Noch immer im Gefängnis

Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi war am 28. Oktober 2008 vom Zentralen Strafgerichtshof des Irak (Central Criminal Court of Iraq – CCCI) der Entführung und Ermordung von drei US-Soldaten im Juni 2006 schuldig gesprochen und zum Tod verurteilt worden. Drei Zeugen der Verteidigung waren nach vorliegenden Meldungen nicht zum Prozess erschienen. Daraufhin wurde Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi nach dem zweiten Verhandlungstag auf der Grundlage von Beweismitteln schuldig gesprochen, die Sachverständige der Abteilung für forensische Kriminologie in den Prozess eingebracht hatten. Die Sachverständigen waren von der Staatsanwaltschaft als ZeugInnen benannt worden. Sie sagten aus, an einem Fahrzeug, das die drei Soldaten kurz vor ihrer Entführung benutzt hatten, seien Fingerabdrücke von Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi sichergestellt worden.

Amnesty International setzt sich seit 2009 zugunsten von Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi ein. Sein zweitägiger Prozess, zu dem keine ZeugInnen der Verteidigung geladen waren, scheint internationalen Standards der Fairness nicht gerecht geworden zu sein. Die Familie von Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi, die offenbar über das Gerichtsverfahren nicht informiert worden war, beauftragte im Dezember 2008 einen zweiten Verteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen ihres Angehörigen.

Im Jahr 2009 legte der Verteidiger von Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi beim Kassationsgericht Rechtsmittel zugunsten seines Mandanten ein. Das Gericht sprach den Iraker daraufhin Ende 2010 frei und ordnete seine Haftentlassung an. Dessen ungeachtet wird Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi noch immer in Trakt 5 des Gefängnisses al-Kadhimiya in Gewahrsam gehalten. Von seinem Verteidiger erfuhr Amnesty International, dass von der Familie Geld für die Freilassung Karim Mohammed al-Qaragholi verlangt worden ist.

Amnesty International ist der Überzeugung, dass Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi willkürlich in Haft gehalten wird, und fordert seine unverzügliche Freilassung.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin sehr darüber besorgt, dass Ibrahim Karim Mohammed al-Qaragholi ungeachtet einer Anweisung des Kassationsgerichts, ihn auf freien Fuß zu setzen, nach wie vor willkürlich in Haft gehalten wird. Ich erwarte, dass er unverzüglich freigelassen wird.

• Bitte sorgen Sie dafür, dass alle anhängigen Todesurteile umgewandelt werden und umgehend ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft gesetzt wird.

Bitte Senden Sie Ihre Appelle an die irakische Botschaft und bitten Sie um Weiterleitung an die Adressaten

[APPELLE AN]

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitten Sie um Weiterleitung an:

MINISTERPRÄSIDENT UND AMTIERENDER MINISTER FÜR VERTEIDIGUNG UND INNERES
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that Ibrahim Karim Mohammad al-Qaragholi is being detained arbitrarily despite a release order from the Court of Cassation and calling on the authorities therefore to release him immediately.

• Calling on the authorities to commute all other death sentences and declare an immediate moratorium on executions..