Vier Aktivisten vermisst

Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und politischen Aktivist_innen werden aus verschiedenen Teilen Pakistans, darunter auch Belutschistan und jüngst Karatschi gemeldet. Dort haben die Rangers, Pakistans paramilitärischer Polizeitruppe, durch das Antiterrorgesetz besondere Befugnisse erhalten, um Gewalt auszuüben, Durchsuchungen durchzuführen und Verdächtige im Rahmen der "Terrorprävention" festzunehmen. Doch die jetzt "verschwundenen" Aktivisten – einer aus der Hauptstadt und die übrigen aus anderen Städten in der Provinz Punjab – ist eine neue und höchst beunruhigende Entwicklung. Sie bedeutet, dass nun gegen Andersdenkende, die sich online kritisch zu pakistanischer Politik, und Stimmen, die sich zu Menschenrechten äußern, radikal vorgegangen wird.

Wahid Baloch, Menschenrechtsverteidiger und Belutschen-Aktivist, fiel am 26. Juli 2016 mutmaßlich dem Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte aus den Außenbezirken von Karatschi zum Opfer. Er kehrte erst vier Monate später nach Hause zu seiner Familie zurück. Diese gab an, dass er am Morgen des 5. Dezembers in Malir, 30km östlich von Karatschi ausgesetzt worden war und es ihm gelang, mit dem Taxi zu seiner Familie in Lyari zu fahren. Wahid Baloch entschloss sich, bei einer Nachrichtensendung nicht über seine Entführung zu sprechen, bedankte sich jedoch bei den Menschenrechtsgruppen, die sich für ihn eingesetzt hatten. Schon zuvor, am 16. Januar 2016, war der Menschenrechtsverteidiger Saeed Baloch in Karatschi von Angehörigen der Rangers festgenommen worden. Durch pakistanischen und internationalen Druck wurde er am 26. Januar einem Gericht vorgeführt. Die Rangers behaupteten, dass er erst am 25. Januar festgenommen worden sei. Er wurde gemäß dem Antiterrorgesetz für drei Monate in Präventivhaft genommen und erst am 3. August 2016 schließlich freigelassen.
Nach dem Völkerrecht sind das Recht auf Leben und die Freiheit von Folter und anderer Misshandlung unveräußerliche Rechte und unter allen Umständen anwendbar. Pakistan ist verpflichtet, diese Rechte unter verschiedenen Menschenrechtsverträgen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Antifolterkonvention, zu wahren und zu schützen. Darüber hinaus ist das Verbot des Verschwindenlassens eine Vorschrift nach dem Völkergewohnheitsrecht und bindend für alle Nationen. Verschwindenlassen ist ein internationales Verbrechen. Laut Artikel 2 der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern hat jeder Staat die Pflicht, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um die Menschenrechte in seinem Zuständigkeitsbereich zu schützen. Doch Menschenrechtsverteidiger_innen in Pakistan werden festgenommen, inhaftiert, gefoltert und ins Gefängnis gesperrt, nur weil sie an friedlichen Aktivitäten teilnehmen. Menschenrechtsverteidiger_innen in Pakistan sehen sich auch Einschüchterungen und Drangsalierungen gegenüber. Amnesty International fordert die pakistanische Regierung auf, für ein Umfeld zu sorgen, in dem es möglich ist, die Menschenrechte zu verteidigen und politische Meinungen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungen friedlich zu äußern.