Rechtswidrige Zwangsräumung

Mindestens zwölf Angehörige der religiösen Minderheit der Ahmadiyya, zum größten Teil Frauen und Kinder, wurden am 5. Februar gezwungen, ihre Häuser im Dorf Srimenanti auf der Insel Bangka (Provinz Bangka Belitung) vor der Südküste Sumatras zu verlassen und konnten bisher nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Leiter des Militärkommandos des Distrikts (Kodim 0413) erteilte bei einem Besuch des Ahmadiyya-Büros im Distrikt Bangka sowohl den Bewohner_innen im Dorf Srimenanti als auch denen anderer Dörfer die Anweisung, Bangka am Morgen des 5. Februar zu verlassen. Als die Familien gezwungen wurden, sich eskortiert von der Polizei an einen unbekannten Ort zu begeben, versammelte sich eine Gruppe von mindestens 100 Bewohner_innen, die den Ahmadiyya feindselig gegenüberstehen.

Menschenrechtsgruppen zufolge, die die Situation beobachten, haben sich mindestens neun Männer aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft entschlossen, in Srimenanti zu bleiben. Dort sind sie allerdings den fortlaufenden Einschüchterungsversuchen anderer Bewohner_innen ausgesetzt, die damit drohen, ihre Häuser und ihr Eigentum zu zerstören.

Der Gemeinschaft drohte bereits seit dem 5. Januar die Vertreibung. Damals hatte die Distriktregierung von Bangka die Gemeinschaft in einem Schreiben aufgefordert, zum vorherrschenden sunnitischen Islam überzutreten oder den Distrikt zu verlassen. Ihr wurde eine Entscheidungsfrist bis zum 5. Februar gewährt. Am 24. Januar versammelten sich mindestens 100 Personen vor den Büros der Ahmadiyya, die von Angehörigen des Militärs und der Polizei überwacht wurden, um gegen die Ahmadiyya zu demonstrieren. Der indonesische Innenminister Tjahjo Kumolo war gegen die von der Bangka-Distriktregierung eingeleitete Zwangsräumung der Ahmadiyya-Gemeinschaft und hatte die lokalen Behörden angewiesen, die Drohungen zurückzunehmen. Diese Anweisung wurde von den lokalen Behörden jedoch ignoriert.

Auch in zahlreichen anderen Teilen Indonesiens werden Angehörige der Gemeinschaft der Ahmadiyya eingeschüchtert und bedroht, weil ihre Lehren von der Regierung als "abweichend" betrachtet werden.

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FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit der zwölf Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Srimenanti.

• Sorgen Sie für den Zugang der betroffenen Ahmadiyya-Gemeinschaft zu allen Informationen sowie für eine wirkliche Konsultation hinsichtlich ihrer Umsiedlung, und garantieren Sie eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr der Ahmadiyya-Gemeinschaft in ihre Häuser oder an einen Ort ihrer Wahl.

• Leiten Sie bitte umgehend Ermittlungen zu den Vorwürfen ein, dass lokale Regierungsbehörden Angehörige der Ahmadiyya mit einer Zwangsräumung drohen, sollten sie ihrem Glauben nicht abzuschwören.

[APPELLE AN]

KOORDINIERENDER MINISTER FÜR POLITIK-, JUSTIZ- UND SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
Luhut Binsar Pandjaitan
Ministry for Political, Legal and Security Affairs
Jl. Medan Merdeka Barat No.15
Jakarta Pusat, 10110
INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 345 0918
Twitter: @lapor1708

INNENMINISTER
Tjahjo Kumolo
Minister of Home Affairs
Jl. Medan Merdeka Utara No. 7
Jakarta 10110
INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 381 1120

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Mr. Nur Kholis
Chairperson National Human Rights
Commission (Komnas HAM)
Jl Latuharhary No.4
Menteng Jakarta Pusat 10310
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 392 5227

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de

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