Umweltschützer verurteilt
Deine Freiheit ist meine Freiheit
© Amnesty International
Der Umweltschützer Darwin Javier Ramírez Piedra ist weiterhin das Ziel von Versuchen der Behörden, ihn mundtot zu machen. Anscheinend geschieht dies auf Grund seines Engagements gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten, die das Recht der Gemeinde auf Wasser einschränken könnten. Dies könnte eine abschreckende Wirkung auf andere Menschen haben, die von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen möchten.
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MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Ecuménica de Derechos Humanos (CEDHU)
Carlos Ibarra 176 y 10 de Agosto
Edificio Yurac Pirca Piso 9
Quito
ECUADOR
E-Mail: cedhu@cedhu.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
S. E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Darwin Javier Ramírez Piedra, Sprecher der Gemeinde Junín in der Region Intag im Norden des Landes, wurde im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen Beteiligung an einem Angriff auf eine Delegation des staatlichen Bergbauunternehmens Empresa Nacional Minera del Ecuador (ENAMI) der "Unruhestiftung" für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Es lagen keine ausreichenden Beweise gegen ihn vor und mehrere Augenzeugenberichte, die bestätigten, dass er zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat zu Hause war, wurden von dem Gericht abgelehnt.
Ursprünglich wurde Darwin Javier Ramírez Piedras Haftstrafe wegen guter Führung von zwölf auf zehn Monate verkürzt. Da er bereits zehn Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde er aus der Haft entlassen. ENAMI legte gegen seine Freilassung Rechtsmittel ein. In dem Verfahren erhöhte das Gericht die Haftstrafe wieder auf die ursprünglichen zwölf Monate. Darwin Javier Ramírez Piedra legte seinerseits Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Falls er das Verfahren verlieren sollte, droht ihm eine erneute Inhaftierung.
Am 25. Februar, kurz nach Darwin Javier Ramírez Piedras Haftentlassung, besuchten ihn zwei befreundete Umweltschützer_innen zu Hause. Er berichtete, dass kurz darauf Polizeibeamt_innen erschienen, die ihn über seine Besucher_innen befragten. Er gab auch an, dass am gleichen Tag drei Personen sein Haus fotografierten. Eine der Personen soll ein Angestellter von ENAMI gewesen sein. Vor seinem Haus hängt ein Plakat gegen Bergbauarbeiten.
Darwin Javier Ramírez Piedras Bruder, Víctor Hugo Ramírez Piedra, ist ebenfalls wegen "Unruhestiftung" im Zusammenhang mit dem gleichen Vorfall angeklagt. Er befindet sich auf freiem Fuß und wird von den Behörden gesucht. Sein Gerichtsverfahren soll beginnen, sobald er aufgegriffen wird.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich befürchte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Brüder Darwin Javier und Víctor Hugo Ramírez Piedra ein Versuch sind, ihr Engagement gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten auf die Umwelt und das Recht auf Wasser der in der Region Intag lebenden Menschen einzuschränken.
-
Bitte ordnen Sie eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Berichte von Darwin Javier Ramírez Piedra bezüglich des Erscheinens der Polizei bei sich zuhause an, da es sich dabei um Drangsalierungen gegen ihn und seine Familie handeln könnte.
- Es beunruhigt mich, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere Menschen davon abhalten könnte, von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, in Verbindung mit legitimen Bedenken bezüglich der Auswirkungen von Bergbauprojekten auf ihre Gemeinde, Gebrauch zu machen.
[APPELLE AN ]
JUSTIZMINISTERIN
Dra. Ledy Zúñiga Rocha
Ministerio de Justicia, Derechos Humanos y Cultos
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria
Quito, ECUADOR
(Anrede: Dear Minister / Sra. Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: comunicacion@minjusticia.gob.ec
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Galo Alfredo Chiriboga Zambrano
Fiscalía General del Estado
Av. Patria y 12 de Octubre
Quito, ECUADOR
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Señor Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 593) 2 398 5800, Durchwahl 163 030
E-Mail: serranoam@fiscalia.gob.ec
KOPIEN AN
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Comisión Ecuménica de Derechos Humanos (CEDHU)
Carlos Ibarra 176 y 10 de Agosto
Edificio Yurac Pirca Piso 9
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BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
S. E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de
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Hintergrundinformation
Intag ist eine Region im Norden Ecuadors mit subtropischen Wäldern und geprägt von biologischer Vielfalt. In den frühen 1990er-Jahren, als die ersten Bergbauprojekte geplant wurden, organisierten die Gemeinden in Intag Proteste gegen diese Projekte in ihrem Lebensraum. Sie vertreten die Auffassung, dass das Minenprojekt Lurimagua, das vom staatlichen Bergbauunternehmen Empresa Nacional Minera del Ecuador (ENAMI) geleitet wird, Umweltschäden verursacht, u. a. auch für die Wasserressourcen.
Seit vielen Jahren erhält Amnesty International immer wieder mündliche und schriftliche Berichte darüber, wie diejenigen, die gegen das Bergbauprojekt in Intag protestieren, eingeschüchtert, drangsaliert und angegriffen werden. Dazu gehören auch öffentliche Stellungnahmen von Staatspräsident Rafael Correa gegen die Umweltschützer_innen in einer wöchentlichen Fernsehansprache an die Nation. Weitere Informationen finden Sie auch in UA-334/2013 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-334-2013/umweltschuetzer-gefahr).
Einer der Hauptkritikpunkte, den die betroffenen Gemeinden gegen das Lurimagua-Projekt vorbringen, ist die mangelhafte Konsultation. Die ecuadorianischen Behörden haben wiederholt versucht, die Forderung der Gemeinden nach Beteiligung an den Entscheidungen zurückzuweisen und geltend gemacht, dass die Ausweitung der rohstofffördernden Industrie nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendig sei, sondern auch Vorteile mit sich bringe. Man kann zwar argumentieren, dass bestimmte Projekte oder Gesetze für die lokalen Gemeinschaften von Vorteil sein könnten, es ist dennoch unerlässlich, dass alle Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte der Betroffenen haben, so getroffen werden, dass sie den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Dazu gehört, dass die Rechte der Betroffenen auf Partizipation, Information und Konsultation respektiert werden.
Im Mai 2014 meldete die Gemeinde Junín eine enorme Polizeipräsenz zur Unterstützung von ENAMI, die nach vorliegenden Informationen dort erste Bergbauaktivitäten einleitete. Die Gemeindebewohner_innen beschwerten sich darüber, dass sie durch die hohe Polizeipräsenz in ihrem täglichen Leben gestört würden und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. Eine Delegation von Menschenrechtsbeoachter_innen stellte vor Ort fest, dass die Polizeipräsenz de facto die Situation eines Ausnahmezustands schaffe, da die Rechte der Bevölkerung auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden.
Amnesty International kritisiert, dass in den vergangenen Jahren gegen Sprecher_innen indigener und kleinbäuerlicher (campesino) Gemeinschaften häufig konstruierte Anklagen erhoben wurden. Offenbar handelt es sich dabei um Versuche, deren Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen Gemeindesprecher_innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Gesetze oder Maßnahmen insbesondere zum Rohstoffabbau verschiedener Straftaten angeklagt wurden, darunter Terrorismus, Sabotage, Entführung, Mord, Köperverletzung, Raubüberfall und Blockierung von öffentlichen Straßen.