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Mehr als 400 Tage U-Haft für Menschenrechtsarbeit
Der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kılıç im Juni 2017
© Amnesty International
Nach über 400 Tagen in Untersuchungshaft ordnete ein Gericht am 15. August 2018 endlich die Freilassung von Taner Kılıç aus einem Gefängnis in Izmir an. Der Menschenrechtsanwalt und Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei war am 6. Juni 2017 festgenommen worden. Das Verfahren gegen ihn läuft weiter. Es basiert auf dem absurden Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation". Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Taner Kılıç hat nichts verbrochen. Er ist nur angeklagt, weil er sich als Menschenrechtsverteidiger und Anwalt für andere eingesetzt hat. Taner Kılıç war einer der ersten Anwälte, die sich in der Türkei für die Rechte von Geflüchteten stark gemacht haben. Er hat sich der Aufgabe verschrieben, die Lage von Schutzsuchenden in der Türkei zu verbessern.
© privat
EIN ABSURDER VERSUCH MENSCHENRECHTSARBEIT IM KEIM ZU ERSTICKEN
Taner Kılıç hat lediglich seine Arbeit gemacht und als Vorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion die Menschenrechtsverletzungen im Land angeprangert. Doch im Juni 2017 wurde er unter dem haltlosen Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation" inhaftiert.
Einen Monat später wurden zehn weitere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in Haft genommen, als sie in Istanbul an einem routinemäßigen Workshop über Menschenrechtsarbeit teilnahmen. Unter ihnen befanden sich auch İdil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, sowie der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Die als "Istanbul 10" bekannten Menschenrechtler stehen wegen "terrorismusbezogener" Straftaten vor Gericht – ein absurder Versuch, ihre Menschenrechtsarbeit im Keim zu ersticken.
Die "Istanbul 10" wurden am 25. Oktober 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch das Verfahren gegen sie läuft weiter und Taner Kılıç musste weiterhin im Gefängnis bleiben. Zwar hatte am 31. Januar ein Gericht in Istanbul seine Freilassung angeordnet. Doch noch während seine Familie draußen vor den Mauern des Gefängnisses in Izmir auf ihn wartete, wurde Taner Kılıç erneut festgenommen.
Das Gericht, das die Freilassung angeordnet hatte, widerrief keine 24 Stunden später seine eigene Entscheidung. Auch am 21. Juni 2018 verlängerte ein Gericht erneut die Untersuchungshaft von Taner Kılıç. Erst am 15. August 2018 konnte Taner das Gefängnis verlassen und zu seiner Familie zurückkehren.
Der Prozess soll am 7. November weitergehen. Dieses grausame Vorgehen offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz.
Taner Kılıç wird nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von seiner Familie in Freiheit begrüßt (Izmir, 15. August 2018)
© Amnesty International
SETZT EUCH FÜR MENSCHENRECHTLER IN DER TÜRKEI EIN
Bei Taner Kılıç und den "Istanbul 10" handelt es sich um unsere Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, die sich ganz dem friedlichen Einsatz für die Rechte der Menschen in der Türkei und anderswo verschrieben haben. Dass die türkischen Behörden sie jetzt als Kriminelle hinstellen, bedeutet, dass jeder in der Türkei potenziell Gefahr läuft, seine oder ihre persönlichen Freiheiten zu verlieren.
Setzt euch mit uns dafür ein, dass Anklagen gegen Taner Kılıç und die "Istanbul 10" fallengelassen werden. Zeigt der Türkei, dass die Welt zusieht.
WAS WIRD TANER KILIÇ VORGEWORFEN?
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016, für den die türkischen Behörden den im Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen verantwortlich machen, gehen die Behörden in der Türkei scharf gegen tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritikerinnen und -kritiker vor. Ein Vorwurf, der gegen Taner Kılıç und Tausende weitere Personen erhoben wurde, ist das Herunterladen und die Nutzung einer weitgehend unbekannten Messenger-App für Mobilgeräte namens "ByLock". Die Behörden beschuldigen Taner Kılıç, die App im Jahr 2014 auf sein Smartphone heruntergeladen zu haben.
Taner Kılıç weist diesen Vorwurf zurück. Zwei unabhängige forensische Untersuchungen sind zu dem Ergebnis gelangt, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass "ByLock" auf sein Smartphone heruntergeladen wurde. Die Staatsanwaltschaft konnte keine glaubwürdigen Beweise für ihre Vorwürfe liefern.
Taner Kılıç wird außerdem vorgeworfen, ein Konto bei der Bank Asya zu unterhalten, die mit der Fethullah-Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht wird. Wie Hunderttausende andere Menschen in der Türkei unterhielt er tatsächlich ein Konto bei der Bank Asya. Er nutzte das Konto dazu, um Überweisungen an die Schule seiner Tochter zu tätigen.
Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, mit seiner Ehefrau und einer seiner drei Töchter vor seiner Verhaftung
© Privat
WARUM IST TANER KILIÇ WIRKLICH IN HAFT?
Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Taner Kılıç ist Teil einer systematischen Kampagne, mit der kritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen gebracht werden sollen:
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DAS SAGEN FAMILIE UND FREUNDINNEN UND FREUNDE ÜBER TANER KILIÇ:
Amnesty-Protest vor der türkischen Botschaft in Berlin
© Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski