Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Medizinische Behandlung verweigert

  • Iran
UA-021/2016
Index:
MDE 13/3311/2016
26. Januar 2016

RAMAZAN AHMAD KAMAL, 33-jähriger syrischer Kurde

für die Menschenrechte: © Amnesty Internationalfür die Menschenrechte: © Amnesty International

Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0214 haben sich bereits eingesetzt.

Der syrische Kurde Ramazan Ahmad Kamal verbüßt im Iran eine zehnjährige Haftstrafe. Er muss dringend medizinisch versorgt werden; auch eine Operation ist erforderlich. Am 30. Dezember 2015 wurde er wegen einer postoperativen Infektion ins Krankenhaus gebracht und auf dem Weg dorthin von Gefängnisbediensteten geschlagen. Nach zwei Wochen ohne angemessene medizinische Versorgung verlegte man ihn wieder zurück ins Gefängnis.

Ramazan Ahmad Kamal verbüßt wegen "Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)" eine zehnjährige Haftstrafe im Gefängnis Raja'i Shahr in der Stadt Karadsch in der Nähe von Teheran. Er muss dringend operiert werden, weil er an einer Schulterinfektion leidet, die bereits zu Lähmungen im Arm geführt hat. Die Infektion ist offenbar auf eine schlechte postoperative Versorgung zurückzuführen, nachdem er im Krankenhaus operiert worden war. Nach Angaben von Ramazan Ahmad Kamal schlugen am 30. Dezember 2015 bei seinem Transport zum Krankenhaus Gefängnisbedienstete auf ihn ein, so dass er das Bewusstsein verlor und ins Koma fiel. Im ersten Krankenhaus, zu dem man ihn brachte, weigerte man sich, ihn aufzunehmen. Daraufhin wurde er ins Imam-Khomeini-Krankenhaus gebracht, wo man ihn 48 Stunden lang in der Notaufnahme behielt und dann auf eine Station verlegte. Zwei Wochen später, am 14. Januar, brachte man Ramazan Ahmad Kamal wieder ins Gefängnis, ohne dass er im Krankenhaus die erforderliche Behandlung erhalten hatte. Der Rücktransport ins Gefängnis erfolgte, obwohl sowohl das medizinische Personal des Gefängnisses als auch die Iranische Rechtsmedizinische Organisation seine Behandlung im Krankenhaus offenbar empfohlen und auch der Teheraner Staatsanwalt die Genehmigung für die Verlegung von Ramazan Ahmad Kamal in ein Krankenhaus genehmigt hatte. Ramazan Ahmad Kamal war während seines gesamten Krankenhausaufenthalts mit Handschellen ans Bett gefesselt.

Ramazan Ahmad Kamal wurde am 7. Juli 2008 zusammen mit drei weiteren PKK-Mitgliedern von iranischen Grenzbeamt_innen festgenommen, als die vier Männer - Angaben zufolge aus Versehen - aus dem Irak kommend die Grenze überschritten hatten. Bei der Festnahme wurde Ramazan Ahmad Kamal durch mehrere Schüsse in den Unterleib, die Schulter und den Oberschenkel verletzt. Zunächst verurteilte ihn ein Revolutionsgericht in Khoy in der Provinz West-Aserbaidschan zum Tode; später wurde dieses Urteil jedoch in zehn Jahre Haft umgewandelt.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Ramazan Ahmad Kamal umgehend eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Vorwürfen über Schläge und andere Misshandlungen durch das Gefängnispersonal ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftlich, soziale und kulturelle Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, vorschreibt, dass jeder, auch Gefangene, das Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit hat und dass die Verweigerung der angemessenen medizinischen Versorgung einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung darstellen kann.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street -
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)
E-Mail: über die Website http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran, IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwei der PKK-Mitglieder, die gemeinsam mit Ramazan Ahmad Kamal die Grenze zum Iran überschritten hatten, sollen von iranischen Grenzbeamt_innen erschossen worden sein. Der dritte Mann konnte sich zurück in den Irak und in Sicherheit bringen. Seit seiner Festnahme ist Ramazan Ahmad Kamal in mehreren Gefängnissen im Iran festgehalten worden, darunter in Qazvin, Urmia und Teheran. Er hatte weder während des Ermittlungsverfahrens noch während des Prozesses Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Nach seinem Rücktransport ins Gefängnis im Januar 2016 schrieb Ramazan Ahmad Kamal einen offenen Brief an Dr. Ahmed Shaheed, den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation im Iran. In dem Brief beschrieb er, wie er während des Transports zum Krankenhaus misshandelt wurde, unter anderem durch Tritte gegen den Kopf und Schläge mit einem Knüppel, so dass er ins Koma fiel. Ihm sei Blut aus Nase und Ohren getreten und er habe Blutergüsse gehabt. Ramazan Ahmad Kamal hat auch bei der Teheraner Staatsanwaltschaft Anzeige wegen der Misshandlungen erstattet.
Nach Kenntnis von Amnesty International ist Ramazan Ahmad Kamal zwei Mal im Gefängnis Raja'i Shahr operiert worden. Die Operationen entsprachen jedoch nicht einem angemessenen Standard und auch die postoperative Behandlung war mangelhaft. Er hat seitdem eine Schulterinfektion, die anscheinend bereits zu einer teilweisen Lähmung seines Arms geführt hat.

Das Völkerrecht verpflichtet Staaten dazu, sofort unabhängige und umfassende Untersuchungen einzuleiten, wenn Folter- oder Misshandlungsvorwürfe erhoben werden. Die für Folter oder Misshandlungen Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden und die Opfer Zugang zu Rechtsbehelfen erhalten, damit sie Entschädigungen und anderweitige Wiedergutmachungen, darunter Rehabilitationsmaßnahmen, einfordern können.

Die iranischen Haftbestimmungen werden von Gefängnis- und Justizbeamt_innen regelmäßig missachtet. Die Bestimmungen für iranische Gefängnisse sehen vor, dass Gefangene, die unter ernsthaften medizinischen Problemen leiden, welche nicht im Gefängnis behandelt werden können, oder deren Gesundheitszustand sich im Gefängnis weiter verschlechtern würde, aus medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen sind, um die nötige Behandlung zu erhalten.

Die iranischen Behörden verlegen Gefangene, die der medizinischen Behandlung bedürfen, häufiger ins Krankenhaus, doch wie Amnesty International erfuhr, werden die Gefangenen dort oft nicht wirklich medizinisch behandelt, sondern stattdessen einfach wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Ob mit Absicht oder infolge von Nachlässigkeit: Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass_innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen legen fest, dass Hafteinrichtungen die angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen sicherstellen müssen. Des Weiteren ist darin festgeschrieben, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden müssen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to ensure that Ramazan Ahmad Kamal is immediately granted access to specialized medical care outside the prison.
  • Calling on them to investigate allegations that Ramazan Ahmad Kamal was subjected to beatings and other ill-treatment by prison officials and bring those responsible to justice.
  • Reminding them that Article 12 of the International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights (ICESCR), to which Iran is a state party, protects the right of everyone, including prisoners, to the highest attainable standard of physical and mental health and that denial of adequate medical treatment may amount to a violation of the absolute prohibition of torture and other ill-treatment.