Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Rechtswidrige Zwangsräumung

  • Indonesien
UA-032/2016
Index:
ASA 21/3409/2016
11. Februar 2016

MINDESTENS 12 ANGEHÖRIGE DER RELIGIÖSEN MINDERHEIT DER AHMADIYYA

Indonesien: © Amnesty InternationalIndonesien: © Amnesty International

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0163 haben sich bereits eingesetzt.

Mindestens zwölf Angehörige der religiösen Minderheit der Ahmadiyya wurden am 5. Februar aus ihren Häusern auf der Insel Bangka vertrieben. Neun weitere sind fortlaufenden Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Mindestens zwölf Angehörige der religiösen Minderheit der Ahmadiyya, zum größten Teil Frauen und Kinder, wurden am 5. Februar gezwungen, ihre Häuser im Dorf Srimenanti auf der Insel Bangka (Provinz Bangka Belitung) vor der Südküste Sumatras zu verlassen und konnten bisher nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Leiter des Militärkommandos des Distrikts (Kodim 0413) erteilte bei einem Besuch des Ahmadiyya-Büros im Distrikt Bangka sowohl den Bewohner_innen im Dorf Srimenanti als auch denen anderer Dörfer die Anweisung, Bangka am Morgen des 5. Februar zu verlassen. Als die Familien gezwungen wurden, sich eskortiert von der Polizei an einen unbekannten Ort zu begeben, versammelte sich eine Gruppe von mindestens 100 Bewohner_innen, die den Ahmadiyya feindselig gegenüberstehen.

Menschenrechtsgruppen zufolge, die die Situation beobachten, haben sich mindestens neun Männer aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft entschlossen, in Srimenanti zu bleiben. Dort sind sie allerdings den fortlaufenden Einschüchterungsversuchen anderer Bewohner_innen ausgesetzt, die damit drohen, ihre Häuser und ihr Eigentum zu zerstören.

Der Gemeinschaft drohte bereits seit dem 5. Januar die Vertreibung. Damals hatte die Distriktregierung von Bangka die Gemeinschaft in einem Schreiben aufgefordert, zum vorherrschenden sunnitischen Islam überzutreten oder den Distrikt zu verlassen. Ihr wurde eine Entscheidungsfrist bis zum 5. Februar gewährt. Am 24. Januar versammelten sich mindestens 100 Personen vor den Büros der Ahmadiyya, die von Angehörigen des Militärs und der Polizei überwacht wurden, um gegen die Ahmadiyya zu demonstrieren. Der indonesische Innenminister Tjahjo Kumolo war gegen die von der Bangka-Distriktregierung eingeleitete Zwangsräumung der Ahmadiyya-Gemeinschaft und hatte die lokalen Behörden angewiesen, die Drohungen zurückzunehmen. Diese Anweisung wurde von den lokalen Behörden jedoch ignoriert.

Auch in zahlreichen anderen Teilen Indonesiens werden Angehörige der Gemeinschaft der Ahmadiyya eingeschüchtert und bedroht, weil ihre Lehren von der Regierung als "abweichend" betrachtet werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit der zwölf Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Srimenanti.
  • Sorgen Sie für den Zugang der betroffenen Ahmadiyya-Gemeinschaft zu allen Informationen sowie für eine wirkliche Konsultation hinsichtlich ihrer Umsiedlung, und garantieren Sie eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr der Ahmadiyya-Gemeinschaft in ihre Häuser oder an einen Ort ihrer Wahl.
  • Leiten Sie bitte umgehend Ermittlungen zu den Vorwürfen ein, dass lokale Regierungsbehörden Angehörige der Ahmadiyya mit einer Zwangsräumung drohen, sollten sie ihrem Glauben nicht abzuschwören.

APPELLE AN

KOORDINIERENDER MINISTER FÜR POLITIK-, JUSTIZ- UND SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
Luhut Binsar Pandjaitan
Ministry for Political, Legal and Security Affairs
Jl. Medan Merdeka Barat No.15
Jakarta Pusat, 10110
INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 345 0918
Twitter: @lapor1708

INNENMINISTER
Tjahjo Kumolo
Minister of Home Affairs
Jl. Medan Merdeka Utara No. 7
Jakarta 10110
INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 381 1120

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Mr. Nur Kholis
Chairperson National Human Rights
Commission (Komnas HAM)
Jl Latuharhary No.4
Menteng Jakarta Pusat 10310
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 392 5227

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Ahmadiyya sind eine religiöse Gemeinschaft, die sich selbst als Teil des Islams betrachtet, während zahlreiche muslimische Gruppen der Ansicht sind, dass sie nicht dem anerkannten Glaubenssystem folgen. 2008 verbot die Regierung in einem gemeinsamen Ministerialerlass den Ahmadiyya die Verbreitung ihrer religiösen Aktivitäten und Lehren. Ein Verstoß gegen den Erlass kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Im September 2010 forderte der ehemalige Minister für religiöse Angelegenheiten Indonesiens, Suryadharma Ali, ein Verbot der Ahmadiyya. Lokale Regierungsbehörden haben einige religiöse Stätten der Ahmadiyya geschlossen, darunter in Ciamis (Juni 2014), Bekasi (Mai 2014) und Depok (Dezember 2013).

Religiöse Minderheiten in Indonesien, darunter Schiit_innen, Ahmadiyya und Christ_innen, werden immer wieder Opfer von Drangsalierungen, Einschüchterungen und Übergriffen. Mindestens 1.500 Angehörige der religiösen Minderheit der Fajar-Nusantara-Bewegung (Gafatar) wurden im Januar 2016 aus ihren Dörfern in Menpawah in Westkalimantan vertrieben. Im Dezember 2011 setzte eine aufgebrachte Menschenmenge eine religiöse Stätte, ein Internat und mehrere Häuser der schiitischen Gemeinschaft auf der Insel Madura in Brand. In Lombok in der Provinz Nusa Tenggara Barat lebt eine Ahmadiyya-Gemeinschaft in unangemessenem Wohnraum, seit ihre Häuser im Februar 2006 von einer wütenden Menschenmenge angegriffen und niedergebrannt wurden. Weder die Ahmadiyya- noch die schiitische Gemeinschaft konnten in ihre Häuser zurückkehren und leben seither in temporären Unterkünften.

Die indonesische Verfassung garantiert jedem Bürger das Recht auf Religionsfreiheit. Indonesien ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). In Artikel 18 des IPbpR heißt es, "dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen (…)" und "niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde". Im Mai 2012 beteuerte die indonesische Regierung im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat ihren Willen zur Gewährleistung des Schutzes der Religionsfreiheit sowie der Ahndung von Fällen religiöser Intoleranz. Diejenigen, die gewaltsam gegen religiöse Minderheiten vorgehen, werden jedoch nur selten bestraft, und Gemeinschaften wurden durch gewaltsame Angriffe vertrieben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure the safety of the 12 Ahmadiyya members in Srimenanti village.
  • Urging them to ensure that the affected Ahmadiyya community has access to complete information and engage in genuine consultation on their relocation; and the guarantee the safe, voluntary and dignified return of the Ahmadiyya community to their homes or other place of choice.
  • Urging them to investigate reports that the local authorities are coercing Ahmadiyya followers to renounce their faith or face a forced eviction.