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LGBTI-Verfahren eingestellt
Regenbogenfahne
© Amnesty
Am 21. Februar entschied ein Gericht in der im Ural gelegenen Stadt Nischni Tagil, dass das Gerichtsverfahren gegen Elena Klimova wegen "Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" einzustellen sei. Dies bedeutet auch, dass ihr Onlineprojekt "Children 404", welches LGBTI-Jugendliche unterstützt, fortgesetzt werden kann.
Sachlage
Elena Klimova war wegen "Eröffnens einer Seite im Internetportal VKontakte, welche nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen propagiert" angeklagt. Ihr Rechtsbeistand argumentierte, dass Elena Klimova die Seite nicht eröffnet habe, sondern sie lediglich verwalte. Auch sei es bei der Erstellung des polizeilichen Berichts des "Vergehens" zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Zudem wurde ein psychotherapeutisches Gutachten vorgelegt, das zu dem Schluss kam, dass die Seite keine "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" enthalte, sondern vielmehr Jugendlichen, die ihre Homosexualität kennenlernen möchten, dabei helfe, mit emotionalen Schwierigkeiten und anderen Problemen umzugehen.
Das Gericht schloss sich der Argumentation der Verteidigung an und stellte das Verfahren ein. Vitaliy Milonov, der Parlamentsabgeordnete aus Sankt Petersburg, der die Klagen gegen Elena Klimova eingereicht hatte, will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.