wollten, sei er dann auf sie losgegangen. Die Mutter von Taleh Khasmammadov hat den Vorfall ebenfalls beobachtet. Ihren Angaben zufolge kam auf dem Markt von Göyçay ein Mann auf Taleh Khasmammadov zu, spuckte ihm ins Gesicht, warf sich dann vor ihm auf den Boden und gab vor, bewusstlos zu sein. Polizist_innen, die sich in der Nähe befanden, nahmen Taleh Khasmammadov daraufhin fest, ohne dass dieser Widerstand leistete. Vor Gericht wurde weder Videomaterial von örtlichen Sicherheitskameras ausgewertet, noch wurden Zeug_innen der Verteidigung zugelassen. Am 22. Juli wurde Taleh Khasmammadov zu drei Jahren Haft verurteilt.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass Taleh Khasmammadov jede nötige medizinische Behandlung erhält und er hierfür in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird.
  • Ordnen Sie bitte umgehend eine Neuverhandlung seines Falls an, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht. Entlassen Sie Taleh Khasmammadov bis zum Beginn der Neuverhandlung aus dem Gefängnis.
  • Leiten Sie bitte eine Untersuchung der Vorwürfe ein, er sei in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt worden, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich bitte Sie eindringlich, das Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang zu achten.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Taleh Khasmammadov ist Vorsitzender der NGO "Recht und Gesetz" und befasst sich seit Jahren mit Fällen von lokaler Korruption und Verstößen durch die Polizei in den Regionen Göyçay und Ucar. Amnesty International hatte Taleh Khasmammadov bereits 2012 als gewaltlosen politischen Gefangenen anerkannt. Damals war er wegen einer konstruierten Anklage des Rowdytums inhaftiert worden, nachdem er kurz zuvor in mehreren Presseartikeln eine mutmaßliche Beteiligung der örtlichen Polizei am organisierten Verbrechen angedeutet hatte. Seine erneute Festnahme im Jahr 2014, nachdem er wieder mit seiner kritischen Berichterstattung begonnen hatte, gibt Anlass zur Sorge, dass die Anklagen gegen ihn politisch motivierte Vergeltungsmaßnahmen sind.

Taleh Khasmammadov wurde nach Angaben seiner Mutter in der Haft misshandelt. Während der ersten 20 Tage in Untersuchungshaft durfte er zudem keinen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand aufnehmen. Grundlegende Körperhygiene wurde ihm verwehrt, und Lebensmittel und Kleidung von seiner Familie wurden ihm nicht ausgehändigt. Lokale Medien und Menschenrechtsorganisationen berichteten in seinem Fall sowohl während der Untersuchung als auch im Gerichtsverfahren über Verstöße gegen die internationalen Standards für ein faires Verfahren. So wurden beispielsweise keine Zeug_innen der Verteidigung vernommen, und auch Videomaterial von Sicherheitskameras wurde nicht ausgewertet.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger_innen werden wegen ihrer Arbeit häufig auf der Grundlage von konstruierten oder politisch motivierten Anklagen festgenommen, um ihre kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auch über Misshandlung und Schläge in Haft wird regelmäßig berichtet. Nach Kenntnis von Amnesty International befinden sich in Aserbaidschan derzeit mindestens 18 Personen als gewaltlose politische Gefangene in Haft, d. h. sie sind nur deshalb inhaftiert, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Weitere Informationen finden Sie in diesen englischsprachigen Artikeln: Critical human rights situation in Azerbaijan further worsening ahead of 2015 election (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/2787/2015/en/), Azerbaijan: the Repression Games: The voices you won't hear at the first European Games (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1732/2015/en/), Azerbaijan: Guilty of Defending Rights: Azerbaijan's human rights defenders and activists behind bars (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1077/2015/en/) und Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en).