Foltergefahr

Am 12. November 2015 begannen friedliche Proteste in der Stadt Ginchi, die 81 Kilometer südwestlich von Addis Abeba in der Region Oromia liegt. Grund für die Proteste war, dass die Regierung das Eigentum an einem zu einer Schule gehörenden Spielplatz und einem Stadion an private Investoren übertragen hatte. Zudem war der Naturwald Chilimo gerodet worden, ebenfalls um Platz für Investoren zu schaffen. Unter den Demonstrierenden befanden sich anfänglich hauptsächlich Studierende und Schüler_innen. Später schlossen sich ihnen weitere Bürger_innen der Stadt und Bauern an. Sie befürchten, dass der "integrierte Masterplan" für Addis Abeba nicht nur der Verfassung Äthiopiens zuwider läuft, sondern auch gegen die kulturellen und individuellen Rechte der ethnischen Gruppe der Oromo und insbesondere derjenigen, die in der Nähe der Hauptstadt wohnen, verstößt. Zudem befürchten sie, dass der Entwicklungsplan ohne angemessene Konsultation und unter Nichtbeachtung der weiteren in der Verfassung des Landes festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt wird und in der Folge bäuerliche Gemeinschaften der Oromo von ihrem Land in der näheren Umgebung Addis Abebas vertrieben werden.

Reguläre und Sondereinheiten der Polizei von Oromia, die Bundespolizei und später auch das Militär sind mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. Nachdem Gazahany Oliiqaa, ein Student der Haromaya-Universität, am 1. Dezember 2015 von Angehörigen der Bundespolizei getötet wurde, kam es zu Gewaltausschreitungen. Seitdem steigt die Zahl der Toten und Verletzten im Zusammenhang mit den Protesten fast täglich. Die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen die Protestierenden hat bereits zum Tod Hunderter Menschen geführt, Tausende wurden verletzt. Unter den Todesopfern befinden sich auch Kinder im Alter von zwölf Jahren. Zahlreiche Berichte sprechen zudem davon, dass Hunderte Menschen durch Schüsse mit scharfer Munition und Schläge von den Sicherheitskräften und dem Militär verwundet worden sind. Während und nach den Protesten kam es zu Massenfestnahmen.

Am 15. Dezember erklärte die äthiopische Regierung die mehrheitlich friedlich Protestierenden zu "Terroristinnen und Terroristen". Amnesty International ist der Ansicht, dass dies zu einer Verschärfung des Vorgehens der Regierung gegen die Protestierenden, Oppositionsführer_innen und Journalist_innen geführt und einen Anstieg der Todesopfer, Verletzungen, Massenfestnahmen und Fälle von Verschwindenlassen zur Folge hatte. Gemäß dem Antiterrorgesetz 652/2009 ist es erlaubt, Personen vier Monate lang in Untersuchungshaft festzuhalten. Amnesty International hat in der Vergangenheit den weitverbreiteten Gebrauch von Folter und anderweitiger Misshandlungen während dieser langanhaltenden Untersuchungshaft gegen Oromo nach Demonstrationen dokumentiert. Zudem hat die Organisation ähnliche Angriffe gegen friedliche Demonstrierende dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "Because I am Oromo": Sweeping Repression in the Oromia Region of Ethiopia vom 28. Oktober 2014, online unter: https://www.amnesty.org/En/documents/Afr25/006/2014/En/. Darüber hinaus hat Amnesty International am 16. Dezember 2015 eine englischsprachige Pressemitteilung zur Anwendung des Antiterrorgesetzes im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten herausgegeben. Diese finden Sie online unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ethiopia-anti-terror-rhetoric-will-escalate-brutal-crackdown-against-oromo-protesters/.