Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sorge um Sicherheit

  • Vietnam
UA-046/2016
Index:
ASA 41/3561/2016
03. März 2016

Herr TRẦN MINH NHẬT

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0197 haben sich bereits eingesetzt.

Amnesty International sorgt sich um die Sicherheit von Trần Minh Nhật. Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene wird in der Provinz Lâm Đồng im Süden Vietnams bereits seit einiger Zeit von Polizeikräften schikaniert und eingeschüchtert.

Am Abend des 22. Februar befand sich Trần Minh Nhật in seinem Haus, als er draußen Lärm hörte. Als er gemeinsam mit seiner Mutter nach draußen ging, um nachzusehen, was los war, wurden beide von Personen in Zivilkleidung mit Steinen beworfen. Trần Minh Nhật erkannte die Angreifer_innen als Polizist_innen des Distrikts Lâm Hà der Provinz Lâm Đồng, die in der Region Zentrales Hochland im Süden des Landes liegt. Trần Minh Nhật wurde am Kopf getroffen und erlitt eine stark blutende Wunde. Seine Familie leistete ihm zuhause erste Hilfe, entschied jedoch schließlich, dass er medizinisch versorgt werden müsse. Als sie sich auf den Weg ins Krankenhaus machten, wurden sie erneut von denselben Personen angegriffen. Die Familie suchte im Haus des Bruders von Trần Minh Nhật Zuflucht, woraufhin die Angreifer_innen das Haus umstellten und erneut für einige Zeit Steine warfen. Trần Minh Nhật konnte deshalb nicht ins Krankenhaus gelangen und kehrte später am Abend wieder nach Hause zurück.

Diesem Angriff auf Trần Minh Nhật waren bereits andere Vorfälle von Schikane, Einschüchterung und anderen Menschenrechtsverstößen gegen ihn und seine Familie vorausgegangen. Teilweise wurde er sogar tätlich angegriffen. Dies war bereits das fünfte Mal, dass das Haus von Trần Minh Nhật im Februar mit Steinen beworfen wurde. Bei den vier vorausgegangenen Vorfällen hatten die Angreifer_innen Masken getragen. Im November 2015 war er zweimal von Polizeikräften tätlich angegriffen worden. Zwei Brüder von Trần Minh Nhật sind in der Vergangenheit ebenfalls schikaniert worden. So wurde einer von ihnen bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im Februar von Polizist_innen mit Schlägen bedroht. Außerdem drohten sie ihm damit, sein Haus niederzubrennen.

Trần Minh Nhật ist ein katholischer Redemptorist und setzt sich für soziale Rechte ein. Im August 2015 wurde er nach Verbüßen einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Er war unter Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben" für schuldig befunden worden. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, den Drangsalierungen, Einschüchterungsversuchen und anderen Übergriffen auf Trần Minh Nhật und seine Familie ein Ende zu setzen und Maßnahmen für ihre Sicherheit zu ergreifen.
  • Leiten Sie sofort eine umfassende und transparente Untersuchung der Vorwürfe über Schikane, Einschüchterung und andere Angriffe auf Trần Minh Nhật und seine Familie ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen in Vietnam vor Schikane, Einschüchterung und anderen Menschenrechtsverletzungen geschützt werden.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Gen Trần Đại Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem district
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: über die Website: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

VORSITZENDER DES VOLKSKOMITEES DER PROVINZ LÂM ĐỒNG
Nguyễn Xuân Tiến
4 Tran Hung Dao Street
Da Lat City
Lâm Đồng Province
VIETNAM
(Anrede: Dear Chairman / Sehr gehrter Herr Vorsitzender)
E-Mail: ubnd@lamdong.gov.vn

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herrn Doan Xuan Hung
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Trần Minh Nhật ist Teil einer Gruppe von Aktivist_innen, die der römisch-katholischen Ordensgemeinschaft der "Kongregation des Heiligsten Erlösers" (Redemptoristen) in Vinh in der Provinz Nghệ An angehören. Die Aktivist_innen setzten sich öffentlich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein. Einige von ihnen sind wie Trần Minh Nhật Blogger_innen, die Artikel für die Vietnam Redemptorist News verfassten, eine unabhängige Online-Plattform, die über soziale, religiöse und Menschenrechtsthemen berichtet. Gegen Ende 2011 gingen die Behörden scharf gegen diese Art von Aktivismus vor und nahmen Trần Minh Nhật und 16 weitere Aktivist_innen fest. Er und 13 weitere Aktivist_innen wurden am 8. und 9. Januar 2013 unter Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 13 Jahren, gefolgt von einer bestimmten Zeitspanne unter Hausarrest. Trần Minh Nhật wurde zu vier Jahren Gefängnis und drei anschließenden Jahren unter Hausarrest verurteilt. Bis auf drei Personen wurden alle 14 nach Verbüßen ihrer Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Die drei Aktivist_innen befinden sich nach wie vor in Haft.

Trần Minh Nhật und seine Familie sind 2016 bereits mehrfach Opfer von Drangsalierung und Einschüchterungsversuchen geworden. Im Januar sprühten unbekannte Personen Pestizide auf Nutzpflanzen, welche auf dem Grundstück eines Bruders von Trần Minh Nhật wuchsen. In der Folge starben Hunderte Paprikapflanzen ab. Im Februar wurde ein Grundstück von Trần Minh Nhật von unbekannten Personen mit Pestiziden besprüht, woraufhin Paprikapflanzen eingingen und einige Hühner starben. Am 10. Februar ging neben dem Haus von Trần Minh Nhật ein Stapel getrockneter Kaffeepflanzen mitten in der Nacht in Flammen auf. Alles deutet darauf hin, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Es waren acht Personen nötig, um das Feuer zu löschen.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Allerdings werden diese Rechte in Vietnam gesetzlich und in der Praxis stark eingeschränkt. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit im vietnamesischen Strafgesetzbuch von 1999 enthält vage formulierte Bestimmungen, die regelmäßig herangezogen werden, um friedlich geäußerte abweichende Meinungen oder regierungskritische Aktivitäten zu kriminalisieren. Personen, die sich für einen friedlichen politischen Wandel einsetzen, die Regierung kritisieren oder die Achtung der Menschenrechte fordern, sind besonders gefährdet. Paragraf 79 ("Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben") ist einer von mehreren strafgesetzlichen Bestimmungen, die regelmäßig eingesetzt werden, um Andersdenkende wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, anzuklagen und zu inhaftieren. Betroffen sind unter anderem Blogger_innen, Arbeits- und Landrechtsaktivist_innen, politisch engagierte Personen, Mitglieder religiöser Gruppen, Menschenrechtler_innen sowie Personen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Musiker_innen. Menschenrechtsverteidiger_innen werden in Vietnam regelmäßig Opfer von tätlichen Übergriffen. 2014 und 2015 wurden zahlreiche Aktivist_innen öffentlich von Polizist_innen oder Männern in Zivilkleidung angegriffen. Die Angriffe sind oft so brutal, dass die Betroffenen verletzt und blutend zurückbleiben. Amnesty International ist kein einziger Fall bekannt, in dem mutmaßliche Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wurden, trotz der Tatsache, dass diese Angriffe häufig vor aller Augen und in hellem Tageslicht verübt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Vietnamese authorities to end the harassment, intimidation and other forms of attack against Trần Minh Nhật and his family and to take measures to ensure their safety and security.
  • Urging them to carry out a prompt, thorough and transparent investigation into recent allegations of harassment, intimidation and other forms of attack against Trần Minh Nhật and his family and to bring suspected perpetrators to justice.
  • Calling on them to take measures to protect all human rights defenders from acts of harassment, intimidation and other human rights violations.