Medizinische Behandlung verweigert

Zwei der PKK-Mitglieder, die gemeinsam mit Ramazan Ahmad Kamal die Grenze zum Iran überschritten hatten, sollen von iranischen Grenzbeamt_innen erschossen worden sein. Der dritte Mann konnte sich zurück in den Irak und in Sicherheit bringen. Seit seiner Festnahme ist Ramazan Ahmad Kamal in mehreren Gefängnissen im Iran festgehalten worden, darunter in Qazvin, Urmia und Teheran. Er hatte weder während des Ermittlungsverfahrens noch während des Prozesses Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Nach seinem Rücktransport ins Gefängnis im Januar 2016 schrieb Ramazan Ahmad Kamal einen offenen Brief an Dr. Ahmed Shaheed, den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation im Iran. In dem Brief beschrieb er, wie er während des Transports zum Krankenhaus misshandelt wurde, unter anderem durch Tritte gegen den Kopf und Schläge mit einem Knüppel, so dass er ins Koma fiel. Ihm sei Blut aus Nase und Ohren getreten und er habe Blutergüsse gehabt. Ramazan Ahmad Kamal hat auch bei der Teheraner Staatsanwaltschaft Anzeige wegen der Misshandlungen erstattet.
Nach Kenntnis von Amnesty International ist Ramazan Ahmad Kamal zwei Mal im Gefängnis Raja’i Shahr operiert worden. Die Operationen entsprachen jedoch nicht einem angemessenen Standard und auch die postoperative Behandlung war mangelhaft. Er hat seitdem eine Schulterinfektion, die anscheinend bereits zu einer teilweisen Lähmung seines Arms geführt hat.

Das Völkerrecht verpflichtet Staaten dazu, sofort unabhängige und umfassende Untersuchungen einzuleiten, wenn Folter- oder Misshandlungsvorwürfe erhoben werden. Die für Folter oder Misshandlungen Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden und die Opfer Zugang zu Rechtsbehelfen erhalten, damit sie Entschädigungen und anderweitige Wiedergutmachungen, darunter Rehabilitationsmaßnahmen, einfordern können.

Die iranischen Haftbestimmungen werden von Gefängnis- und Justizbeamt_innen regelmäßig missachtet. Die Bestimmungen für iranische Gefängnisse sehen vor, dass Gefangene, die unter ernsthaften medizinischen Problemen leiden, welche nicht im Gefängnis behandelt werden können, oder deren Gesundheitszustand sich im Gefängnis weiter verschlechtern würde, aus medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen sind, um die nötige Behandlung zu erhalten.

Die iranischen Behörden verlegen Gefangene, die der medizinischen Behandlung bedürfen, häufiger ins Krankenhaus, doch wie Amnesty International erfuhr, werden die Gefangenen dort oft nicht wirklich medizinisch behandelt, sondern stattdessen einfach wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Ob mit Absicht oder infolge von Nachlässigkeit: Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass_innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen legen fest, dass Hafteinrichtungen die angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen sicherstellen müssen. Des Weiteren ist darin festgeschrieben, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden müssen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.