Drohende Hinrichtung

Ergebnis dieser Urgent Action

Paul Howell wurde am 26. Februar im US-Bundesstaat Florida hingerichtet. Er war wegen des 1992 begangenen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden und saß 19 Jahre in der Todeszelle.

Paul Howell

Paul Howell

Paul Howell soll am 26. Februar im US-Bundesstaat Florida hingerichtet werden. Er wurde wegen des 1992 begangenen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Im Jahr 2013 beschrieb eine Bundesrichterin die Leistung seiner Verteidiger während des ursprünglichen Gerichtsverfahrens und im ersten Berufungsverfahren als "inkompetent, ineffizient und in hohem Maße unprofessionell".

Appell an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott, Office of the Governor, The Capitol
400 S. Monroe St. Tallahassee
FL 32399-0001, USA
(Anrede: Dear Governor/ Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: Rick.scott@eog.myflorida.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 26. Februar 2014 eintreffen.

Sachlage

Im Februar 1992 wurde James Fulford, ein Polizist aus Florida, bei einer Bombenexplosion getötet. Gegen Paul Howell wurde daraufhin auf bundesstaatlicher Ebene ein Verfahren wegen Mordes an dem Polizisten eingeleitet. Gleichzeitig wurde auf Bundesebene wegen Delikten gemäß eines Drogenmissbrauchsgesetzes Anklage gegen ihn erhoben. Paul Howell wurde in beiden Fällen derselbe Rechtsbeistand zugeteilt. Von dem Fall auf Bundesebene trat der Anwalt jedoch zurück. Er begründete dies damit, dass seine Frau einen Drohanruf erhalten habe, bei dem gesagt worden sei: "wenn Paul Howell verliert, verliert auch [der Anwalt]". Vorverurteilende Aussagen, die der Anwalt im Rahmen des Verfahrens auf Bundesebene über seinen Mandanten gemacht hatte, wurden später in einem Antrag der Staatsanwaltschaft in Florida zitiert. In diesem Antrag wurde der Ausschluss des Verteidigers von dem Verfahren auch auf bundesstaatlicher Ebene gefordert. Unter anderem bezog sich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag auf die Bemerkung des Anwalts, dass er glaube, Paul Howell werde schuldig gesprochen und dass er in die Drohungen gegen ihn verwickelt sei. In dem Antrag betonte die Staatsanwaltschaft, dass "Loyalität der wesentliche Bestandteil der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant" sei, und lud einen Bundesbeamten vor, der angab, seine Ermittlungen hätten gezeigt, dass es den vermeintlichen Drohanruf nie gegeben habe. Der zuständige Richter lehnte den Antrag auf Ausschluss des Anwalts von dem Fall in Florida dennoch ab, sodass dieser Paul Howell weiter vor Gericht vertrat. Die Geschworenen befanden Paul Howell letztendlich des Mordes für schuldig und stimmten nach einer Beratung von weniger als einer halben Stunde mit zehn zu zwei Stimmen für die Verhängung der Todesstrafe. Der Richter verurteilte Paul Howell am 10. Januar 1995 zum Tode.

Der Anwalt, der dazu berufen wurde, Paul Howell in seinem Rechtsmittelverfahren zu vertreten, verpasste jedoch die einjährige Frist zur Einreichung des Antrags auf Prüfung des Rechtsmittels. Die US-Bundesgerichte befanden, dass keine "außerordentlichen Umstände" vorlägen, die das verspätete Einreichen des Antrags rechtfertigten, und lehnten diesen ab, ohne zu prüfen, ob er begründet sei. Am Vorabend der auf den 26. Februar 2013 angesetzten Exekution verfügte das Bundesberufungsgericht für den 11. Bezirk (US Court of Appeals for the 11th Circuit) einen Hinrichtungsstopp, um zu prüfen, ob eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA (US Supreme Court) in einem anderen Fall aus dem Jahre 2010 die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Paul Howell bedeuten könne. Im September 2013 kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Eine Richterin erklärte, dass die Entscheidung auf der Grundlage von Präzedenzfällen vielleicht gerechtfertigt gewesen sei, Paul Howell jedoch begründet vorbringen könne, dass "sowohl sein Rechtsbeistand im ursprünglichen Gerichtsverfahren, der Morddrohungen fingierte, um Mr. Howell nicht verteidigen zu müssen, als auch sein Anwalt im ersten Berufungsverfahren, der seinen Mandanten nicht einmal kontaktierte, bis die Rechtsmittelfrist abgelaufen war, inkompetent, ineffizient und in hohem Maße unprofessionell waren". In der schriftlichen Stellungnahme der Richterin hieß es weiter: "Es ist verfassungswidrig und unmoralisch, dass Todeskandidaten ein in der Verfassung verbrieftes Recht vorenthalten wird, wenn ihre Rechtsbeistände Fehler machen, insbesondere wenn diese so gravierend sind wie diese … hier."

Zwei Rechtsmittel sind noch beim Obersten Gerichtshof der USA anhängig, eines wegen der verpassten Frist und ein weiteres, in dem geltend gemacht wird, dass "kein einziges Gericht – weder auf bundesstaatlicher noch auf Bundesebene – Mr. Howells überzeugende Beweise gehört hat, dass die Rechtsbeistände die verfügbaren strafmildernden Umstände weder untersucht noch vorgebracht haben, um die Geschworenen zu überzeugen, Mr. Howells vor der Todesstrafe zu bewahren". Zu den strafmildernden Umständen gehören die Vernachlässigungen und Misshandlungen, denen Paul Howell in seiner Kindheit ausgesetzt war. Auch in seinem Heimatland Jamaika, wo er bis zum Alter von zwölf Jahren lebte, war der heutige US-Staatsbürger misshandelt und vernachlässigt worden. Weitere strafmildernde Beweise, die seine Anwälte hätten vorbringen können, waren die psychischen Probleme, die auftraten, als er im Alter zwischen 18 und 25 in der US-Armee war, sowie Anzeichen einer möglichen Schizophrenie, nachdem er 1990 aus der Armee entlassen worden war.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte die Schwere des Verbrechens, das zum Todesurteil gegen Paul Howell führte, in keiner Weise verharmlosen.

  • Ich bitte Sie jedoch, die schwerwiegenden Vorwürfe bezüglich der Arbeit des Verteidigers von Paul Howell zu berücksichtigen – sowohl im ursprünglichen Prozess als auch im Berufungsverfahren.

  • Sie haben das Gnadengesuch von Paul Howell abgelehnt; ich bitte Sie hiermit, Ihre Entscheidung zu überdenken und die Hinrichtung zu stoppen.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott, Office of the Governor, The Capitol
400 S. Monroe St. Tallahassee
FL 32399-0001, USA
(Anrede: Dear Governor/ Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: Rick.scott@eog.myflorida.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 26. Februar 2014 eintreffen.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH]

According to the state’s case at the 1994 trial, Paul Howell constructed a bomb with the intention of killing Tammie Bailey in her home in Marianna, western Florida, in order to eliminate her as a witness who could link Paul Howell and his brother to a prior murder. According to the state, Bailey and the two brothers were part of a drug ring. The bomb was placed inside a microwave oven which was then giftwrapped. Paul Howell paid another man to deliver the package, but on the way the driver was stopped for speeding by State Trooper Jimmy Fulford. After the driver was taken away by other police, Jimmy Fulford was killed when the bomb went off as he opened the package.

Paul Howell’s current lawyers continue to argue that his trial attorney’s conflict of interest created such mistrust between him and the Howell family that little mitigation evidence could be gathered for the sentencing phase and no family member was called to testify. The lawyers assert that although there was some mental health evidence presented by a psychologist at the sentencing, it was "not only short on details", but also failed to provide any connection between the mental health problems and the crime for the jury to consider in deciding whether to vote for life or death.

According to his current lawyers, Paul Howell "grew up in poverty-stricken conditions in Santa Hill, Jamaica, where his family of eight lived in two rooms". Among other things, the children were exposed from a very young age to toxic pesticides in the fields in which they or their parents worked. The parents migrated to Fort Lauderdale in Florida when Paul Howell was seven or eight years old, and he and his five siblings joined them about five years later. In those intervening years, the children were left with "highly abusive relatives", who subjected the children to severe physical punishment. As a boy, Paul Howell suffered seizures, for which he received no medical treatment.

Governor Scott has previously denied clemency for Paul Howell, but can reconsider. See further information on UA 47/13 (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/009/2013/en) for previous action called for on this case.

Safeguard 5 of the United Nations Safeguards guaranteeing protection of the rights of those facing the death penalty states: "Capital punishment may only be carried out pursuant to a final judgement rendered by a competent court after legal process which gives all possible safeguards to ensure a fair trial, at least equal to those contained in article 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights, including the right of anyone suspected of or charged with a crime for which capital punishment may be imposed to adequate legal assistance at all stages of the proceedings."

Executions resumed in the USA in January 1977 after the US Supreme Court approved revised capital statutes, including Florida’s, in July 1976. There have been 1,365 executions in the USA since then, 82 of them in Florida. Florida lies behind only Texas, Virginia and Oklahoma in the number of executions carried out since 1977. There have been six executions in the USA so far in 2014, one of them in Florida.

Amnesty International unconditionally opposes the death penalty in all cases. Today, 140 countries are abolitionist in law or practice. See also USA: Another killing in a long-since failed experiment, 17 January 2014, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/005/2014/en.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Acknowledging the seriousness of the crime for which Paul Howell was sentenced to death.

  • Noting the serious questions that have been raised about his legal representation at trial and on appeal.

  • Calling on the governor to reconsider his denial of clemency and to stop this execution.