Pressemitteilung Deutschland 16. Juli 2015

Interviewangebot / Racial Profiling durch Bundespolizei

17.7.: Verhandlung vor dem OVG Koblenz / Urteil wahrscheinlich

Am morgigen Freitag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ab 11 Uhr einen mutmaßlichen Fall von "Racial Profiling". Der Amnesty- Experte für Polizei und Menschenrechte, Alexander Bosch, steht für Interviews zu dem Verfahren zur Verfügung.

BERLIN, 16.07.2015 - Die Kläger in dem Verfahren haben dunkle Hautfarbe, sind deutsche Staatsangehörige und befanden sich am 25.01.2014 gegen 12:20 Uhr mit ihren beiden Kindern (5 und 1,5 Jahre alt) in der Regionalbahn von Mainz nach Köln. Wenige Haltestellen vor der Haltestelle Niederrheinbach stiegen drei Beamte der Bundespolizei in den Zug ein. Nach Darstellung der Kläger befanden sich die Beamten einige Minuten in der Bahn und forderten ohne weitere Ansprache die Herausgabe der Ausweise. Nach Rückgabe der Ausweise gingen die Beamten in Richtung des nächsten Waggons, ohne das Blickfeld der Kläger zu verlassen. An der nächsten Haltestelle in Niederrheinbach stiegen die Beamten dann aus. Die Kläger schätzen, dass die Beamten an ca. 20 Personen vorbei gingen, ohne diese zu kontrollieren.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Koblenz geurteilt, dass die Feststellung der Personalien der Kläger sowie der daraufhin unmittelbar telefonisch durchgeführte Personalienabgleich rechtswidrig gewesen sind.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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