Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Zum Tode verurteilt

  • Iran
UA-039/2016
Index:
MDE 13/3473/2016
19. Februar 2016

Herr AMANJ VEISEE

Karte des Iran: © Courtesy of the University of Texas LibrariesKarte des Iran: © Courtesy of the University of Texas Libraries

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Amanj Veisee wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt. Das Gericht hatte ein offizielles forensisches Gutachten abgewiesen, in dem es hieß, dass Amanj Veisee zum Zeitpunkt der Straftat im April 2007 mit 15 Jahren die "geistige Entwicklung und Reife" gefehlt habe.

Amanj Veisee, der zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Tat noch minderjährig war, wurde im Dezember 2015 von der Abteilung 3 des Strafgerichtshofs Nr. 1 in der westiranischen Provinz Kermanschah wegen des Mordes an seinem Cousin erneut zum Tode verurteilt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass "kein Zweifel an seiner geistigen Reife zum Zeitpunkt der Tat besteht". Das nur knapp eine Seite umfassende Urteil verweist kurz auf zwei Aussagen von Amanj Veisee, die später als erwiesenermaßen falsch bezeichnet werden, und auf seine "Intelligenz und Reife". In seinen beiden Aussagen hatte Amanj Veisee erklärt, er habe seinem Cousin nur einmal ins Bein gestochen, mit einem Messer, das ihm ein Fremder während des Kampfes zugesteckt habe. Des Weiteren wird in dem Urteil das Gutachten eines Mitarbeiters der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation erwähnt, in dem von Amanj Veisees "Mangel an geistiger Reife zum Zeitpunkt der Tat" die Rede ist. Das Gutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass "jetzt durchgeführte Tests keinen Aufschluss über die Vergangenheit geben können" und Gutachten nur als Orientierung gedacht und für das Gericht nicht verbindlich seien, falls sie im Widerspruch zu anderen Materialien und vorhandenen Beweisen stünden.

Amanj Veisee war erstmals im Mai 2008 zum Tode verurteilt worden, nachdem ihn das Strafgericht der Provinz Kordestan für schuldig befunden hatte, seinem Cousin während eines Kampfes tödliche Stichwunden zugefügt zu haben. Die Strafe wurde drei Monate später vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Im Dezember 2013, als Amanj Veisee 22 Jahre alt geworden war, genehmigte die Oberste Justizautorität die Vollstreckung der Strafe, obwohl in der Zwischenzeit ein neues islamisches Strafgesetzbuch in Kraft getreten war. Dessen neuen Richtlinien zufolge kann das Gericht die Todesstrafe nach eigenem Ermessen in eine andere Strafe umwandeln, falls es zu der Ansicht gelangt, dass jugendliche Straftäter_innen die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer "geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand" zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Im März 2015 wurde Amanj Veisee auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von 2013 ein Wiederaufnahmeverfahren gewährt, nachdem er sich einen neuen Rechtsbeistand gesucht und beim Obersten Gerichtshof einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Todesurteil gegen Amanj Veisee sofort umgewandelt wird und keine Hinrichtungen von Personen vollstreckt werden, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren.
  • Ergreifen Sie gesetzliche Maßnahmen, um die Verhängung der Todesstrafe für Straftäter_innen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre waren, ausnahmslos auszusetzen, entsprechend der Verpflichtungen des Iran im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4
Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary
Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwischen 2013 und 2015 wurde die Hinrichtung von Amanj Veisee zweimal anberaumt und wieder verschoben. Die Abteilung 33 des Obersten Gerichtshofs hob sein Todesurteil im März 2015 auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren vor einem neu konstituierten Gericht auf der Grundlage der Richtlinien für jugendliche Straftäter_innen des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 an. Da der Strafgerichtshof der Provinz Kordestan nur aus einer Abteilung besteht und eine Neukonstituierung der richterlichen Kammer daher nicht möglich war, übergab er den Fall für das Wiederaufnahmeverfahren an die Abteilung 3 des Strafgerichtshofs Nr. 1 der Provinz Kermanschah. Amanj Veisee hatte vor und während des Verfahrens angegeben, er habe seinen Cousin, mit dem er aufgewachsen sei und den er sehr gern hatte, nicht töten wollen und ihn aus Angst mit dem Messer verletzt, als der 23-Jährige, den er als "muskulös" beschrieb, ihn würgte. Das Gericht wies das Argument der Notwehr ab und verurteilte ihn wegen "Mordes". Das Urteil wurde damit begründet, dass er eine Tat begangen habe, die immer auch tödlich ausgehen könne.

Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) ist der Iran rechtlich verpflichtet, jede Person unter 18 Jahren als Kind zu behandeln. Laut der Kinderrechtskonvention liegt das Standardalter zur Erreichung der Strafmündigkeit als Erwachsener bei Jungen wie Mädchen bei 18 Jahren. Es besteht ein Unterschied zum Mindestalter für Strafmündigkeit, dem Alter, unter dem Kinder nicht festgenommen und einer Straftat angeklagt werden dürfen. Das Mindestalter für die Strafmündigkeit ist von Land zu Land unterschiedlich. Laut UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ist ein Strafmündigkeitsalter unter zwölf Jahren jedoch nicht akzeptabel. Personen, die gegen das Gesetz verstoßen und das Mindestalter für Strafmündigkeit erreicht haben, aber noch keine 18 Jahre alt sind, können als strafmündig betrachtet, verfolgt, vor Gericht gebracht und bestraft werden. Sie dürfen jedoch weder zum Tode noch zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung verurteilt werden.

Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit als Erwachsener bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei hudud-Vergehen (Vergehen gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia bestimmten Strafen unterliegen) und qesas-Taten (Vergeltung in Verbindung mit einer Straftat) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen Straftäter_innen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass diese die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer "geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand" zum Zeitpunkt der Tat bestehen.

Im Januar 2016 überprüfte der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den Iran. In seinen Abschlussbemerkungen äußerte der Ausschuss "große Bedenken" angesichts der Tatsache, dass der Erlass der Todesstrafe für minderjährige Straftäter_innen "im absoluten Ermessen von Richter_innen liegt, die die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung zur Einholung eines forensischen Gutachtens haben, und mehrere Personen nach entsprechenden Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt wurden". Neben Amanj Veisee sind Amnesty International mindestens sieben weitere jugendliche Straftäter_innen bekannt - Salar Shadizadi, Hamid Ahmadi, Sajad Sanjari, Siavash Mahmoudi, Himan Uraminejad, Amir Amrollahi und Fatemeh Salbehi -, in deren Wiederaufnahmeverfahren eine ausreichende "geistige Reife" zum Zeitpunkt der Tat konstatiert und das Todesurteil erneuert wurde. Fatemeh Salbehi, die zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat 17 Jahre alt war, wurde im Oktober 2015 hingerichtet. Amnesty International hat zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter_innen dokumentiert. Den UN zufolge sind derzeit mindestens 160 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen im Iran zum Tode verurteilt (weitere Informationen im englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran, https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/).

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately commute Amanj Veisee's death sentence and not carry out the execution of any person who was below the age of 18 at the time of the crime.
  • Urging them to take legislative measures to completely abolish, without any discretion for the courts or other exceptions, the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran's obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child.