Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Keine Gerechtigkeit für Zwangssterilisierte

  • Peru
UA-019/2014
Index:
AMR 46/003/2014
30. Januar 2014

ÜBER 2.000 INDIGENE FRAUEN UND KLEINBÄUERINNEN

AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty InternationalAI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International

Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0364 haben sich bereits eingesetzt.

Die peruanische Staatsanwaltschaft hat die Verfahren im Zusammenhang mit über 2.000 in Armut lebenden indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, die in den 1990er-Jahren offenbar zwangssterilisiert wurden, eingestellt. Somit wird ihnen Gerechtigkeit weiterhin vorenthalten. Die Tatsache, dass die rechtlichen Ansprüche der Frauen nicht überprüft werden, macht die fortdauernde Diskriminierung deutlich, der die indigenen Gemeinschaften in Peru sowie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nach wie vor ausgesetzt sind.

Am 22. Januar hat die Staatsanwaltschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima (Fiscalía penal Supraprovincial de Lima) die Fälle von über 2.000 indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, die mutmaßlich in den 1990er-Jahren zwangssterilisiert wurden, zu den Akten gelegt. Diese 2.000 Fälle stellen nur einen kleinen Teil von insgesamt mehr als 200.000 Fällen von Frauen dar, die in den 1990er-Jahren zwangssterilisiert wurden. Die meisten dieser Frauen sind in Armut lebende Indigene und Kleinbäuerinnen, die nach eigenen Angaben niemals eine volle und auf Sachkenntnis basierende Zustimmung zu ihrer Sterilisierung gaben. Nach einer 2004 begonnenen und fast zehn Jahre dauernden Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft lediglich gegen jene Angestellte des Gesundheitswesens Anklage, die mutmaßlich für die Zwangssterilisierung und den darauffolgenden Tod von María Mamérita Mestanza Chávez 1998 verantwortlich waren. Angehörige der Regierungsbehörden, die das Familienplanungsprogramm umgesetzt hatten, im Zuge dessen die Zwangssterilisierungen vorgenommen wurden, sind nie unter Anklage gestellt worden.

2004 leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung der in den 1990er-Jahren in vielen Landesteilen Perus durchgeführten Zwangssterilisierungen ein. Die Untersuchung wurde 2009 eingestellt, aufgrund von nationalem und internationalem Druck jedoch wieder aufgenommen. Rechtsbeistände der mehr als 2.000 Opfer haben allerdings Bedenken darüber geäußert, dass für die Untersuchung nur sehr begrenzte Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden und die Ermittlung der verantwortlichen Beteiligten kaum Fortschritte machte. Zuvor war es in einem Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu einer Einigung zwischen der peruanischen Regierung und der Familie von María Mamérita Mestanza Chávez gekommen. Die peruanische Regierung erkannte vor der Kommission an, die Rechte von María Mamérita Mestanza Chávez auf Leben, körperliche Unversehrtheit und auf gleichen Schutz vor dem Gesetz ohne Diskriminierung verletzt zu haben und ihrer Pflicht, ihr keinen Schaden zuzufügen, nicht nachgekommen zu sein. Peru verpflichtete sich außerdem dazu, diesen und alle anderen Fälle von mutmaßlicher Zwangssterilisierung zu untersuchen und vor Gericht zu bringen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren im Fall von mehr als 2.000 Opfern mutmaßlicher Zwangssterilisierung während der 1990er-Jahre eingestellt und nur im Zusammenhang mit dem Fall María Mamérita Mestanza Chávez Anklage erhoben hat.
  • Es gibt Hinweise darauf, dass Angehörige des Gesundheitswesens, die das Familienplanungsprogramm umsetzten, von den Regierungsbehörden unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen. Zudem hatten die betroffenen Frauen in vielen Fällen keine Kenntnis der Sachlage und stimmten der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zu. Angesichts dieser Tatsachen bitte ich Sie dringend, die Entscheidung, die Verfahren einzustellen, zu überprüfen.
  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind, die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder finanziellem Hintergrund zu schützen. Bitte gewährleisten Sie das Recht aller Frauen, die Opfer von Zwangssterilisierungen wurden, und ihrer Verwandten auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Dr. José Antonio Peláez Bardales
Fiscal de la Nación
Ministerio Publico del Perú
Av. Abancay cdra. 5 s/n
Cercado de Lima
PERU
(Anrede: Dear Attorney General / Sr. Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00511) 427 1792
E-Mail: ministeriopublico@mpfn.gob.pe

PRÄSIDENT
Ollanta Humala Tasso
Despacho Presidencial
Jirón de la Unión s/n Primera Cuadra
Cercado de Lima
PERU
(Anrede: Mr. President / Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00511) 311 4700
E-Mail: bcamacho@presidencia.gob.pe / secretariageneral@presidencia.gob.pe
Twitter: @Ollanta_HumalaT

AUSSENMINISTER
Eda Rivas Franchini
Ministerio de Relaciones Exteriores del Perú
Jirón Lampa 545
Lima 1
PERU
(Anrede: Dear Minister / Estimada Sra. Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00511) 204 2410
E-Mail: rivas@rree.gob.pe

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S. E. Herrn José Antonio Meier Espinosa
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während der 1990er-Jahre wurden etwa 200.000 Frauen, hauptsächlich Kleinbäuerinnen und Indigene, als Teil eines Programmes zur Geburtenkontrolle bei ärmeren Bevölkerungsgruppen zwangssterilisiert. Es liegen Hinweise vor, dass im Gesundheitswesen angestellte Personen, die das Programm zur Familienplanung umsetzten, unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen, und dass die betroffenen Frauen in den meisten Fällen keine Kenntnis der Sachlage hatten und der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zustimmten. Vielen Frauen und ihren Familien wurden anscheinend Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Aussetzung ihrer Lebensmittelhilfen angedroht, sollten sie sich weigern, die Sterilisierung vornehmen zu lassen. Viele der operierten Frauen erhielten keine angemessene Nachbehandlung, was ihre Gesundheit schädigte. 18 Frauen starben.

2002 kam eine vom peruanischen Kongress eingesetzte Kommission, die die Vorwürfe der Zwangssterilisierung untersuchen sollte, zu dem Schluss, dass die Sterilisierungen "ohne Einwilligung der Betroffenen und unter Verwendung psychischer Gewalt, Druckmitteln oder im Austausch für Essen oder Geld" durchgeführt worden waren ("que se realizaron esterilizaciones sin el consentimiento de las usuarias, empleando violencia psicológica, presión o a cambio de algún incentivo alimentario y/o económico"). Zudem sei die damalige Regierung in die Durchführung der Zwangssterilisierungen verwickelt gewesen. Infolgedessen wurden gegen den früheren Staatspräsidenten Alberto Fujimori, den ehemaligen Gesundheitsminister, dessen Stellvertreter sowie mehrere ihrer BeraterInnen Klagen eingereicht.

Verschiedene internationale Menschenrechtsvereinbarungen haben zum Ziel, die sexuellen und reproduktiven Rechte der BürgerInnen zu schützen. Die Staaten sind folglich verpflichtet, die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung und die sexuellen und reproduktiven Rechte ihrer BürgerInnen ohne Zwang oder Gewalt zu respektieren, zu garantieren und zu schützen. Diese Rechte wurden im Aktionsprogramm der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 formuliert. Sie gründen auf dem Zugeständnis des Rechts aller Paare und Einzelpersonen, frei und eigenverantwortlich zu entscheiden, wie viele Kinder sie wollen und wann und in welchem Abstand sie diese zur Welt bringen möchten. Das Aktionsprogramm legt zudem fest, dass die BürgerInnen die dazu nötigen Hilfsmittel und Informationen erhalten sollen, und gesteht ihnen das Recht auf bestmögliche sexuelle und reproduktive Gesundheit und das Recht, ihre Familienplanung frei von Diskriminierung, Zwang oder Gewalt vornehmen zu können, zu.

In Peru werden in Armut lebende Menschen, Indigene und Kleinbauern seit langer Zeit diskriminiert. 2003 wurde eine Wahrheits- und Versöhnungskommission ins Leben gerufen, die die Umstände der tausenden von Menschenrechtsverstößen, die während des internen bewaffneten Konflikts zwischen 1980 und 2000 von bewaffneten Oppositionsgruppen und Sicherheitskräften begangen wurden, klären sollte. Die Kommission fand heraus, dass die überwiegende Mehrheit der Betroffenen dieser Verstöße aus armen, indigenen oder kleinbäuerlichen sowie hauptsächlich Quechua-sprechenden Gemeinschaften kamen. Für in Armut lebende indigene Kleinbäuerinnen kommt zu der Diskriminierung aufgrund der Ethnie, die sie ertragen müssen, noch die Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts hinzu. Diese doppelte Diskriminierung zeigt sich sehr deutlich in den Zwangssterilisierungen, die zwischen 1996 und 2000 an tausenden solcher Frauen gegen ihren Willen bzw. ohne ihre Einwilligung vorgenommen wurden.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission kam zu dem Ergebnis, dass Diskriminierung aufgrund von Ethnie, sozialer Herkunft und Geschlecht einer der Gründe war, warum solche schweren, an in Armut lebenden Kleinbäuerinnen und Indigenen verübten Verstöße jahrelang ignoriert wurden, und dass gegen solch tiefsitzende Diskriminierung angegangen werden muss, und zu verhindern, dass solch schwerwiegenden Verstöße sich wiederholen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing dismay that the Public Prosecutor's office has closed more than 2,000 cases of victims of alleged forced sterilization during the 1990s and only filed charges against health professionals in the case of María Mamérita Mestanza Chávez.
  • Urging the authorities to review this decision in view of the vast evidence suggesting that health professionals implementing this family planning program were pressured by government authorities into meeting sterilization quotas and that in most cases women did not give their free and informed consent.
  • Reminding the authorities of their duty to guarantee the sexual and reproductive rights of all people without discrimination based on gender, race or economic situation, and of their duty to guarantee the right to truth, justice and reparation to all women and their relatives who were affected by this practice.