Drohende Hinrichtungen

Sheikh Mujibur Rahman und die meisten seiner Familienangehörigen waren am 15. August 1975 bei einem Putschversuch getötet worden. Damals war eine Gruppe von Militärs in das Haus der Familie eingedrungen und hatte das Feuer auf die Anwesenden eröffnet. Der damalige Präsident Kondaker Mushtaq Ahmed wie auch sein Amtsnachfolger Ziaur Rahman sicherten den beschuldigten Soldaten Straffreiheit zu. Ministerpräsidentin Sheikh Hasina erklärte nach ihrem Amtsantritt im Jahr 1996 diese Zusage jedoch für nichtig und beseitigte die rechtlichen Hindernisse, die der Strafverfolgung der Soldaten im Wege standen.

Am 8. November 1998 hatte eine Gericht in Dhaka 15 von 20 des Mordes angeklagte Männer zum Tode verurteilt. Es handelte sich um Syed Farooq-ur Rahman, Sultan Shahriar Rashi Khan, Muhiuddin Ahmed, AKM Mahiuddin Ahmed, Bazlul Huda, Khandaker Abdur Rashid, Shariful Haque Dalim, Ahmed Shariful Hossain, AM Rashed Chowdhury, SHMB Noor Chowdhury. Md. Abdul Aziz Pasha, Md Kismat Hashem, Nazmul Hossain Ansar, Abdul Mazed und Moslemuddin. Am 14. Dezember 2000 fand vor dem Oberen Gericht ein Berufungsverfahren statt. Das Urteil der Richter fiel nicht einstimmig aus. Einer der Richter hielt die Todesstrafe gegen zehn der Angeklagten aufrecht, die übrigen sprach er frei. Ein zweiter Richter bestätigte alle 15 Todesurteile. Der Fall wurde daraufhin an einen anderen Richter des Oberen Gerichts zwecks erneuter Anhörung verwiesen. Dieser verkündete sein Urteil am 30. April 2001 und bestätigte darin die Todesstrafe gegen zwölf der Angeklagten. Die übrigen drei Angeklagten Md Kismat Hashem, Ahmed Shariful Hossain und Nazmul Hossain Ansar sprach der Richter frei. Fünf der schuldig befundenen Personen, die bereits im Zentralgefängnis von Dhaka einsaßen, legten beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel ein. Es handelt sich um Syed Farooq-ur Rahman, Sultan Shahriar Rashid Khan, Mohiuddin Ahmed, AKM Mohiuddin Ahmed und Bazlul Huda. Am 19. November 2009 hielt der Gerichtshof die Urteile aufrecht, ließ jedoch eine letztmalige Überprüfung zu. Diese ist für den 24. Januar 2010 anberaumt.

In Bangladesch haben zum Tode verurteilte Personen das Recht, beim Oberen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Wird dort das Urteil aufrecht erhalten, können sie den Obersten Gerichtshof anrufen. Bestätigen auch dessen Richter das Urteil, bleibt den Gefangenen nur noch die Möglichkeit einer letztmaligen Überprüfung durch dieselbe Kammer des Obersten Gerichtshofs. Hält die Kammer das Urteil gleichfalls aufrecht, können sie nichts weiter mehr unternehmen, als ein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten zu richten.

Am 18. Dezember 2007 hat die UN-Generalversammlung mit ihrer Resolution 62/149 ein weltweites Hinrichtungsmoratorium gefordert. Die Resolution wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 104 Staatenvertretern verabschiedet, 54 Länder stimmten gegen die Resolution, 29 enthielten sich. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Länder, die an der Todesstrafe festhalten, werden mit der Resolution ermutigt, die Anwendung dieser Strafe zu überprüfen. Am 18. Dezember 2008 stimmten die UN einer weiteren Resolution zu, welche die Umsetzung der Resolution 62/149 zum Gegenstand hat und von 106 Staaten – bei 46 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen - angenommen wurde. Bangladesch wäre gut beraten, sich der wachsenden Zahl von Staaten anzuschließen, die ein Hinrichtungsmoratorium erlassen haben.