Folter und Misshandlung
© Amnesty International
Der Lehrer Vu Hung wurde seit dem 18. September 2008 in einer Zelle im B14-Gefängnis in Ha Noi in Untersuchungshaft gehalten. Vor zwei Monaten ist er verlegt worden, und seitdem fehlt jede Spur von ihm. Sein Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert, nachdem er Berichten zufolge bei mehreren Verhören geschlagen wurde und aus Protest gegen seine Behandlung in einen Hungerstreik trat. In dieser Zeit wurde er mehrmals in das Krankenhaus 198 des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit gebracht.
Appell an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Le Hong Anh Minister of Public Security, Ministry of Public Security 44 Yet Kieu Street, Ha Noi VIETNAM (Korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 942 0223
JUSTIZMINISTER Ha Hung Cuong Minister of Justice Ministry of Justice 58-60 Tran Phu Street, Ha Noi VIETNAM (Korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 843 1431
AUßENMINISTER Pham Gia Khiem Minister of Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district Ha Noi. VIETNAM (Korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 823 1872 E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herrn Minh Vu Nguyen, Geschäftsträger a.i. (Gesandter-Botschaftsrat) Elsenstraße 3, 12435 Berlin Telefax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern at the arrest of Vu Hung and eight others in September 2008 for their peaceful activism;
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calling on the authorities to reveal his whereabouts and current state of health immediately;
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calling for an investigation into allegations that Vu Hung has been tortured and ill-treated in detention, with the results made public and anyone found responsible to be brought to justice;
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urging the authorities to ensure that Vu Hung is provided with proper medical treatment and hospitalization if necessary, and that he is allowed access to his family, and to a lawyer;
- calling for the immediate and unconditional release of Vu Hung.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Vu Hung und acht weitere Personen im September 2008 wegen ihrer friedlichen Aktionen festgenommen wurden;
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die Behörden auffordern, umgehend ihren Verbleib und derzeitigen Gesundheitszustand offenzulegen;
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fordern, dass eine Untersuchung der Berichte, denen zufolge Vu Hung während der Haft gefoltert und misshandelt wurde, eingeleitet wird und dass die Ergebnisse veröffentlicht und alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
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bei den Behörden darauf dringen, dass Vu Hung angemessen medizinisch versorgt und bei Bedarf in ein Krankenhaus eingeliefert wird und dass er Zugang zu seiner Familie und einem Anwalt erhält;
- eine unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Vu Hung fordern.
Sachlage
Vu Hung war in einer Zelle mit 50 verurteilten Straftätern festgehalten worden, von denen einige im Rahmen einer Amnestie anlässlich des Tet-Festes zu Beginn des neuen Mondjahres freigelassen wurden. Einige der Freigelassenen gaben an, dass sich der Gesundheitszustand von Vu Hung ernsthaft verschlechtert hatte, sie aber nicht wüssten, wohin er verlegt wurde. Ungefähr einen Monat, nachdem Vu Hung festgenommen worden war, besuchte die Polizei seine Familie und forderte sie auf, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, derzufolge Vu Hung an psychischen Problemen leidet. Seitdem macht sich seine Familie vermehrt Sorgen um seinen Gesundheitszustand und darum, wie er während der Haft behandelt wird.
Vu Hung ist einer von mindestes neun Personen, die im September 2008 nach dem Verfahren gegen den Blogger und Aktivisten Dieu Cay und in Verbindung mit geplanten friedlichen Protesten gegen einen Gebietsstreit mit China festgenommen wurden. Amnesty International geht davon aus, dass sie nur aufgrund ihrer friedlichen Aktionen inhaftiert wurden. Außerdem ist Vu Hung einer von 14 Personen, die man im April 2008 während friedlichen Demonstrationen gegen die chinesische Politik festnahm. Zu dieser Zeit führte der olympische Fackellauf durch Ho-Chi-Minh-Stadt. Vu Hung wurde geschlagen und dann wieder freigelassen.
Vu Hung ist Vater zweier kleiner Kinder und lehrte Physik an einer weiterführenden Schule, aber man kündigte ihm Berichten zufolge im Juli 2008 wegen seiner Zusammenarbeit mit anderen pro-demokratischen AktivistInnen, die seit 2006 gegen die Regierungspolitik protestieren. Außerdem wurde er wiederholt von der Polizei verhört.
MenschenrechtverteidigerInnen in Vietnam zufolge stehen die acht Personen, die im September 2008 festgenommen wurden, darunter Vu Hung, nach §88 des Strafgesetzbuches wegen "Propaganda gegen die sozialistische Republik Vietnam" unter Anklage.
Hintergrundinformation
Freie Meinungsäußerung und Vereinigunsfreiheit werden von den vietnamesischen Behörden seit vielen Jahren stark eingeschränkt. DissidentInnen, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen, sind einer Reihe von Sanktionen ausgesetzt, die sie zum Schweigen bringen sollen. Sie werden von der lokalen Polizei überwacht, ihre Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, Kommunikationsmittel wie Telefon- und Internet werden gestört, sie werden willkürlich verhört, festgenommen und inhaftiert. Es sind auch Fälle bekannt, bei denen die Behörden willkürlich KritikerInnen und AktivistInnen festnahmen und sie in psychiatrische Kliniken zwangseinwiesen.
Nach einer kurzen Periode der Tolerierung der zunehmenden Aktionen gegen die Regierung im Internet begann 2006 eine erneute Welle von Inhaftierungen. Seitdem wurden mindestens 30 DissidentInnen zu langen Haftstrafen verurteilt, und eine unbekannte Anzahl von Personen wird in Untersuchungshaft gehalten.
Bestimmungen des Strafgesetzbuches im Bereich der Nationalen Sicherheit werden benutzt, um willkürlich friedlichen Dissens zu unterdrücken und zu kriminalisieren, obwohl Vietnam internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert hat, die dies nicht erlauben. Vorschriften und Beschränkungen der Internetnutzung regulieren die freie Meinungsäußerung über politisch brisante Themen, darunter die Menschenrechte und die Befürwortung der Demokratie. Im Dezember 2008 wurden neue Bestimmungen zum Schreiben von Blogs verabschiedet, die den Inhalt auf persönliche Themen beschränken und die Verbreitung von Anti-Regierungsmaterial und das "Untergraben der Nationalen Sicherheit" verbieten.