Weiter in Haft

Am 12. November 2015 begannen friedliche Proteste in der Stadt Ginchi, die 81 Kilometer südwestlich von Addis Abeba in der Region Oromia liegt. Grund für die Proteste war, dass die Regierung das Eigentum an einem zu einer Schule gehörenden Spielplatz und einem Stadion an private Investoren übertragen hatte. Zudem war der Naturwald Chilimo gerodet worden, ebenfalls um Platz für Investoren zu schaffen. Unter den Demonstrierenden befanden sich anfänglich hauptsächlich Studierende und Schüler_innen. Später schlossen sich ihnen weitere Bürger_innen der Stadt und Bauern an. Sie befürchten, dass der "integrierte Masterplan" für Addis Abeba nicht nur der Verfassung Äthiopiens zuwider läuft, sondern auch gegen die kulturellen und individuellen Rechte der ethnischen Gruppe der Oromo und insbesondere derjenigen, die in der Nähe der Hauptstadt wohnen, verstößt. Zudem befürchten sie, dass der Entwicklungsplan ohne angemessene Konsultation und unter Nichtbeachtung der weiteren in der Verfassung des Landes festgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt wird und in der Folge bäuerliche Gemeinschaften der Oromo von ihrem Land in der näheren Umgebung Addis Abebas vertrieben werden.

Reguläre und Sondereinheiten der Polizei von Oromia, die Bundespolizei und später auch das Militär sind mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. Nachdem Gazahany Oliiqaa, ein Student der Haromaya-Universität, am 1. Dezember 2015 von Angehörigen der Bundespolizei getötet wurde, kam es zu Gewaltausschreitungen. Unter den Todesopfern befanden sich auch Kinder im Alter von zwölf Jahren.

Am 15. Dezember erklärte die äthiopische Regierung die mehrheitlich friedlich Protestierenden zu "Terroristinnen und Terroristen". Amnesty International ist der Ansicht, dass dies zu einer Verschärfung des Vorgehens der Regierung geführt und einen Anstieg der Todesopfer, Verletzungen, Massenfestnahmen und Fälle von Verschwindenlassen zur Folge hatte.

"Sie vermuten, dass unsere Partei oder einige unserer Mitglieder Teil der Protestbewegung sind, dass wir die Demonstrationen angezettelt haben", sagte Merara Gudina, der Vorsitzende der Oppositionspartei Oromo Federalist Congress (OFC). Er bestritt die Vorwürfe, die OFC habe die Gewalt ausgelöst. "Wir wissen nicht, wann Bekele und Dejene freigelassen oder wegen irgendetwas angeklagt werden."
Die Oromo-Befreiungsfront, deren Flagge mutmaßlich im Haus von Dejene Tafa gefunden wurde, ist gemäß dem Antiterrorgesetz 652/2009 als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Gemäß diesem Gesetz ist es erlaubt, Personen, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, bis zu vier Monate lang in Untersuchungshaft festzuhalten.

Amnesty International hat in der Vergangenheit den weitverbreiteten Gebrauch von Folter und anderweitiger Misshandlungen während dieser langanhaltenden Untersuchungshaft gegen Oromo nach Demonstrationen dokumentiert. Zudem hat die Organisation ähnliche Angriffe gegen friedliche Demonstrierende dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "Because I am Oromo": Sweeping Repression in the Oromia Region of Ethiopia vom 28. Oktober 2014, online unter: https://www.amnesty.org/En/documents/Afr25/006/2014/En/. Darüber hinaus hat Amnesty International am 16. Dezember 2015 eine englischsprachige Pressemitteilung zur Anwendung des Antiterrorgesetzes im Zusammenhang mit den Protesten herausgegeben. Diese finden Sie online unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ethiopia-anti-terror-rhetoric-will-escalate-brutal-crackdown-against-oromo-protesters/.

Die Oromo Peoples Democratic Party, die Partei, die derzeit die Region Oromia regiert, kündigte am 12. Januar 2016 die Aufhebung des "integrierten Masterplans" an.