Keine medizinische Behandlung

Bùi Thị Minh Hằng ist während ihrer Haft zweimal in den Hungerstreik getreten. Das erste Mal verweigerte sie die Nahrungsaufnahme, weil sie nach ihrer Festnahme am 11. Februar 2014 in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. Sie beendete den Hungerstreik erst, als es ihr Ende März 2014 gestattet wurde, ihren Sohn und einen Rechtsbeistand zu treffen. Das zweite Mal trat sie im April 2015 aus Protest gegen Misshandlungen durch Gefängniswärter_innen und gegen Schikane durch andere Mitgefangene in den Hungerstreik.

Amnesty International betrachtet Bùi Thị Minh Hằng als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb festgehalten wird, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Die gegen sie und ihre Mitangeklagten erhobenen Anklagen sind konstruiert und politisch motiviert. Unbegründete tätliche Angriffe durch Sicherheitskräfte, Polizist_innen in Zivil und nicht identifizierte Männer gegen Aktivist_innen sind in Vietnam immer häufiger geworden. Bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen, obwohl die Opfer die Angriffe bei den Behörden zur Anzeige gebracht haben.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Allerdings werden diese Rechte in Vietnam gesetzlich und in der Praxis stark eingeschränkt. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit und Paragraf 258 ("Missbrauch demokratischer Freiheiten, um gegen die Interessen des Staates, die Rechte und Interessen von Organisationen und/oder von Bürger_innen zu handeln") des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 enthalten vage formulierte Bestimmungen, die regelmäßig herangezogen werden, um friedlich geäußerte abweichende Meinungen oder regierungskritische Aktivitäten zu kriminalisieren. In einigen Fällen werden Anklagepunkte, die jeglicher Grundlage entbehren, konstruiert und gegen friedliche Aktivist_innen angewandt, wie z. B. Paragraf 161 ("Steuerhinterziehung") und Paragraf 245 ("Öffentliche Unruhestiftung"). Personen, die sich für einen friedlichen politischen Wandel einsetzen, die Regierung kritisieren oder die Achtung der Menschenrechte fordern, sind besonders gefährdet. Zahlreiche Blogger_innen, Arbeits- und Landrechtsaktivist_innen, politisch engagierte Personen, Mitglieder religiöser Gruppen, Menschenrechtler_innen sowie Personen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Musiker_innen befinden sich derzeit wegen ihres friedlichen Aktivismus in Haft.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von der Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden oftmals über lange Zeit hinweg als Strafe in Einzelhaft oder Isolationshaft gehalten und werden häufig unmenschlich behandelt. Es wird über Folter und andere Misshandlungen berichtet, so z. B. Schläge durch andere Häftlinge, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. In manchen Fällen werden gewaltlose politische Gefangene regelmäßig von einer Hafteinrichtung in die nächste verlegt, ohne dass ihre Familien darüber informiert werden. Einige gewaltlose politische Gefangene sind in der Vergangenheit bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen die missbräuchliche Behandlung und schlechten Haftbedingungen zu protestieren.