Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Häftling in Lebensgefahr

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-031/2012-1
Index:
MDE 15/004/2012
08. Februar 2012

Herr KHADER ADNAN, 33 Jahre alt

Der Palästinenser Khader Adnan führt seinen Hungerstreik aus Protest gegen seine Inhaftierung weiter fort. Jetzt befindet er sich deswegen in Lebensgefahr. Am 7. Februar hat ein israelischer Militärrichter die Anordnung einer viermonatigen Verwaltungshaft bestätigt. Durch diese Form der Haft kann Khader Adnan ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten werden.

Khader Adnan wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Das Urteil wurde nun am 7. Februar bestätigt. Khader Adnans derzeitige Haftstrafe endet am 8. Mai, die Haftanordnung könnte jedoch beliebig oft erneuert werden. Sein Rechtsbeistand hat beim zuständigen Berufungsgericht ein Rechtsmittel eingereicht, bisher jedoch keine Antwort erhalten.

Khader Adnans Frau Randa durfte ihren Mann am 7. Februar erstmals seit dessen Inhaftierung im Krankenhaus besuchen, nachdem ihr eine einmalige Genehmigung von den israelischen Behörden ausgestellt worden war. Sie sagte, der Gesundheitszustand ihres Mannes verschlechtere sich zusehends: "Das Krankenhauspersonal behandelt ihn sehr schlecht. Während ich bei ihm war, klagte er über Schmerzen im Brustkorb und bat die Krankenschwester, die Organisation Physicians for Human Rights (PHR) für ihn anzurufen. Die Krankenschwester schrie Khader Adnan an, sie habe keine Zeit für ihn und dass er, wenn er medizinische Hilfe brauche, seinen Hungerstreik beenden solle. Als er nach Wasser fragte, verspottete ihn ein anderer Arzt und sagte, er solle doch auch noch aufhören Wasser zu trinken." Khader Adnan ist nach wie vor an das Krankenbett gefesselt und befindet sich unter ständiger bewaffneter Bewachung.

Der einzige Anwalt, der Zugang zu Khader Adnan hat, erklärte Amnesty International gegenüber, dass der israelische Gefängnisdienst (Israel Prison Service - IPS) Khader Adnan in der vergangenen Woche in fünf verschiedene Krankenhäuser und Gesundheitszentren gebracht habe. Dies sei jedoch unnötig, da Khader Adnan ausschließlich medizinische Versorgung von PHR annehme. Khader Adnans Rechtsbeistände glauben, dass dies, wie auch die begrenzten Besuchsmöglichkeiten durch seine Rechtsbeistände und Familie, ein Versuch sei, zusätzlichen Druck auf ihn auszuüben. Der Anwalt erklärte weiterhin, Khader Adnan könne noch immer sprechen und sei entschlossen, seinen Kampf gegen die Verwaltungshaft weiterzuführen.

Am 29. Januar und 7. Februar erhielten VertreterInnen von PHR die Erlaubnis, Khader Adnan zu besuchen. GefängniswärterInnen waren jedoch an beiden Terminen anwesend. PHR hat an die zuständigen Behörden appelliert, ihren ÄrztInnen vertrauliche und private Krankenbesuche zu gestatten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge um das Leben von Khader Adnan ausdrücken und Sie dringend bitten, ihm regelmäßigen Zugang zu medizinischer Behandlung seiner Wahl zu gewähren, ihn menschlich zu behandeln und ihn in keiner Weise für seinen Hungerstreik zu bestrafen.
  • Ich fordere Sie auf, Khader Adnan regelmäßigen und privaten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen, seinen ÄrztInnen und seiner Familie zu ermöglichen.
  • Ich fordere die Freilassung von Khader Adnan und anderen PalästinenserInnen, die sich in Verwaltungshaft befinden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

MILITÄRISCHER GENERALANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street, Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL , (korrekte Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il

KOMMANDEUR DES ZENTRALKOMMANDOS DER STREITKRÄFTE - WESTJORDANLAND
Major-General Avi Mizrahi,
GOC Central Command
Military Post 01149, Battalion 877
Israel Defence Forces,
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Major-General Avi Mizrahi / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax (00 972) 2 530 5724

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND VERTEIDIGUNGSMIINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 69-169 40 oder -627 57

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Khader Adnan ist 33 Jahre alt, Bäcker, Masterstudent an der Universität Bir Zait und politischer Aktivist. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Khader Adnan wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Zuhause im Dorf Arrabe im besetzten Westjordanland festgenommen. Er gab gegenüber Menschenrechtsorganisationen und seinen Rechtsbeiständen an, dass maskierte SoldatInnen gewaltsam in sein Haus eingedrungen seien, in dem sich auch seine Mutter und seine Kinder befanden. Er sagte, er sei mit auf dem Rücken gefesselten Händen in den Fußraum eines Militärjeeps geworfen worden, wo man ihn während der Fahrt in die Siedlung Mevo Dotan geschlagen und getreten habe. Bei Ankunft in der Siedlung seien seine Hände von den Fesseln geschwollen gewesen und seine Unterlippe habe geblutet. Anschließend sei er für Verhöre in das Haftzentrum Kishon in Israel gebracht worden.

Khader Adnan sagte seinen Rechtsbeiständen, er sei am zweiten Tag seiner Inhaftierung in den Hungerstreik getreten, um gegen die Misshandlungen, die er während der Verhöre durch den Israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency - ISA) erfahren hatte und gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Laut der Auskünfte, die seine Rechtsbeistände von der ISA erhielten, wurde Khader Adnan zwischen dem 18. und dem 29. Januar fast täglich verhört, an manchen Tagen sogar zweifach. Die Verhöre wurden stets von denselben sieben Personen durchgeführt; manchmal waren noch weitere SicherheitsbeamtInnen anwesend. Während der Verhöre wurde Khader Adnan mit auf dem Rücken gefesselten Händen an einen Stuhl in einer Sitzposition festgebunden, die ihm Rückenschmerzen verursachte. Er erklärte, dass seine Vernehmenden ihn und seine Familie immer wieder bedroht und beschimpft haben.

Am vierten Tag seiner Vernehmung wurde Khader Adnan in eine Isolationszelle verlegt, als Bestrafung, so sagt er, für seinen Hungerstreik. Er blieb zehn Tage lang in Isolationshaft, bevor er wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands am 30. Dezember 2011 in das Gefängniskrankenhaus Ramleh verlegt wurde. Am 31. Januar brachte man ihn dann in ein ziviles Krankenhaus. Seitdem ist er in fünf verschiedene Krankenhäuser und Gesundheitszentren verlegt worden. Berichten zufolge ist er ständig an sein Krankenbett gefesselt und befindet sich unter bewaffneter Bewachung. Derzeit befindet Khader Adnan sich im Ziv-Krankenhaus in Safed nördlich von Israel. Nach ihrem Besuch bei Khader Adnan am 7. Februar schätzt seine Frau, er habe seit Beginn seines Hungerstreiks ein Drittel seines Gewichts verloren.

Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer handelt es sich um Khader Adnans achte Inhaftierung durch israelische Behörden. Diese behaupten, er gehöre dem Islamischen Dschihad an. Der Militärflügel des Islamischen Dschihad führt immer wieder bewaffnete Angriffe auf israelische BürgerInnnen durch. Die israelischen Behörden betrachten die Partei als eine terroristische Organisation. Khader Adnan hat bereits sechs Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, meist handelte es sich um Verwaltungshaftstrafen ohne vorherige Anklage oder Gerichtsverfahren.

In Verwaltungshaft genommene Personen können zunächst für bis zu sechs Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in staatlichem Gewahrsam gehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist es möglich, beliebig oft neue Haftanordnungen auszustellen. Gegen Verwaltungshäftlinge ergeht weder Anklage noch werden sie vor Gericht gestellt. Vielmehr bleiben sie auf der Grundlage "geheimer Beweise" inhaftiert, die nach Angaben der israelischen Militärbehörden aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden können. Diese "geheimen Beweise sind weder den Gefangenen noch ihrem Rechtsbeistand zugänglich, sodass Betroffene den Grund ihrer Festnahme nicht anfechten können.

Laut des Israelischen Gefängnisdienstes befanden sich am 31. Dezember 2011 307 PalästinenserInnen in Verwaltungshaft, in der Zwischenzeit könnten es jedoch noch mehr sein. Ein Mann wird mittlerweile seit über fünf Jahren festgehalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for Khader Adnan's life, and urging that he is given regular access to confidential medical treatment of his choice, treated humanely at all times, and not punished in any way for his hunger strike.
  • Call on the Israeli authorities to allow him regular and private access to his lawyers, doctors and family.
  • Calling on the Israeli authorities to release Khader Adnan and other Palestinians held in administrative detention, unless they are promptly charged with internationally recognizable criminal offences and brought to trial in full conformity with international fair trial standards.