Uiguren droht Todesstrafe

Ilham Tohti, der selbst Uigure ist, kommentiert seit Jahren die Lage der uigurischen Minderheit in China. Seine Webseite "Uighur Online" berichtete über Menschenrechtsverletzungen, die nicht nur an Uiguren, sondern auch an der ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen verübt werden. Die Webseite wurde von den Behörden vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 und ein weiteres Mal über einen Monat lang zwischen März und April 2009 gesperrt. Mittlerweile ist sie wieder geschlossen. Nach einer Reise nach Frankreich im März 2009, auf der er Medieninterviews gab und Chinas Umgang mit seinen ethnischen Minderheiten kritisierte, stellten die Behörden Ilham Tohti unter Überwachung und verhörten ihn.

Am 5. Juli 2009 protestierten UigurInnen in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang, in einer Versammlung gegen die Untätigkeit der Regierung angesichts der Ermordung von uigurischen WanderarbeiterInnen am 26. Juni in Shaoguan in der Provinz Guangdong. Die anfangs friedlichen Proteste arteten in Krawalle aus, als die Polizei Gewalt gegen die Protestierenden anwendete. Dabei sind nach offiziellen Zahlen 197 Menschen, hauptsächlich Han-Chinesen, getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nahmen die chinesischen Behörden mehr als 1.400 Beteiligte fest, darunter auch mehrere Schlüsselfiguren, die man der Anstiftung der Unruhen beschuldigte. Ilham Tohti war zwischen dem 8. Juli und dem 23. August 2009 willkürlich inhaftiert, kurz nachdem die Behörden den Vorwurf erhoben hatten, die auf seiner Webseite veröffentlichten Artikel hätten die Gewalt in Urumqi angeheizt. Seitdem wird er regelmäßig inhaftiert und unter Hausarrest gestellt.

Am 15. Januar 2014 wurden neben Ilham Tohti auch acht seiner Studierenden von der Zentralen Universität für nationale Minderheiten inhaftiert. Bisher wurden von ihnen nur vier wieder freigelassen. Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1988 ratifiziert hat, sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen in ganz China an der Tagesordnung.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang lebt. Seit den 1980er-Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, starken Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sowie der Einschränkung ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Es ist möglich, dass die lokalen Behörden die Kontrolle der Religionsausübung in Zukunft verschärfen. So ist es allen RegierungsmitarbeiterInnen und Kindern unter 18 Jahren schon jetzt verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung, die den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße einschränkt, trägt in Verbindung mit dem kontinuierlichen Zustrom von Han-Chinesen in die Region zur Zerstörung der Sitten und Gebräuche der UigurInnen bei und schürt, einhergehend mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die Unzufriedenheit und die ethnischen Spannungen. Die Lage hat sich seit den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 noch weiter zugespitzt, da die chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen den Terrorismus als Vorwand dafür verwenden, um die Menschenrechte der Uiguren noch weiter zu unterdrücken.