Keine Gerechtigkeit für Zwangssterilisierte

Am 22. Januar hat die Staatsanwaltschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima (Fiscalía penal Supraprovincial de Lima) die Fälle von über 2.000 indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, die mutmaßlich in den 1990er-Jahren zwangssterilisiert wurden, zu den Akten gelegt. Diese 2.000 Fälle stellen nur einen kleinen Teil von insgesamt mehr als 200.000 Fällen von Frauen dar, die in den 1990er-Jahren zwangssterilisiert wurden. Die meisten dieser Frauen sind in Armut lebende Indigene und Kleinbäuerinnen, die nach eigenen Angaben niemals eine volle und auf Sachkenntnis basierende Zustimmung zu ihrer Sterilisierung gaben. Nach einer 2004 begonnenen und fast zehn Jahre dauernden Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft lediglich gegen jene Angestellte des Gesundheitswesens Anklage, die mutmaßlich für die Zwangssterilisierung und den darauffolgenden Tod von María Mamérita Mestanza Chávez 1998 verantwortlich waren. Angehörige der Regierungsbehörden, die das Familienplanungsprogramm umgesetzt hatten, im Zuge dessen die Zwangssterilisierungen vorgenommen wurden, sind nie unter Anklage gestellt worden.

2004 leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung der in den 1990er-Jahren in vielen Landesteilen Perus durchgeführten Zwangssterilisierungen ein. Die Untersuchung wurde 2009 eingestellt, aufgrund von nationalem und internationalem Druck jedoch wieder aufgenommen. Rechtsbeistände der mehr als 2.000 Opfer haben allerdings Bedenken darüber geäußert, dass für die Untersuchung nur sehr begrenzte Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden und die Ermittlung der verantwortlichen Beteiligten kaum Fortschritte machte. Zuvor war es in einem Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu einer Einigung zwischen der peruanischen Regierung und der Familie von María Mamérita Mestanza Chávez gekommen. Die peruanische Regierung erkannte vor der Kommission an, die Rechte von María Mamérita Mestanza Chávez auf Leben, körperliche Unversehrtheit und auf gleichen Schutz vor dem Gesetz ohne Diskriminierung verletzt zu haben und ihrer Pflicht, ihr keinen Schaden zuzufügen, nicht nachgekommen zu sein. Peru verpflichtete sich außerdem dazu, diesen und alle anderen Fälle von mutmaßlicher Zwangssterilisierung zu untersuchen und vor Gericht zu bringen.