70.000 Unterschriften gegen Abschottungspolitik der EU

BERLIN, 23.04.2013 - In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit über 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition "S.O.S. Europa" am 24. April an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Mit der Petition fordert Amnesty das Parlament auf, seine Kontrollfunktion für die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen wahrzunehmen. "Das EU-Parlament darf nicht untätig den Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Union zusehen", sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty in Deutschland. "Die EU-Staaten setzen darauf, den Weg in die EU zu versperren, statt gemeinsam für einen wirksamen Flüchtlingsschutz zu sorgen. Die EU macht sich so mitschuldig am Tod von verzweifelten Menschen, die beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen."

Jedes Jahr begeben sich mehrere tausend Menschen in seeuntüchtigen Schiffen auf eine gefährliche Reise in der Hoffnung, Europas Festland zu erreichen. Manche flüchten vor Konflikten, andere fliehen vor Armut. Viele von ihnen kommen niemals in Europa an: Sie sterben, weil sie verdursten, ertrinken oder werden von patrouillierenden Schiffen aufgegriffen, die sie in die Länder zurückbringen, aus denen sie aufgebrochen sind. Dieses Vorgehen wird auch durch Abkommen zwischen einzelnen europäischen und afrikanischen Staaten unterstützt. Solche verheerenden Übereinkünfte zur Einwanderungskontrolle und mangelnde Transparenz bei den Grenzkontrollen ermöglichen Menschenrechtsverletzungen, von denen niemand erfährt. Unterlassene Rettungsversuche und Fehler bei der Seenotrettung sind der Grund, dass viele Menschen ihr Leben verlieren.

"Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dürfen sich nicht an Praktiken beteiligen, die Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge vor den Grenzen Europas erheblichen Risiken aussetzen", fordert Vilmar. "Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss sichergestellt werden, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten gewahrt werden."

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