Gefangene brauchen medizinische Versorgung
Gandhi Mudzingwa
© privat
Die politisch engagierten Männer Fidelis Chiramba und Gandhi Mudzingwa erhalten zurzeit medizinische Behandlung im Krankenhaus, doch sie laufen Gefahr, wieder in das Hochsicherheitsgefängnis Chikurubi in Harare zurückgebracht zu werden. Kisimusi Dhalamini, der dritte Aktivist, hat die benötigte medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisse nicht erhalten.
Appell an
GEFÄNGNISLEITER
Officer in Charge – Chikurubi Maximum Security Prison
Chikurubi Prison Complex, Private Bag 7392, Greendale, Harare, SIMBABWE, (korrekte Anrede: Dear Officer-in-Charge)
VORSITZENDER VON JOMIC
Prof. Welshman Ncube, Chairman of the Joint Monitoring and Implementation Committee, (korrekte Anrede: Dear Prof. Ncube)
E- Mail: wncube@africaonline.co.zw
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Cuthbert Zhakata
Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
E-Mail: zimberlin@botschaft-zimbabwe.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
TO THE OFFICER-IN-CHARGE OF CHIKURUBI MAXIMUM SECURITY PRISON:
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calling for the immediate and unconditional release of Kisimusi Dhlamini, so that he can receive the medical treatment he urgently needs;
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calling for assurances that Fidelis Chiramba and Gandhi Mudzingwa will be permitted access to all necessary medical treatment in hospital, and will not be returned to prison;
- urging the prison authorities to treat all detainees in accordance with internationally guaranteed standards for the treatment of all people in custody, in particular Rule 22(2) of the UN Basic Principles for the Treatment of Prisoners, which requires prison officials to transfer sick prisoners who require specialist treatment to specialized institutions or to civil hospitals.
TO PROFESSOR WELSHMAN NCUBE, CHAIRPERSON OF THE JOINT MONITORING AND IMPLEMENTATION COMMITTEE (JOMIC):
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calling for the immediate and unconditional release of Kisimusi Dhlamini, in order for him to receive the medical treatment he urgently needs;
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expressing concern at the reports of torture and withholding of medical treatment for those detained in Zimbabwe for their political and human rights activism, including Fidelis Chiramba, Gandhi Mudzingwa and Kisimusi Dhlamini;
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saying that Amnesty International believes that all those held for their political and human rights activism are prisoners of conscience;
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calling him to personally investigate the allegations of torture and failure by the prison authorities to immediately and fully implement court orders calling for detainees to receive medical treatment;
- urging him to instruct the director of the Zimbabwe Prison Service to immediately release all prisoners of conscience, and allow them to be hospitalised where necessary;
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE AN DEN LEITENDEN BEAMTEN DES HOCHSICHERHEITSGEFÄNGNISSES CHIKURURBI, IN DENEN SIE
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die sofortige und bedingungslose Freilassung von Kisimusi Dhalamini fordern, damit er die dringend erforderliche medizinische Behandlung erhalten kann;
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Zusicherungen fordern, dass Fidelis Chiramba und Gandhi Mudzingwa Zugang zu jeglicher benötigten Behandlung im Krankenhaus erhalten und nicht in das Gefängnis zurückgebracht werden;
- die Gefängnisbehörden drängen, alle Gefangenen in Übereinstimmung mit international garantierten Standards für die Behandlung von Menschen in Gewahrsam zu behandeln, besonders Vorschrift 22(2) der UN-Grundsätze zur Behandlung von Gefangenen, welche die Gefängnisbeamten verpflichtet, kranke Gefangene, die eine spezielle Behandlung benötigen, in dafür vorgesehene Einrichtungen oder reguläre Krankenhäuser zu bringen.
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE AN PROFESSOR WELSHMAN NCUBE, VORSITZENDER DES KOMITEES JOMIC, IN DENEN SIE
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die sofortige und bedingungslose Freilassung von Kisimusi Dhalamini fordern, damit er die dringend erforderliche medizinische Behandlung erhalten kann;
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Ihre große Sorge über Berichte von Folter und der Vorenthaltung von medizinischer Behandlung für die in Simbabwe wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements inhaftierten Personen zum Ausdruck bringen, darunter auch Fidelis Chiramba, Gandhi Mudzingwa und Kisimusi Dhalamini;
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anmerken, dass Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet;
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ihn drängen, die Foltervorwürfe zu untersuchen und die Weigerung der Gefängnisbehörden, die richterliche Anordnung umzusetzen, den Gefangenen medizinische Versorgung zu ermöglichen;
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bei ihm darauf dringen, den Leiter der simbabwischen Gefängnisse anzuweisen, die gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend freizulassen, damit sie ein Krankenhaus aufsuchen können;
- darauf dringen, dass er möglichst bald ein Treffen des JOMIC ansetzt, um alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen.
Sachlage
Der 72-jährige Fidelis Chiramba, Vorsitzender der MDC im Distrikt Zvimba Süd der Provinz Mashonaland West hat Verletzungen, die von Folter stammen sollen und leidet zudem unter einem schwachen Herzen. Die Behörden des Hochsicherheitsgefängnisses Chikurubi kamen einer gerichtlichen Anordnung vom 30. Januar 2009 in Harare nicht nach, ihn vor dem 6. Februar in einem privaten Krankenhaus untersuchen zu lassen. Die Ärzte der Avenues Clinic, die Fidelis Chiramba gesehen hatten, empfahlen, ihn dortzubehalten, da sein Zustand sehr ernst war, doch die Behörden weigerten sich und nahmen ihn wieder mit ins Gefängnis. Ein Gericht in Harare erließ am 11. Februar eine weitere Anordnung, derzufolge die drei Gefangenen von Ärzten untersucht werden sollten. Daraufhin brachte man Fidelis Chiramba am 12. Februar in die Avenues Clinic. Dort wird er immer noch behandelt und von Gefängnispersonal bewacht.
Gandhi Mudzingwa, der ehemalige persönliche Referent des MDC-Vorsitzenden und jetzigen Premierministers Morgan Tsvangirai, hat einen gefährlich hohen Blutdruck und könnte einen Herzinfarkt erleiden. Er wurde ebenfalls am 12. Februar in die Avenues Clinic gebracht, da sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Dort wird er immer noch behandelt und von Gefängnispersonal bewacht.
Alle Gefangenen sind im Krankenhaus mit Handschellen ans Bett gefesselt. Amnesty International befürchtet, dass die im Krankenhaus behandelten Personen Gefahr laufen, in das Gefängnis zurückgeschickt zu werden, ehe die notwendige Behandlung abgeschlossen ist.
Der MDC-Aktivist Kismusi Dhalamini wird immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Chikurubi festgehalten. Er hat keine Behandlung im Krankenhaus erhalten, obwohl der Richter am 11. Februar angeordnet hatte, dass er untersucht werden sollte. Ärzte der Avenues Clinic , die ihn am 6. Februar 2009 gesehen haben, berichten, dass er Verletzungen aufweist, die von Schlägen auf die Fußsohlen herrühren könnten. Diese Form der Folter wird bekanntermaßen von simbabwischen Behörden angewandt. Wenn Verletzungen dieser Art nicht behandelt werden, droht dem Betroffenen eine Amputation des Fußes.
Die drei Männer werden alle aufgrund von Vorwürfen der Rekrutierung junger Menschen zu einem militärischen Training oder der Bombardierung von Polizeiwachen und Eisenbahnlinien festgehalten. Die Männer bestreiten diese Vorwürfe und scheinen Opfer systematischer Schikane und Einschüchterungen von Oppositionellen der Regierung Mugabe zu sein.
Hintergrundinformation
Im Hochsicherheitsgefängnis Chikurubi werden 27 gewaltlose politische Gefangene und andere politische Gefangene festgehalten. Die Gefangenen sind Opfer eine Welle von Entführungen, die im Oktober 2008 begannen. Obwohl die simbabwischen Behörden von den Gerichten angewiesen wurden, die Gefangenen vor Gericht zu bringen, haben die Behörden wiederholt Bemühungen verhindert, den Gefangenen Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen.
Nach der Unterzeichung des Abkommens über die Regierungsteilung im September 2008 wurde die simbabwische Verfassung am 5. Februar 2009 vom Parlament geändert, um die Bildung einer Einheitsregierung möglich zu machen. Im Februar setzten die Parteien zudem ein Komitee ein, das "Joint Monitoring and Implementation Committee" (JOMIC), das dieses Abkommen überwachen und umsetzen soll. JOMIC besteht aus 12 Mitgliedern – jeweils 4 Mitglieder der ZANU-PF von Präsident Mugabe und den beiden Gruppen der MDC. Es gibt drei stellvertretende Vorsitzende, der Vorsitzende im Februar ist Professor Welshman Ncube. Zu den Aufgaben des Komitees gehört es, Beschwerden über die Nichteinhaltung des Abkommens wie der anhaltenden Inhaftierung von politischen Gefangenen nachzugehen.