Prozess wegen Diskussion

In Simbabwe stehen sechs AktivistInnen, die im Februar wegen ihrer Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung über die Revolutionen in den Ländern Nordafrikas festgenommen worden waren, wegen des Versuchs, eine verfassungsgemäß gewählte Regierung zu stürzen, unter Anklage. Am 18. Juli beginnt das Gerichtsverfahren gegen sie. Sollten sie schuldig befunden werden, droht ihnen eine zwanzigjährige Haftstrafe.

Eddson Chakuma, Antonater Choto, Hopewell Gumbo, Munyaradzi Gwisai, Tatenda Mombeyarara und Welcome Zimuto gehören zu einer Gruppe von 45 AktivistInnen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Gewerkschafts- und Menschenrechte einsetzen und am 19. Februar wegen der Organisation und der Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung festgenommen und des Hochverrats angeklagt worden waren. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift "Revolution in Ägypten und Tunesien: Welche Lehren können Simbabwe und die Welt daraus ziehen?". Am 7. März wurden 39 der Festgenommenen freigelassen, nachdem die Anklage wegen Hochverrats von einem Gericht abgewiesen worden war. Bei den verbleibenden sechs AktivistInnen handelt es sich entweder um solche, die bei der Veranstaltung eine Ansprache gehalten haben oder um Personen, die der simbabwischen Abteilung der International Socialist Organisation (ISO) nahestehen, die das Treffen einberufen hatte. Die sechs verbleibenden Inhaftierten hielt man 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft, bis man sie am 23. Mai gegen Kaution freiließ. Einige, darunter auch Munyaradzi Gwisai, wurden Berichten zufolge während des Gewahrsams von Sicherheitskräften geschlagen.

Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage wegen Hochverrats fallen, die nach simbabwischen Recht die Todesstrafe nach sich ziehen kann. Die sechs AktivistInnen müssen sich am 18. Juli jedoch wegen der Straftat des Versuchs, eine verfassungsgemäß gewählte Regierung zu stürzen, vor Gericht verantworten. Diese Anklage verstößt gegen das Recht der AktivistInnen, ihre Meinung frei zu äußern. Sollten sie aufgrund dieser Anklage schuldig befunden werden, was nach Ansicht von Amnesty International politisch motivierte Gründe hätte, droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, die Anklagen gegen Eddson Chakuma, Antonater Choto, Hopewell Gumbo, Munyaradzi Gwisai, Tatenda Mombeyarara und Welcome Zimuto unverzüglich fallen zu lassen.

• Ich möchte meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass sie einzig deswegen vor Gericht gestellt werden, weil sie auf friedliche Weise von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Hon Patrick Chinamasa

Government of Zimbabwe
New Government Complex
P. Bag 7751, Causeway

Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 263) 4 790 901
Salutation: Dear Minister

GENERALSTAATSANWALT
Johannes Tomana
Government of Zimbabwe
P. Bag 7714
Causeway
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 263) 4 777 049

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling for the charges against Eddson Chakuma, Antonater Choto, Hopewell Gumbo, Munyaradzi Gwisai, Tatenda Mombeyarara and Welcome Zimuto to be dropped immediately.

• Expressing concern that the six are facing trial solely as a result of peacefully exercising their right to freedom of expression.