LGBTI-Aktivist in Gefahr

Die Staatsanwaltschaft hat Rosmit Mantilla im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zwischen Februar und Juli 2014 wegen Aufhetzung und Einschüchterung der Öffentlichkeit, Behinderung des Verkehrs auf einer Landstraße, Brandanstiftung an öffentlichen und privaten Gebäuden, Sachbeschädigung und Planung einer Straftat unter Anklage gestellt.

Die Anklagen basieren auf der Aussage eines Unbekannten, der Rosmit Mantilla vorwirft, Gelder angenommen zu haben, um die gegen die Regierung gerichteten Proteste zu finanzieren. Zudem stützt sich die Anklage auf Beweise, die Angehörige des Geheimdienstes eigenen Angaben zufolge während einer Hausdurchsuchung bei Rosmit Mantilla gefunden haben. Dabei soll es sich um Flugblätter, mit denen Menschen aufgefordert wurden, sich den Protesten gegen die Regierung anzuschließen, und um Umschläge mit Geld handeln. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen konnte, die Rosmit Mantilla mit den ihm vorgeworfenen Straftaten in Verbindung bringen würden. So stützen sich die Anklagen Aufhetzung der Öffentlichkeit, Brandstiftung und Sachbeschädigung auf die Flugblätter, in denen Menschen zur Teilnahme an den Protesten aufgefordert wurden.
Nach neun Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Verfahrensverzögerungen entschied der Untersuchungsrichter am 30. Januar 2015, dass ausreichende Beweise gegen Rosmit Mantilla vorlägen und er vor Gericht gestellt werden könne. Ein Jahr nach dieser Entscheidung geht das Verfahren aber immer noch nur schleppend voran und es kommt zu unzulässigen Verzögerungen.

Am 6. Dezember 2015 wurde Rosmit Mantilla in die Nationalversammlung gewählt und erhielt dadurch parlamentarische Immunität.

Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl Ordnungskräfte als auch Regierungsgegner_innen und bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.

3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden inzwischen aus der Haft entlassen, aber Hunderten droht nach wie vor die strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Gewalttaten während der Proteste. Nach der Überprüfung von Informationen, die Amnesty International von der Staatsanwaltschaft zu einigen der Fälle erhalten hat, in denen Personen noch in Haft gehalten wurden, kommt Amnesty zu dem Schluss, dass sich einige Gefangene willkürlich in Haft befanden.

Trotz der Reformation des Gefängnissystems sind die Zustände in den Gefängnissen Venezuelas nach wie vor sehr schlecht. Fehlende medizinische Versorgung, Knappheit an Nahrung und sauberem Trinkwasser, schlechte hygienische Bedingungen, Überbelegung der Haftanstalten und Polizeistationen bereiten weiterhin Grund zur Sorge. Häftlingsrevolten und Proteste, darunter auch Selbstverletzungen, durch die Forderungen nach besseren Haftbedingungen verstärkt werden sollen, sind an der Tagesordnung. Jedes Jahr werden zahlreiche Gefangene als Folge der Gewalt in Hafteinrichtungen verletzt oder getötet. Auch die hohe Anzahl an Schusswaffen, die in den Gefängnissen in Umlauf sind, stellt eine erhöhte Gefahrenquelle dar.