Euromaidan-Aktivist "verschwunden"
Ein Protestierender auf dem Maidan-Platz
© VIKTOR DRACHEV/AFP/Getty Images
Es besteht große Sorge um Dmitrii Bulatov, einen bekannten Aktivisten im Rahmen der Euromaidan-Demonstrationen in Kiew. Seine Familie hat seit dem Abend des 22. Januar nichts mehr von ihm gehört. Sie geht davon aus, dass er verschleppt worden ist.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Viktor Pavlovich Pshonka
Riznitska Str. 13/15
01601 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear General Prosecutor /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: interel@gp.gov.ua
INNENMINISTER
Vitaliy Zakharchenko
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 253 97 96
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua
Sende eine Kopie an
KOMMISSARIN FÜR MENSCHENRECHTE
Valeria Lutkovska
Institutska Str. 21/8
01008 Kyiv
Ukraine
Fax: (00 380) 44 226 3427
E-Mail: lutkovska@ombudsman.gov.ua
hotline@ombudsman.gov.ua
BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herrn Pavlo Klimkin
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder
ukremb@ukrainische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Die Familienangehörigen und Freunde von Dmitrii Bulatov haben zuletzt um 23:00 Uhr am 22. Januar von ihm gehört. Dmitrii Bulatov ist einer der Hauptorganisatoren und Teilnehmer der Automaidans, bei denen sich Autokolonnen in die Demonstrationen einreihen, die seit November 2013 in Kiew abgehalten werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass er den ukrainischen Behörden aufgrund seines Aktivismus bekannt ist.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge war Dmitrii Bulatov am 22. Januar den ganzen Tag lang damit beschäftigt, weitere Protestaktionen zu organisieren und sich mit AktivistInnen zu treffen. Sein "Verschwinden" ging einem Übergriff der Bereitschaftspolizei auf eine Autokolonne von Protestierenden voraus: In den frühen Morgenstunden des 23. Januar beschädigte die Polizeieinheit dabei mehrere Fahrzeuge und brachte zahlreiche Protestierenden an einen unbekannten Ort. Obwohl Dmitrii Bulatov nicht an der Autokolonne selbst teilnahm, besteht die Befürchtung, dass die Behörden gezielt gegen Personen vorgegangen sind, die an dieser Art des Protests beteiligt sind. Der Verbleib der meisten inhaftierten Demonstrierenden ist mittlerweile bekanntgegeben worden. Das Innenministerium bestreitet jedoch die Inhaftierung von Dmitrii Bulatov. Auch der Wagen von Dmitrii Bulatov wird vermisst. Es besteht Anlass zur Sorge, dass er gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird.
Berichten zufolge sind seit dem 19. Januar fünf Euromaidan-Protestierende ums Leben gekommen. Die Behörden haben jedoch nur zwei Vorfälle bestätigt, bei denen Demonstrierende durch Schüsse getötet wurden. In einigen Fällen haben die Behörden Protestierende in Gewahrsam genommen, ohne deren Familien darüber zu informieren. Manche Euromaidan-AktivistInnen haben angegeben, von Unbekannten verschleppt, geschlagen und dann im Wald ausgesetzt worden zu sein. Aussagen eines Aktivisten zufolge handelte es sich dabei um PolizistInnen. Am 22. Januar wurde in einem Waldstück außerhalb von Kiew der Euromaidan-Protestierende Yury Verbytsky tot aufgefunden. Seine Rippen sollen gebrochen gewesen sein, und sein Kopf Spuren von Klebeband aufgewiesen haben. Yury Verbytsky war am 21. Januar gemeinsam mit dem bekannten Journalisten und Aktivisten Igor Lutsenko von unbekannten Männern verschleppt worden, als sie sich in einem Krankenhaus behandeln lassen wollten.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte leiten Sie eine Untersuchung zum Verbleib von Dmitrii Bulatov ein und garantieren Sie seine Sicherheit.
-
Sollte sich Dmitrii Bulatov in Gewahrsam befinden, so bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass er umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand erhält.
- Ich möchte Sie zudem an Ihre Verpflichtungen gemäß internationaler Menschenrechtsnormen erinnern, da die Ukraine u. a. Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Antifolterkonvention ist.
[APPELLE AN]
GENERALSTAATSANWALT
Viktor Pavlovich Pshonka
Riznitska Str. 13/15
01601 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear General Prosecutor /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: interel@gp.gov.ua
INNENMINISTER
Vitaliy Zakharchenko
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 253 97 96
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua
KOPIEN AN
KOMMISSARIN FÜR MENSCHENRECHTE
Valeria Lutkovska
Institutska Str. 21/8
01008 Kyiv
Ukraine
Fax: (00 380) 44 226 3427
E-Mail: lutkovska@ombudsman.gov.ua
hotline@ombudsman.gov.ua
BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herrn Pavlo Klimkin
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder
ukremb@ukrainische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Amnesty International ist sehr besorgt um die Sicherheitslage in der Ukraine. Die Organisation hat Fälle von Folter und anderer Misshandlung sowie willkürlicher und brutaler Gewaltanwendung durch die ukrainischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Verantwortlichen gehen hierbei in der Regel straffrei aus.
Tausende Menschen demonstrieren seit dem 21. November in Kiew und anderen Städten, nachdem die ukrainische Regierung wenige Tage vor der anstehenden Unterzeichnung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU abgebrochen hatte, welches die Handels- und Politikbeziehungen der Ukraine mit der EU gestärkt hätte.
Die mehrheitlich friedlichen Demonstrationen in Kiew schlugen am Sonntagabend in Gewalt um, nachdem die Regierung im Schnellverfahren eine Reihe neuer Gesetze eingeführt hatte, die am 22. Januar um Mitternacht in Kraft traten. Sie stellen Protestveranstaltungen unter Strafe und schränken die Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit stark ein.