Amnesty International: Italien muss Diskriminierung von Roma beenden

BERLIN, 12.09.2012 - Die italienische Regierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen und der Diskriminierung von Roma in Politik und Praxis ein Ende setzen, fordert Amnesty International. Der neue Amnesty-Report "Hart an der Grenze: Roma - Zwangsräumungen und Segregation in Italien" belegt das systematische Versagen der italienischen Behörden, wenn es um die Wahrung der Rechte von Roma geht.

Vor 10 Monaten hat das oberste italienische Verwaltungsgericht die sogenannte "Emergenza Nomadi" als unzulässig erklärt. Dreieinhalb Jahre waren die Roma unter diesem Ausnahmezustand schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen. Die Hoffnung war groß, dass sich nach dem Urteil etwas ändern würde. Auch der EU gegenüber machte die italienische Regierung Versprechungen: Roma sollten künftig nicht mehr diskriminiert und ihre Lebensumstände verbessert werden. Doch noch immer sind Menschenrechtsverletzungen an Roma in Italien gängige Praxis – hunderte sind obdachlos, weil sie illegal aus ihren Unterkünften bei Rom und Mailand vertrieben wurden. Die Betroffenen haben bis heute keine Entschädigung erhalten.

"Die italienische Regierung kommt weder ihren internationalen Verpflichtungen noch den Zusagen an die Europäische Kommission nach. In Lagern lebende Kinder, Frauen und Männer werden noch immer ohne Information und vorherige Benachrichtigung aus ihren Unterkünften vertrieben. Die Bewohner der informellen Roma-Lager trifft es besonders hart: sie werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit verjagt", sagt Gisela Langhoff, Italien-Expertin bei Amnesty International.

Amnesty International empfiehlt der Europäischen Kommission, gegen Italien wegen des Verstoßes gegen EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung ein Verfahren einzuleiten.

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