Flüchtlinge in verzweifelter Lage

Nach offiziellen Angaben sitzen derzeit etwa 50.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen in Griechenland fest. Es handelt sich in der Mehrzahl um Frauen und Kinder, die vor bewaffneten Konflikten und Gewalt geflohen sind. In Idomeni verharren nach wie vor über 13.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen unter sehr schlechten Bedingungen, darunter zahlreiche Familien mit Kleinkindern sowie auch Menschen mit Behinderungen und schwangere Frauen. Am Hafen von Piräus ist ein informelles Lager entstanden; dort schlafen rund 5.000 Menschen auf dem Boden im Hafengebäude oder in kleinen Zelten vor dem Gebäude. Ehrenamtliche Helfer_innen und NGOs bemühen sich, die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen.

Die Bedingungen in vielen der Lager, die die Behörden im Februar und März 2015 errichtet haben, sind ebenfalls extrem schlecht. Anfang März dokumentierte Amnesty International die schlechten hygienischen Bedingungen am alten Flughafen von Elliniko in der Nähe von Athen. Dort schlafen Familien seit Wochen auf dem Boden oder in kleinen Zelten. Amnesty liegen außerdem Berichte vor, denen zufolge Kinder im ehemaligen Militärlager Chersos in Nordgriechenland aufgrund der schlechten Bedingungen krank werden, u.a. weil Wasser in die Zelte läuft.

Seit dem 19. März werden auf den griechischen Inseln Lager evakuiert und Tausende Menschen mit Fähren auf das griechische Festland gebracht. Flüchtlinge und Migrant_innen haben angegeben, dass man ihnen nicht mitteilte, wohin man sie bringen würde, wodurch Verwirrung und Chaos verursacht wurden. Nach der Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU am 18. März werden Flüchtlinge, die an den griechischen Küsten eintreffen, auf den Inseln registriert und könnten nach einem Asylschnellverfahren in die Türkei abgeschoben werden. Etwa 5.500 Menschen befinden sich noch auf den griechischen Inseln; die meisten von ihnen sind nach dem 20. März dort angekommen. Auf der Grundlage der neuen Regelungen sind die Lager auf den Inseln nun Hafteinrichtungen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat deshalb einige Aktivitäten in diesen Hafteinrichtungen ausgesetzt, weil der UNHCR sich grundsätzlich gegen die obligatorische Inhaftierung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migrant_innen wendet.

Da die Aufnahmebedingungen und der Zugang zu Asylverfahren in Griechenland unzureichend sind und das EU-Umverteilungsprogramm nach wie vor nicht funktioniert, ist das Schicksal von Tausenden Flüchtlingen, die dringend Schutz benötigen, ungewiss. Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, 66.000 Menschen aus Griechenland auf verschiedene Länder zu verteilen, bislang sind jedoch erst 569 Personen in anderen Ländern aufgenommen worden. Zudem ist weiterhin unklar, wie sich das Abkommen zwischen der EU und der Türkei auf die Flüchtlinge auswirken wird, die derzeit in Griechenland festsitzen.