Dringend benötigte Hilfe

Wegen einer Operation der Sicherheitskräfte gegen die bewaffnete Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), ist am 14. Dezember 2015 in Cizre in der Provinz Şırnak eine ganztägige Ausgangssperre verhängt worden. Lokale Anwält_innen und Aktivist_innen sagten Amnesty International, dass dort seit Verhängung der Ausgangssperre bereits 40 Todesfälle gemeldet wurden. Unter den Toten, von denen viele mutmaßlich durch Scharfschützen der Sicherheitskräfte ums Leben kamen, sind auch Kinder. Am 11. Dezember wurde auch im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır in sechs Vierteln eine Ausgangssperre verhängt. Anwält_innen berichten, dass seitdem mindestens 13 Bewohner_innen getötet wurden. Etwa die Hälfte der Einwohner_innen des Bezirks soll in angrenzende Gebiete geflohen sein, in denen derzeit keine Ausgangssperre gilt. Proteste und Mahnwachen, die täglich außerhalb der von den Ausgangssperren betroffenen Bereiche abgehalten werden, werden regelmäßig von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Dabei kommt es häufig auch zu Festnahmen von Demonstrierenden.

In allen Bereichen, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Die Bewohner_innen können ihre Häuser nicht verlassen, um sich mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, und Menschen mit gesundheitlichen Problemen ist es nicht möglich, ihre Viertel sicher zu verlassen, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. In einigen Fällen konnten Rettungswagen nicht in die betroffenen Bereiche einfahren, weil die Sicherheitslage zu schlecht war oder die Sicherheitskräfte ihnen den Zugang verwehrten.

Seit Abbruch des Friedensprozesses zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung im Juli 2015 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Patriotischen Revolutionären Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), der Jugendbewegung der PKK, und Sicherheitskräften in den städtischen Gebieten im Südosten der Türkei.

Laut dem türkischen Innenminister wurden bei diesen jüngsten Gewalthandlungen mehr als 3.000 "Terroristinnen und Terroristen" getötet. Mitte Dezember 2015 nahmen die Auseinandersetzungen zu, nachdem es zu einem Masseneinsatz von Polizei- und Militärkräften in der Region kam.

In Ortschaften und Städten, in denen die Sicherheitskräfte Operationen gegen die YDG-H durchführen, sind ausgedehnte ganztägige Ausgangssperren verhängt worden, die es den Bewohner_innen untersagen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Die Behörden geben an, dass diese Ausgangssperren erforderlich sind, um "das Ergreifen von Mitgliedern der separatistischen terroristischen Organisation [PKK] zu ermöglichen und die Sicherheit der Menschen und den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten".

Amnesty International hat Videomaterial erhalten, auf dem offenbar zu sehen ist, wie am 20. Januar auf eine Gruppe von mehr als 20 Personen geschossen wird. Die Gruppe hielt weiße Fahnen hoch und versuchte, verletzte Personen in Holzkarren aus dem Stadtteil Curdi in ein Krankenhaus in Cizre zu bringen. Mehrere Menschen erlitten Schussverletzungen, darunter auch Refik Tekin, ein Journalist, der für den nationalen Fernsehsender IMC TV arbeitet und der die Situation vor und während des bewaffneten Angriffs filmte.

Die Türkei ist verpflichtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit zu wahren. Dieses Recht darf zwar gewissen Einschränkungen unterworfen werden, diese müssen jedoch stets dem "Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitstest" standhalten. Dies bedeutet, dass sie gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Zweck dienen und erforderlich und angemessen sein müssen. Die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung kann ein legitimer Grund für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sein. Die Verhängung ganztägiger Ausgangssperren auf unbestimmte Zeit stellt jedoch eine unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts dar, von der die Menschen in einigen Orten nun bereits in der vierten Woche in Folge betroffen sind und die weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Auch andere Sicherheitsmaßnahmen müssen den "Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitstest" bestehen, um als rechtmäßig zu gelten. In allen Bereichen, in denen die Ausgangssperre gilt, besteht Berichten zufolge nur eingeschränkter Zugang zu Wasser. Zuzulassen, dass betroffene Personen kein Wasser und keinen Strom haben, ist eine unverhältnismäßige Maßnahme. Bewohner_innen daran zu hindern, Schutz in anderen Gebieten zu suchen, kann in keinem Fall als erforderliche Sicherheitsmaßnahme gerechtfertigt werden.

Internationale Standards zum Schutz des Rechts auf Leben schreiben vor, dass Beamt_innen mit Polizeibefugnissen nur dann Gebrauch von tödlicher Gewalt und insbesondere von Schusswaffen machen dürfen, wenn dies zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung dient. Ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist (Bestimmung 9 der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen).