Foltergefahr

Im April 2009 teilte Ramzi Romdhani seinem Bruder mit, dass er von Gefängnisangestellten im Mornaguia-Gefängnis in der Nähe von Tunis gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. Er sitzt dort eine 29-jährige Haftstrafe ab, zu der er unter dem Antiterrorgesetz von 2003 verurteilt wurde. Als ihn sein Bruder Walid Romdhani am 23. April besuchte, berichtete Ramzi Romdhani ihm, dass Gefängniswärter ihn mit Stöcken geschlagen, mit Militärstiefeln getreten, mit Zigaretten an mehreren Körperstellen verbrannt und seinen Kopf mehrmals in einen Wassereimer getaucht hatten, so dass er befürchtete, zu ertrinken. Schließlich habe er das Bewusstsein verloren. Er sagte, dass man ihn anschließend in das Gefängniskrankenhaus brachte, wo er zwei Tage lang an ein Beatmungsgerät angeschlossen war und medizinische Versorgung für seine Verletzungen erhielt. Sein Bruder konnte sehen, dass Ramzi Romdhani Prellungen hatte und dass ihm anscheinend mehrere Zähne ausgeschlagen worden waren.

Im August 2009 wurde Ramzi Romdhani erneut vom Wachpersonal des Gefängnisses geschlagen und anschließend zum Staatssicherheitsdienst gebracht, wo man ihn Berichten zufolge unter anderem mit Elektroschocks folterte und ihn einer Scheinhinrichtung durch Erhängen unterzog. Im Dezember 2009 sollen Angehörige des Staatssicherheitsdienstes ihn geschlagen, ihm Verbrennungen an Fingern und Fingernägeln zugefügt und seinen Kopf rund 30 Minuten lang immer wieder in heißes Wasser gedrückt haben. Außerdem fügte man ihm durch Schläge schwere Verletzungen an den Augen zu.

Amnesty International hat schon über zahlreiche Häftlinge berichtet, die ohne Anklage von der dem Innenministerium unterstellten Abteilung für Staatssicherheit in andauernder Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten werden. Ihre Haft wird häufig um Wochen oder Monate verlängert, ohne dass in dieser Zeit eine Bestätigung ihrer Festnahme erfolgt oder Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort der Häftlinge bekannt gegeben werden. Dadurch haben die Betroffenen keine Möglichkeit auf Schutz durch das Rechtssystem oder die Justiz und sind als Opfer des "Verschwindenlassens" anzusehen.

Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch die tunesischen Sicherheitskräfte vor. Entsprechende Vorwürfe werden so gut wie nie untersucht und kaum einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt. In größter Foltergefahr befinden sich Gefangene, die ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Zu den häufigsten Foltermethoden zählen Schläge, vor allem auf die Fußsohlen, aber auch andere Körperteile, das Aufhängen an den Handgelenken oder in schmerzhaften Positionen sowie Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten. Weitere Meldungen sprechen von Scheinhinrichtungen, sexuellem Missbrauch wie etwa der Vergewaltigung mit Flaschen oder Stöcken und der Androhung von sexueller Gewalt gegen weibliche Familienangehörige.

Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie die UN haben das tunesische Antiterrorgesetz wiederholt wegen seiner vagen und unspezifischen Formulierungen kritisiert, da sie zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht werden können. Bedenken dieser Art hat beispielsweise der UN-Menschenrechtsausschuss im März 2008 in den schlussfolgernden Beobachtungen zu Tunesien deutlich zum Ausdruck gebracht.